FRANKFURT/M. (hpd) Oberbürgermeister Feldmann (SPD) engagiert sich gegen TTIP: das geplante transatlantische Freihandelsabkommen. Frankfurts Club Voltaire platzte aus allen Nähten, als der Oberbürgermeister zum Gespräch mit Ingrid Ahrens (Greenpeace) und Herbert Stelz (Publizist) kam. Eingeladen hatten attac, Business Crime Control, das Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA und die KunstGesellschaft.
In der Ankündigung hieß es: “Zahlreiche Leistungen der kommunalen Daseinsfürsorge müssen nach anderen Regeln als denen der kapitalistischen Marktwirtschaft erbracht werden: Wasser und Abwasser, Müllentsorgung, Öffentlicher Personennahverkehr, die Sorge für Alte, Kranke und Behinderte, die Volkshochschulen, der öffentliche Kulturbetrieb. Wie bedrohen die geplanten Freihandelsabkommen diese lebenswichtigen Aufgaben kommunaler Politik?”
Auf dem Podium war man sich darüber einig, dass die Bedrohung real ist. OB Feldmann vertrat die Auffassung, die geplanten Abkommen seien “brandgefährlich” für kommunale Leistungen, weil sie dazu führen könnten, solche Leistungen den Marktgesetzen zu unterwerfen. Zwar solle man den Markt nicht verteufeln, aber seine Fetischisierung sei “Anarchismus von rechts”. Nach seiner Vorstellung solle der Staat den Rahmen setzen statt einer Herrschaft des Marktes.
Feldmann nannte konkrete Beispiele: Neben lebenswichtigen öffentlichen Gütern vor allem die Bildung – von KiTas über Schulen bis zu Volkshochschulen. Weiter das Wohnen und die Gesundheit. Hier dürfe es keine einseitige Orientierung auf den Markt, auf Konkurrenz und Gewinn geben. Sondern es brauche eine Orientierung am Gemeinwohl und an den Bedürfnissen der Menschen.
Schon bevor TTIP, CETA und TISA beschlossen sind, wirkt die marktradikale Denkweise: So gab es vor Jahren das Projekt, die Frankfurter U-Bahn mittels “Cross Border Leasing” zu privatisieren. Dieses Vorhaben scheiterte am Widerstand der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Vor ein paar Jahren gab es den Vorschlag, die städtische Wohnbaugesellschaft zu verkaufen, um damit Schulden zu tilgen. Zum Glück, so Feldmann, sei das nicht passiert – sonst könnte man heute keine sinnvolle kommunale Wohnungspolitik betreiben.
Eine Frage aus dem Publikum war, wie Feldmanns klare Position gegen TTIP mit dem Pro-Plädoyer des SPD-Parteivorsitzenden Gabriel zusammenpasse? Hier forderte der OB zu aufklärender Meinungsbildung innerhalb und außerhalb der Parteien auf. Er empfahl Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, um sie auf drohende Folgen der geplanten Abkommen für öffentliche Dienstleistungen hinzuweisen. Mit dem öffentlichen Protest solle das Abkommen abgewendet werden. Parallel dazu sollten sich möglichst viele Kommunen gegen TTIP aussprechen, um so ein Signal zu setzen.
Ein weiteres Signal forderte Feldmann bei der kommenden Kommunalwahl ein: Er bat um ein klares Zeichen gegen rechts, gegen “die Liste, die mit ‘A’ anfängt und mit ‘D’ aufhört”: Egal, welche demokratische Partei man wähle – es komme auf eine hohe Wahlbeteiligung an, um deutlich zu machen, dass Frankfurt eine vielfältige Stadt ist und bleibe.
In der Diskussion wies Lothar Reininger, ehemaliger Vorsitzender der Linken-Fraktion im Frankfurter Römer, darauf hin, dass man TTIP nicht einmal ausprobieren könne, um es dann z.B. nach einem Jahr zu verwerfen. Sondern das Vertragswerk binde dauerhaft sogar die Parlamente: Die müssten künftig ihre Gesetzesvorhaben einem Rat vorlegen, der erst prüfe, ob der Entwurf auch TTIP-vertragskonform sei. Erst nach dessen Placet würde die parlamentarische Beratung beginnen. Deshalb komme es darauf an, TTIP von Anfang an zu verhindern. Beim genauso zweifelhaften Urheberrechtsabkommen ACTA war das gelungen.
