Der US-amerikanische Geheimdienst CIA hat das ihn kontrollierende Gremium ausgespäht.
Der Geheimdienst brach dazu in das Computernetzwerk des Senats ein und überwachte genau die Mitarbeiter, die an einem Gutachten über die Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen der CIA schrieben.
Zur Begründung führte die CIA an, dass Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses im Senat unerlaubten Zugriff auf Dokumente des Geheimdienstes erhalten hätten.
Abhörprotokolle belegen:
BERLIN. (hpd/press) Am Mittwoch, den 8.Juli um 18 Uhr veröffentlichte WikiLeaks drei weitere NSA-Abhörprotokolle von Gesprächen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, zusammen mit einer Liste von 56 NSA-Selektoren, die sich auf die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt beziehen.
BERLIN. (hpd) Es war so klar wie abzusehen: kaum bietet sich die kleinste Möglichkeit, versucht die Regierung, unter Verweis auf eine Terrorgefahr, Grundrechte auszuhebeln. Jetzt will Innenminister de Maizière die Verschlüsselung im Internetverkehr aushebeln.
Recherchen der Süddeutschen Zeitung sowie von WDR und NDR ergaben, dass das George C. Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen bis 2007 von der USA überwacht wurde.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat dokumentiert, dass die massive NSA-Überwachung investigativen Journalismus so gut wie unmöglich macht.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) gibt seine Zurückhaltung gegenüber "befreundeten Nachrichtendiensten" offenbar auf und will diese überwachen.
