Erdogan kriminalisiert Gezi-Proteste

Die Staatsanwaltschaft in Istanbul will die Initiatoren der Gezi-Park-Aufstände zu Terroristen stilisieren. 

Die Anklage gegen Mitglieder des Taksim Solidaritätvereins ist so absurd, dass sogar das Gericht zunächst die Annahme der Anklage der Staatsanwaltschaft verweigerte. "Der einzige Sinn des Prozesses, der im Juni beginnen soll, ist es ein Exempel zu statuieren und die Menschen in der Türkei davon abzuschrecken, ihre Bürgerrechte wahrzunehmen" schreibt der Türkei-Korrespondent der TAZ. Allerdings könnte der von Erdogan gesteuerte Prozess nicht zustande kommen; denn die Justiz befindet sich in Auflösung.