Zwischen Verteidigung des säkularen Staates, Religionskritik und Islamophobie

Die kritischen Anmerkungen und Fragen zum ‚Zentralrat der Ex-Muslime', veröffentlicht am 13.03.2007 auf www.redglobe.de, am 15.03.2007 in der Tageszeitung ‚junge Welt' sowie im ‚Freidenker' 1-2007 gaben dem Alibri-Verlag / Libertären Forum Aschaffenburg Anlass zu einem ‚Offenen Brief an die Freidenker' (nebst weiteren Empfängern), veröffentlicht vom Humanistischen Pressedienst am 29.03. 2007. In gleicher Richtung argumentiert eine Zuschrift aus München.

In der Konfessionslosen-Zeitschrift MIZ 1-2007, die im Alibri-Verlag erscheint, geht deren Redakteur Schmidt-Salomon, ebenfalls kurz auf die erwähnte Kritik ein. Er ist zugleich Vorstandssprecher der ‚Giordano Bruno-Stiftung', die die Kampagne der Ex-Muslime finanziert hat, und er ist zudem nach eigenem Bekunden Erfinder und Organisator des Zentralrats sowie verantwortlich für dessen Internet-Auftritt.

Die Autorinnen und Autoren des ‚Offenen Briefes' bekunden, „mit wachsender Irritation seit dem Irak-Krieg" Freidenker-„Äußerungen zum Themenkomplex ‚Islam' zur Kenntnis genommen" zu haben und die „Position zum Zentralrat der Ex-Muslime nicht mehr nachvollziehen" zu können. Es wäre zu fragen, warum die Irritation gerade seit dem Irak-Krieg wächst, ob sie sich auf das Freidenker-Schwerpunktheft „Philosophie und freies Denken im islamischen Kulturkreis" (Nr. 4-2004) bezieht - wenn ja, auf welche Beiträge oder Aussagen, oder aber auf die Freidenker-Kritik am völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak und die Feststellung der völkerrechtlichen Legitimität des - auch bewaffneten - Widerstands dagegen. Dies bleibt im ‚Offenen Brief' leider offen.

Für einen sachlichen Dialog

Der Deutsche Freidenker-Verband teilt die Einschätzung des ‚Offenen Briefes', dass das „Thema Islam" auch in den kommenden Jahren intensiv diskutiert werden wird, und wir sind völlig einverstanden, dass unterschiedliche Einschätzungen in einem sachlichen Dialog diskutiert werden sollten. Zumal wir unser Hauptanliegen hierbei betont haben, dass Rassisten und Kriegshetzer kei-nen Honig aus der Debatte saugen können.

Es ist den Autorinnen und Autoren unbenommen, die Gründung des ‚Zentralrates der Ex-Muslime' zu begrüßen - wir haben sie auch keineswegs verurteilt, sondern lediglich zwei Fragen gestellt: Wie weit es tragen mag, seine „Selbstdefinition negativ auf seinen nicht mehr akuten Glauben zu beziehen", und ob der Bezug „auf die ethnische oder religiöse Herkunft nicht eher die Ghetto-Situation befestigt, der man zu entrinnen trachtet". Daraus spricht nicht generelle Ablehnung, aber Skepsis, die aus unserer Sicht begründet ist, und doch zumindest diskutiert werden darf.

Die positive Bewertung stützen die Brief-Autoren auf eine Idee, die dem ‚Zentralrat' noch gar nicht gekommen ist: dass er sich zu einer „Organisation für alle säkularen Migranten" entwickeln könnte. Was immer die Ex-Muslime selbst davon halten mögen - aber dass sich z.B. die Ex-Griechisch-Orthodoxen unter dieser Flagge versammeln möchten, erscheint doch eher unwahrscheinlich. Insofern war die Aufzählung noch unvollständig: „Fehlen uns jetzt noch das Zentralkomitee der Ex-Christen und der Zentralvorstand der Ex-Juden?"

