„Herdprämie“: Beschluss zum Betreuungsgeld gestoppt

Die für heute geplante erste Lesung des Gesetzesentwurfs zum heftig umstrittenen Betreuungsgeld ist geplatzt. Die Sitzung musste abgebrochen werden, ein von CDU/CSU angestrebter Beschluss konnte nicht zustande kommen. Ursache dafür war, dass der von der sitzungsleitenden Vizepräsidentin des Bundestags angesetzte „Hammelsprung“ nicht die erforderliche Zahl von Abgeordneten erkennen ließ, um eine Beschlussfähigkeit des Parlaments herzustellen.

Unions-Politiker zeigten sich empört und sprachen von einer „Schande für die Demokratie“. Aktuellen Umfragen nach befürwortet nur ein Viertel der Bevölkerung die sogenannte „Herdprämie“, berichtete Zeit Online. Der Grünen-Politiker Volker Beck erklärte zu den Vorwürfen aus den Reihen der Befürworter der „Herdprämie“: „Die Opposition kann nicht die Mehrheiten für die Koalition garantieren.“