KARLSRUHE. (hpd) Repräsentanten laizistischer, säkularer und nichtreligiöser Organisationen haben den Besuch einer Delegation der Deutschen Bischofskonferenz beim Bundesverfassungsgericht mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen.
Während Vertreter der Linkspartei in Bayern eine mögliche „Kungelei“ sahen, werteten Bundestagsabgeordnete in der SPD das Treffen als Beleg für eine wachsende Aufmerksamkeit gegenüber ihren Anliegen. Nun wächst die Erwartung, ebenfalls mit den Verfassungsrichtern in das Gespräch zu kommen.
Am vergangenen Donnerstag wurde das Treffen einer Delegation der Deuschen Bischofskonferenz unter Leitung des Vorsitzenden Robert Zollitsch im Bundesverfassungsgericht bekannt. Empfangen wurden die Kirchenvertreter vom Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle und dem Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof sowie weiteren Richtern aus den Senaten des obersten deutschen Gerichts.
Im Mittelpunkt der Gespräche am Freitag standen das „Verhältnis von Staat und Kirche vor dem Hintergrund aktueller laizistischer Bestrebungen“ sowie der Umgang mit religiösen Symbolen in der Öffentlichkeit. Auch der verfassungsmäßige Schutz von Ehe und Familie sollte ein Thema sein.
"Staat und Kirche vor dem Hintergrund aktueller laizistischer Bestrebungen"
Massive Skepsis bei Beobachtern nicht kirchlich gebundener Kreise entstand zunächst deshalb, weil der Termin kurzfristig bekannt gegeben wurde und keine Presse zugelassen wurde. Die Sprecherin des Gerichts, Judith Blohm, verwies in einer telefonischen Anfrage darauf, dass diesen Treffen eine langjährige Tradition zugrunde liegt.
Zudem sei es den Treffen „immanent“, dass sie nichtöffentlich stattfinden. Judith Blohm erklärte, dass dies auch regelmäßig beim Empfang von Delegationen aus dem Ausland und anderer Organisationen der Fall ist. Es handele sich um interne Arbeitsgespräche, daher sollten sich die Beteiligten frei und ungezwungen verhalten können.
Starke Kritik kam schon am Donnerstag von laizistischen Vertretern der Linkspartei in Bayern. Sprecher Georg Korfmacher stellte zum Treffen fest: „Oberstes Gericht kungelt mit Kirche“. Er kritisierte auch das katholische Kirchenoberhaupt Benedikt XVI., welches Laizismus als religionsfeindlichen Fundamentalismus beurteilt. Korfmacher meinte, wann immer sich ein Staat mit der Kirche einlasse, sei der Staat der Verlierer.
Von den Laizisten in der SPD wurden das Treffen weniger kritisch beurteilt und als Beleg für die zunehmende Beachtung ihrer Anliegen gewertet. „Die Forderung nach einer stärkeren Trennung von Staat und Kirche stellt ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen nicht nur einer kleinen Minderheit dar, sondern findet immer mehr Befürworter und Anhänger in breiten Kreisen der Bevölkerung“, so der ehemalige Bremer SPD-Vorsitzende Horst Isola.
„Bischof Robert Zollitsch sucht offenkundig weltlichen Beistand gegen unsere Forderungen“, meinte sein Parteifreund Rolf Schwanitz und betonte die Bedeutung der Souveränität und Unabhängigkeit des Gerichts. „Ich erwarte deshalb, dass sich die Richter in Karlsruhe in ihrer Rechtsprechung nicht von solchen internen Arbeitsgesprächen beeinflussen lassen“, erklärte er.
Der Sprecherkreis aus Bundestagsmitgliedern bei den SPD-Laizisten kündigte an, demnächst auch das Gespräch mit Vertretern des Bundesverfassungsgerichts zu suchen. Ferner brachten sie ihre Bereitschaft zum Dialog mit Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz zum Ausdruck.
Frieder Otto Wolf, Vorsitzender des Koordinierungsrates säkularer Organisationen, will nun ebenfalls ins Gespräch mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts kommen und erklärte, bereits eine dementsprechende Anfrage vorzubereiten. Die einseitige Einbindung von Kirchenvertretern beurteilte er als nicht mehr zeitgemäß.
Grundwerte erfordern keine religiösen Grundlagen, sagte Wolf und unterstrich die Notwendigkeit zum Dialog mit allen Menschen im Land, welche den Rahmen einer modernen demokratischen Verfassung gestalten würden.
Arik Platzek
