Österreichs williger Kniefall vor einem saudisch-vatikanischen Diktat

Auf Schärfste kritisiert die "Initiative Religion ist Privatsache" die jüngste Entscheidung der Regierung, einer Fortführung des in Wien ansässigen König-Abdullah-Zentrums (KAICIID) unter österreichischer Beteiligung zuzustimmen.

Diese Entscheidung stellt nicht nur einen beschämenden Kniefall vor einem saudisch-vatikanischen Diktat dar. Mit der nun beschlossenen praktisch unveränderten Fortführung des KAICIID wurde eine letzte Gelegenheit vertan, die Befreiung der vom saudischen Regime zu Unrecht eingekerkerten Raif Badawi und seines Anwalts Waleed Abu al-Khair zu bewirken. Ihnen droht nun der langsame Tod unter inhumanen Haftbedingungen.

Ebenfalls vertan wurde die Gelegenheit, auch nur rudimentäre Mindeststandards festzulegen, die von Staaten, die mit Österreich Kooperationen im Bereich Menschenrechte eingehen möchten, selbst einzuhalten sind.