Zu Recht kritisiert der ‚Offene Brief', dass „in der Migrationsdebatte von deutschen Politikern aller Parteien immer wieder die große Bedeutung der Religion betont (wird)", und fordert, „dass es auf-hören muss, Migranten automatisch die in ihrem Herkunftsland vorherrschende Religion zuzuschreiben". Dem ist absolut zuzustimmen, allerdings ist dies keinesfalls nur ein Problem von (Ex-) Muslimen. Dieselben Politiker unterstützen ebenso die angemaßten Monopolansprüche der Kirchen in allen ethischen, moralischen und Wertefragen, negieren das Drittel konfessionsfreier Menschen in Deutschland ebenso wie die Möglichkeit einer philosophisch begründeten Ethik.

Als Begründung für die Initiative von ‚Ex-Muslimen' wird angeführt, dass für jene „ein Schritt ana-log zum Kirchenaustritt nicht möglich" sei, da muslimische Organisationen „anders verfasst sind als die beiden christlichen Großkirchen, auf die das Religionsrecht in Deutschland zugeschnitten ist". Das ist unbestreitbar, aber wo ist der Unterschied zu anderen - wie und wo sollen etwa Juden, orthodoxe Christen, Hindus oder Buddhisten „austreten"?

Wenn der ‚Zentralrat' „Angst davor" bekundet, „dass der Islam bald auch als ‚Körperschaft des öffentlichen Rechts' anerkannt wird" (ARD-Tagesschau v. 22.03.2007), kann dies als Forderung nach einer diskriminierenden ‚Spezialbehandlung' des Islam interpretiert werden, zumal dieser bestehende Rechtsstatus der christlichen Kirchen oder jüdischen Gemeinden nicht erwähnt, geschweige denn kritisiert wird. Sogar die Zeugen Jehovas haben kürzlich den Körperschaftsstatus vor Gericht erstritten - bloß wenn Muslime dieses Privileg auch anstreben, droht scheinbar der Untergang des Abendlandes.

Die Crux mit den Privilegien

Die ‚Körperschaft des öffentlichen Rechts' für religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften ist eine deutsche Erfindung, um die verfassungsmäßige Trennung von Staat und Kirche zu unterlaufen. Der Körperschaftsstatus verpflichtet die Betroffenen zur Wahrnehmung spezieller staatlicher Aufgaben, begründet eine besondere Loyalität und Staatsnähe und ist mit einer wirklichen Religions- und Weltanschauungsfreiheit unvereinbar. Dieser Status gehört generell abgeschafft, ihn aber nur Muslimen verweigern zu wollen, läuft auf eine diskriminierende Sonderbehandlung hinaus.

Bei diesem Thema der Abschaffung des Körperschaftsstatus möchten Freidenker die Frage, „ob die säkulare Szene ... einer Meinung sein muss"; gerne mit ‚ja' beantworten. Tatsächlich aber ‚genießen' eine Reihe freireligiöser und freigeistiger Verbände selbst den Status der ‚Körperschaft des öffentlichen Rechts', oder streben ihn, wie der ‚Humanistische Verband' für sich an. Der geht sogar soweit, für sich das ‚Recht' auf humanistische Seelsorge in der Bundeswehr zu reklamieren - Konsequenz des Strebens nach ‚Gleichberechtigung im Privileg' mit den Kirchen, anstelle der Aufhebung aller Privilegierung.

Auf dieser Grundlage kann der ‚Humanistische Verband' die Gründung des ‚Zentralrats der Ex-Muslime' scheinbar mühelos „begrüßen" - richtet der sich doch nur gegen die Privilegierung von Muslimen, nicht aber gegen die ‚humanistischen' Ambitionen. Aus der Grußadresse des Verbandsvorsitzenden Groschopp, der auch zu den Empfängern des Offenen Briefes an die Freidenker gehört, wird zudem die Verwirrung deutlich, wer sich da eigentlich gegründet hat: „Ex-Muslime", „nichtreligiöse Kräfte", „säkulare Muslime" - und zur Unterscheidung werden dann noch „religiöse Muslime" kreiert. Wir gingen bislang davon aus, dass „Ex-Muslime" tatsächlich nicht (mehr) glauben, sie folglich wohl auch säkular eingestellt, aber keine Muslime mehr sind. Hingegen mögen säkulare Muslime sehr wohl religiös, aber auch für die Trennung von Staat und Kirche sein, ggf. konsequenter, als man das vom ‚Humanistischen Verband' sagen kann.

