Gegen die Ausweisung von Einwanderern

Außereuropäische illegale Einwanderer machen sich strafbar und müssen das Land verlassen, wenn sie trotz Ausreisebefehl in den Niederlanden bleiben. Das ist der Kern eines Gesetzentwurfes, worüber der Senat debattieren soll. Dass ein großer Teil der Menschen ohne Papiere das Land nicht verlassen können, wird nicht erkannt. Zahlreiche Einwanderer sind so dem Risiko von wiederholten Geldstrafen und Haft ausgesetzt.

Der “Humanistische Verbond“ — zusammen mit Amnesty International — empfinden dies als eine unwirksame, unmenschliche und moralisch inakzeptable Politik. Der Verband appelliert an die Senatsmitglieder, gegen das Gesetz zu stimmen.