Belgien / Flandern – Auf Initiative des flämischen Bildungsministers hieß das flämische Parlament am 22. Juni das Bildungsdekret XXI gut. Dieses Dekret bedroht das Recht auf Bildung von Migranten ohne Papiere, denn danach kommen nur die Menschen für die Ausbildung in der Erwachsenenbildung in Betracht, die sich legal im Land befinden. Die Liga für Menschenrechte und andere NGOs widersetzen sich dieser Maßnahme entschieden und halten sie für verfassungswidrig. Die Organisationen klagen jetzt vor dem Verfassungsgerichtshof auf Annullierung des Dekrets.