Das Rassismus-Problem im Kontext dieser Debatte ist aber aus Freidenker-Sicht real und lässt sich nicht mit dem Hinweis auf eine Potsdamer Straßenbahnhaltestelle erledigen, dass nämlich die „sichtbare Haut- und Haarfarbe" Menschen zu „potentiellen Opfer rassistischer Gewalt" mache. Wer mit dem Satz ermahnt werden soll, dass „diese Menschen ... nicht Täter" sind, bleibt unklar. Hingegen behauptet der ‚Offene Brief': „Rassismus orientiert sich eben nicht an der meist ‚unsichtbaren' Religionszugehörigkeit". Wie gesagt: meist! Im Falle von Kopftuch, Kippa oder Turban ist das Problem aber wieder „sichtbar". Und Rassismus ist ja keineswegs auf rechte Gewalttäter begrenzt, sondern blüht in der vielzitierten Mitte der Gesellschaft.

Wie präsent das Rassismusproblem ist, macht schon die erwähnte ‚humanistische Grußadresse' deutlich, die den „Islamverbänden" durchweg „islamistische Interessen" unterstellt. Zu Recht warnt der ‚Offene Brief' vor jenen, die „mittels kulturalistischer Zuschreibungen Menschen klassifizieren wollen". Aber ist denn die Aussage über deren Ferne zur Grundrechtekultur nicht selbst so eine kulturalistische Zuschreibung?

Islamophobie auf dem Vormarsch

Als kontrovers bezeichnet der ‚Offene Brief' die Frage, ob die deutsche Politik von Islamophobie geprägt sei - und stellt dies in Abrede. Das ist bemerkenswert, gibt es doch kaum eine Nachrichtensendung, in der nicht die Furcht vor ‚dem Islam' geschürt wird, meist im Zusammenhang mit den US-Kriegen. Islam und Islamismus werden meist synonym verwandt und mit Fundamentalismus und Terrorismus verbunden. Ist die Aussage des bayerischen Innenministers Beckstein bei Vorstellung des ‚Verfassungsschutzberichts' 2006 ein Dementi oder eher eine Bekräftigung von Islamophobie: „Man soll nicht in jedem Muslim oder Araber einen halben Terroristen sehen, aber man soll die Augen offen halten"? (Bayerischer Rundfunk, 28.03.2007)

Das ständige Drechseln am ‚Feindbild Islam' bildet überhaupt keinen Gegensatz zu der im ‚Offenen Brief' beschriebenen Tendenz, den Islam durch institutionelle Aufwertung von Organisationen zu „integrieren", „sofern sie sich in ein Kontrollsystem einbauen lassen". Dieser ‚Einbau in ein Kontrollsystem' geschieht vermittels des Körperschaftsstatus ebenso mit den vorgenannten Kirchen und freigeistig-humanistischen Organisationen. Dass damit keine Integration der Migranten, keine bessere soziale Perspektive, keine Emanzipation des Individuums beabsichtigt ist, weder für Muslime, noch für alle anderen, liegt auf der Hand.

Wenn die Autorinnen und Autoren zustimmen, „dass Kritik immer zuallererst die Zustände im ,eigenen' Land ins Visier nehmen muss", bleibt die Frage offen, warum der ‚Zentralrat der Ex-Muslime' ausgerechnet die Bundesregierung dazu aufgefordert, „sich auf internationaler Ebene für die Einführung und Einhaltung der Menschenrechte in den Ländern des islamischen Herrschaftsraumes einzusetzen", während ihm zur Innenpolitik einfällt, dass der Islam „nicht den vollen Schutz des Grundgesetzes für sich in Anspruch nehmen" kann. Auf diese beiden zentralen Kritik-punkte der Freidenker an der exmuslimischen Gründungserklärung geht der ‚Offene Brief' leider mit keiner Silbe ein.