Über den Protest gegen TTIP, CETA und TISA kann man sich beispielsweise auf den Seiten von attac und des Frankfurter Bündnisses informieren.
Ergänzend sei auf eine Initiative von Mehr Demokratie e.V. hingewiesen: Das zu TTIP parallele CETA-Abkommen muß ebenfalls von allen europäischen Staaten gebilligt werden. In manchen Staaten kann eine Volksabstimmung darüber erzwungen werden, z.B. in den Niederlanden. Das “Nein” eines Landes reicht, um es EU-weit zu verhindern (die berühmte Einstimmigkeit, an der schon die EU-Verfassung gescheitert war). Die dortige Kampagne gilt es zu fördern!
5 Kommentare
Kommentare
Dieter Bauer am Permanenter Link
Kurzfristig angelegte und angeblich von der Wirtschaft befürwortet oder gewünschte, durch TTIP und CETA erreichbare, Vorteilnahme ist wegen der bis heute in seiner Tragweite offenbar unerkannten volksschädigenden Lang
Helmut Doberstein am Permanenter Link
Antwort: JA! Meineid pur! GELD regiert die Welt, sonst nichts.
Leider
Ulf am Permanenter Link
Ich träume von einem Deutschland, in dem in demokratisch legitimierten Institutionen wie dem Bundestag oder in Landesparlamenten gemeinsame Politik von Abgeordneten über Parteigrenzen hinaus im Interesse und zum Wohle
Oder um der Flugbahn meines Steines zum Denkanstoß eine aktuellere Richtung zu geben: Menschen die gemeinsam am 10.Oktober in Berlin gegen TTIP auf die Straße gingen, wurden von einigen Leitmedien wie dem Spiegel oder der Welt auch gleich mal rechts verortet (ich empfehle dazu die Spiegelkolumne eines Alexander Neubacher) In dieser Lesart vertritt auch SPD OB Feldmann rechtspopulistische Positionen...Ja, so schnell kann es heute gehen und man findet sich denunziert in einer Ecke, in die man gar nicht will und der man sich auch nie zugehörig fühlte, gelle?...
Lobbygruppen für eine sehr kleine gesellschaftliche Schicht samt ihren ausgewählten Lautsprechern in Medien und Politik spielen offensichtlich bei unliebsamen Entwicklungen immer fein die Ass-Karte "Rechts" und sofort setzt das freie Denken aus und der Distanzierungswahn bricht sich Bahn.
Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole! Alle Mitglieder demokratischer Parteien auf dem Boden unserer Verfassung, zu denen ich persönlich nach wie vor auch die AfD zähle (zumindest solange, bis mir jemand glaubhaft versichern und vor allem beweisen kann, dass diese Partei eine Diktatur anstrebt, ergo die Abschaffung der Demokratie vorantreibt und sich dabei einer blau gewandeten gewaltbereiten Strassenkampfabteilung bedient), sollten sich im Interesse einer wirklichen Demokratie nicht scheuen in Sachfragen aktiv und somit deutlich effizienter zusammenzuarbeiten.
Warum zum Teufel ist Homo Sapiens nicht im Stande aus der Geschichte zu lernen, wozu kleingeistig-schablonenhafte Ideologie führt? Warnende Beispiele gibt es zu Hauf, der Einfachheit halber sei nur eine hier indirekt genannt: Interessierte sollten sich dringend mal den Begriff Sozialfaschismus erarbeiten oder eben bei Wiki erlesen...
Grüße
Udo Endruscheit am Permanenter Link
Für jeden Volksvertreter müsste doch einfach schon aufgrund der grotesken Geheimhaltung -siehe "Leseraum" in Berlin- jegliche Zustimmung obsolet sein.
Horst Sellge am Permanenter Link
Mit den Freihandelsabkommen (TTIP, CETA und TISA) gehen negative Folgen einher, sie sind in ihrer jetzigen Form abzulehnen. In der Argumentation schließe ich mich den Kommentatoren an.