Bemerkenswert auch, dass die ‚Ex-Muslime' gegen den Bau von Moscheen eintreten wollen. Eine Forderung zum Abriss christlicher Kirchen oder jüdischer Synagogen aus Gründen der Gleichbehandlung wurde freilich noch nicht erhoben. Angesichts der vielerorts agierenden rechtsextremen und rassistischen Anti-Moschee-Initiativen ist dieses Engagement des ‚Zentralrats' einfach unsäglich. Freidenkerinnen und Freidenker traten in Essen dem faschistischen Mob entgegen, der einen Synagogenbau verhindern wollte, und ebenso treten wir der rassistischen Internationale von FPÖ bis Vlaams Belang entgegen, die mit eingeborenen Rassisten in Köln gegen den Moscheebau mobilisieren.

Als kritikwürdig finden die ‚Ex-Muslime': „[D]er Islamunterricht steht vor der Tür"! Ja, das kritisieren Freidenker auch, aber im selben Atemzug jeden missionierenden, separierenden Unterricht, der nicht für alle Schülerinnen und Schüler eine Information über alle Religionen, Weltanschauungen und ethischen Werte anbietet. Es sollte auch nicht unterschlagen werden, dass die Pläne zum Islamunterricht ein Unterrichtsfach in Verantwortung des Staates vorsehen, während der bei Evangelen und Katholen nichts mitzureden hat. Prinzipiell halten Freidenker an der Position „kein Privileg für niemand" fest - damit ist die einäugige Warnung vor dem Islam unvereinbar.

Stimmungsmache statt Aufklärung

Schließlich, ja unvermeidlich, kommt der „Fall jener Frankfurter Familienrichterin" zur Sprache, wobei zugestanden wird, dass es „ein bizarrer und medial in übertriebener Weise ausgeschlachteter Einzelfall sein (mag)", so der ‚Offene Brief'. So bizarr dann aber auch wieder nicht, denn: „in unseren Augen bildet er aber genau die Tendenz ab, mit der die Dinge sich entwickeln". Jener Fall kam tatsächlich wie bestellt, um die gesamte bundesdeutsche Erregungsmaschinerie auf Hoch-touren zu bringen. Hierher passt die Vermutung der Autoren tatsächlich: „Ein Schelm, wer denkt, es könnte Methode dahinter stecken."

Michael Schmidt-Salomon sieht in seinem MIZ-Interview mit dem Zentralratsvorstand unter dem bescheidenen Titel „Beginn einer weltweiten Aufklärungsbewegung" durch die Zentralratsgründung „die politische Debatte in Deutschland verändert" - als Beweis dient ihm die "Debatte um das sog. 'Koranurteil', bei der ihr beide ja auch kräftig mitgewirkt habt..."; und die stellvertretende Zentralratsvorsitzende lobt die „sehr breite und einhellige politische wie mediale Gegenreaktion". Man konnte fast die Uhr danach stellen, dass der ‚Zentralrat der Ex-Muslime' sich die Erregungswelle sofort zunutze machen würde. Leider nicht zum Zwecke der Aufklärung, dem „übertriebenen Ausschlachten des Einzelfalls" durch die Medien zu widersprechen, sondern um mit den Wölfen zu heulen.

Im Einheitschor der Medien wurde unterschlagen: Dass dem prügelnden Ehemann ohnehin untersagt war, sich seiner Nochehefrau auf weniger als 50 Meter zu nähern. Dass die Richterin, möglicherweise aus Bequemlichkeit, die im Mai ohnehin fällige Scheidung nicht um zwei Monate vorziehen wollte. Dass die Scheidungsgesetze im ‚islamischen' Marokko dem deutschen Scheidungsrecht weitgehend entsprechen. Dass das in Deutschland geborene bzw. aufgewachsene Paar nie - wie die Richterin behauptete - zum ‚marokkanischen Kulturkreis' gehörte. Und dass die Richterin bei ihrer Amateur-Exegese des Koran sich eine reaktionäre Interpretation zu Eigen machte, wie sie von Islamhassern gerne ins Feld geführt wird.

Der landläufigen Übersetzung der fraglichen Koran-Sure „...schlagt sie!" wird von Islamwissenschaftlern und Kennern der arabischen Sprache vehement widersprochen. Sie sei insbesondere nicht auf Ehepaare, sondern generell auf das Verhältnis zwischen Erwachsenen bezogen, und laute: „Männer stehen in fester Solidarität den Frauen zur Seite. Angesichts der vielfältigen Gaben, die Gott ihnen gegenseitig geschenkt hat, und angesichts des Reichtums, den sie in Umlauf bringen. Integere Frauen, die offen sind für die göttliche Gegenwart, sind Hüterinnen des Verborgenen im dem Sinn, wie Gott es bewahrt. Die Frauen aber, deren antisoziales Verhalten ihr fürchtet, gebt ihnen guten Rat, überlaßt sie sich selbst in ihren privaten Räumen und legt ihnen mit Nachdruck eine Verhaltensänderung nahe. Wenn sie aber eure Argumente einsehen, dann sucht keinen Vorwand sie zu ärgern. Gott ist erhaben und groß."

Wir wollen als Freidenker nicht über die ‚richtige' Koran-Auslegung rechten. Offenkundig ist jedoch allemal, dass eine seriöse, ernsthafte und der Aufklärung verpflichtete Diskussion über diese Fragen Gift für die Ziele der Kulturkämpfer und ihres Medienrummels wäre. Schmidt-Salomon hinge-gen sieht gar in den „medialen Reaktionen auf dieses Skandalurteil" einen Beleg „dafür, dass eine der zentralen Botschaften des Zentralrats der Ex-Muslime in der Gesellschaft angekommen ist"!

„Ex-Muslime" bieten Rassisten ein Forum

Keine Islamophobie? Wie die funktioniert, zeigt der Spiegel-Titel vom 26.03.2007, in dem der türkische Halbmond über dem Brandenburger Tor aufgeht, unterlegt mit den Zeilen: „Mekka Deutschland - Die stille Islamisierung". Aber ist das nicht - auch in der Vorstellung der ‚Offenen Brief'-Autoren - „genau die Tendenz"? Wer aber diese Sichtweise teilt, dem fällt wohl nicht ohne Weiteres auf, dass solch ein Spiegel-Titel sowohl Indikator wie auch weiterer Beitrag zur laufen-den islamophoben Kampagne darstellt. Und wer diese Zeichen nicht so bewertet, dem fällt es leicht, die Existenz von Islamophobie rundweg in Abrede zu stellen.

Schmidt-Salomon weist seine Zentralrats-Interviewpartnerinnen auf die „Kritik von ‚linker' Seite" in der erwähnten Veröffentlichung der jungen Welt hin, worauf deren Antwort lautet: „Was für ein Unsinn! Ich verstehe diesen wahnwitzigen Streit zwischen den sog. ‚Anti-Deutschen' (...) und den ‚Anti-Imps' (...) einfach nicht!" Ein Blick auf die eigene Internet-Homepage des ‚Zentralrats' wäre dem Verständnis förderlich. Dort werden aus der Zeitschrift Aufklärung und Kritik Beiträge von CSU-Minister Beckstein, einem Staatsschutz-Agenten sowie bekannten ‚Antideutschen', Islamhassern und US-Kriegs-Propagandisten als „Grundlagentexte" der Ex-Muslime präsentiert.

Etwas bizarr: Der Verantwortliche für diesen Internetauftritt tritt als Interviewer auf, fragt seine Vorständler nach ‚linker' Kritik, und die antworten unschuldig mit ‚Unverständnis'. Entweder liegt dem Unkenntnis der eigenen Homepage zugrunde, oder man akzeptiert die Kritik inhaltlich nicht. In der vom ‚Offenen Brief' kritisierten Stellungnahme waren die islamophoben und rassistischen Texte auf der Zentralrats-Homepage der zentrale Gegenstand der Kritik, einige haarsträubende Passagen wurden zitiert. Der ‚Offene Brief' geht darüber mit Schweigen hinweg. Das Schweigen ist beredt. Es gestattet allerdings, die Gefahr der Vereinnahmung durch rassistische Islamhasser zu dementieren, „Anknüpfungspunkte für Gestalten wie Ulfkotte & Co." in Abrede zu stellen.

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Mit diesem rassistischen ‚Gedicht' krönt der Islamhasser Henryk M. Broder seinen Beitrag „Wider die Appeasementpolitik" in der Zeitschrift ‚Aufklärung und Kritik'. Auf der Internetseite des ‚Zentralrats des Ex-Muslime' wird er als „weiterführender Text" präsentiert:

„Wir bedauern, dass wir Euch Zuflucht gewährten, als Krieg Euch aus Eurem Heimatland vertrieb. Wir bedauern Euch aufgenommen zu haben, als andere Euch zurückwiesen. Wir bedauern, dass wir Euch die Möglichkeit zu einer guten Ausbildung gaben. Wir bedauern, Euch Essen und Obdach gegeben zu haben, als ihr keines hattet. Wir bedauern, Euch die Zusammenführung Eurer Familie erlaubt zu haben, als Euer Heimatland nicht mehr sicher war. Wir bedauern, dass wir Euch nie zur Arbeit gezwungen haben, während WIR alle Eure Rechnungen bezahlt haben. Wir bedauern, dass wir Euch nahezu FREIE Miete, Telefon, Internet, Auto gaben, und freien Schulbesuch für Eure 10 Kinder. Wir bedauern, für Euch Moscheen gebaut zu haben, damit Ihr Euren Gottesdienst in unserem christlichen Land ausüben konntet. Wir bedauern, Euch niemals gezwungen zu haben, unsere Sprache zu lernen, nach 30 Jahren Aufenthalt. Und deshalb - von allen Dänen zur gesamten muslimischen Welt, wollen wir Euch sagen: FUCK YOU!!"
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Angesichts dessen erscheint unsere geäußerte Befürchtung, dass die Zentralratskampagne „Zuträgerarbeit für die laufende antiislamische Kampagne" leistet, weiter aktuell. Die empfohlene Änderung unserer Einschätzung kann dann erfolgen, wenn die bereits formulierte Bedingung erfüllt wird: „die glasklare Abgrenzung von jenen, die Religionskritik nur als Vorwand benutzen, um Antiislamismus als Hassideologie verbreiten."

Der Deutsche Freidenker-Verband hat zahlreiche Mitglieder und Freunde, die aus dem islamisch geprägten Kulturkreis kommen. Wir treten gemeinsam gegen Rassismus und imperialistische Kriege ein, und gegen die Instrumentalisierung religiöser Überzeugungen wie von Religionskritik für inhumane Zwecke. Wir verteidigen den säkularen Staat, lehnen aber eine ‚Sonderbehandlung' für Muslime ebenso wie jede Ungleichbehandlung von anderen Gruppen und Minderheiten ab.

Da Freidenkerinnen und Freidenker ihre Religionskritik als Gesellschaftskritik verstehen, wurzeln für sie nicht alle Übel der Welt in den Religionen, wir nehmen nicht den religiösen Widerschein der Wirklichkeit für die Realität selbst, sondern legen die gesellschaftlichen Ursachen der Missstände bloß. So sind auch in islamisch geprägten Ländern vorrangig die zurückgebliebenen gesellschaftlichen Verhältnisse zu bekämpfen, und nicht die Religion an sich oder die Gläubigen. In erster Linie ist aber die ‚Neue Weltordnung' des Neokolonialismus samt ihrer Kriege zu bekämpfen, denn sie ist die Hauptursache für die Zementierung sozialer Unterentwicklung und politischer wie kultureller Rückständigkeit.

Wer in Deutschland die Laizität und den säkularen Staat verteidigt, für die Abschaffung jeder Privilegierung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch Aufhebung aller entsprechenden Staatsverträge und Konkordate eintritt, kann sich der Unterstützung des Deutschen Freidenker-Verbandes sicher sein.

Klaus Hartmann,
Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes