BERLIN. (hpd) ...als ein verwanztes Telefon!" Mehr als 50.000 Menschen waren am Samstag dem Aufruf des „Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung" gefolgt und demonstrierten in der Berliner Innenstadt gegen die staatlichen Absichten, das informationelle Selbstbestimmungsrecht einzuschränken. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst" hatten sich 117 Organisationen diesem Aufruf angeschlossen.

Die Straßen der Berliner Innenstadt sind - wie gewöhnlich - zähflüssig mit Autos verstopft. Nun, durch die komplette Sperrung der ‚Mittelachse' („Unter den Linden" und alle Zufahrtsstraße vom Alexanderplatz bis zur Siegessäule), geht am Nachmittag nichts mehr, außer zu Fuß gehen.

Am Brandenburger Tor, hinter der Bühne für die Abschlusskundgebung, stehen drei Zelte: KOZE (Koordinierungszentrum), Presse und Küche. Von hier aus gehen alle Verbindungen hinaus und seit dem Morgen ist das Büro des Veranstalters hierher verlegt worden. Im Sonnenschein sind Pulks von Touristen unterwegs, die teilweise interessiert stehen bleiben und die Plakate an den Zelten lesen.

Währenddessen baut sich seit Mittags am Alexanderplatz, vor dem Neptunbrunnen, der Wagenzug auf. LKWs und Transporter werden dekoriert, Lautsprecheranlagen lautstark getestet und eingepegelt. Ein deutlich sichtbares Polizeiaufgebot in grün - alle mit auffallend breiten Schultern der Schutzwesten unter den Hemden -, kontrollieren jedes Fahrzeug, das dort hält und aus dem Transparente, Plakate und Infomaterial ausgeladen werden. Als die ersten Autobusse eintreffen wird alles kontrolliert, jedes einzelne Transparent muss ausgerollt werden, es könnte ein Aufruf zur Gewalt darauf stehen. Aus rund 100 Städten in Deutschland waren Demo-Busse organisiert worden, die Teilnehmer nach Berlin brachten.

117 Organisationen haben sich als Unterstützer der Demonstration eingetragen, darunter der DGB und der Deutsche Anwaltsverein. Von den säkularen Verbänden, die selbst während der Demonstration nicht eigenständig in Erscheinung treten, sind sechs Organisationen in dieser Form aktiv geworden.

Gegenüber dem Vorjahr, als es zu Polizeiübergriffen gekommen war, blieb es in diesem Jahr ruhig. 900 Polizeibeamte waren im Einsatz, einschließlich von Polizisten in Zivil (in verdunkeltem Zivil-Fahrzeug) und Hundestaffeln. Auf die Frage, ob es einen besonderen Grund für die Bereitstellung der Hundestaffeln gäbe, meinte die befragte Staffelführerin: „Nein, das ist ganz normal. So wie ich meine Pistole im Einsatz bei mir trage, so sind unsere Hunde auch dabei." Sie deutete auf die in der Sonne liegenden Polizeihunde mit Maulkorb: „Sehen die nicht harmlos aus?" Die Antwort des „Nein!" ließ sie ihr großes Helmvisier wieder abrupt herunterklappen.

Dieses gegenseitige Unverständnis von angeblichen Harmlosigkeiten ist vermutlich auch typisch für das Verhältnis von sensibilisierten Bürgern und dem Bundesinnenminister, der von einigen der Demonstranten als „Stasi 2" dargestellt wird.

In seiner Rede auf der Auftaktveranstaltung verdeutlichte der Präsident der „Freien Ärzteschaft", Martin Grauduszus, dass die Speicherung von personenbezogenen Daten weit über die Dimension der Telekommunikation hinausgreift: „Die ärztliche Schweigepflicht, dieses unverzichtbare Bollwerk einer verantwortungsvollen Diagnostik und Therapie wird derzeit in menschenverachtender Manier sturmreif geschossen!" Und: „Mit einem kleinen Chip auf einem kleinen Stück Plastik soll nach dem Willen unserer Politiker das, was ärztliches Tun ausmacht, außer Kraft gesetzt werden: das Menschliche, die Privatsphäre und die Intimsphäre - und das schon genannte Urvertrauen - bleiben auf der Strecke! Mit dieser eCard wird der Mensch zum Datenkörper. Ein gläsernes Konstrukt aus Bits und Bytes."

„Je gläserner der Bürger,..."

Die verschiedenen Unterstützer-Gruppen, die sich aus den verschiedensten Bereichen zusammengefunden haben - und die sich vermutlich nur in dieser Frage der Ablehnung des „Überwachungsstaates" einig sind -, zeigen sich auf ihren Transparenten und Tafeln einfallsreich. Vom Leitsatz der Grünen: „Meine Daten gehören mir!", geht es in die Klassik: „Wer die Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave." (Aristoteles) oder es heißt schlicht: „Angst vor Freiheit?". Andere formulieren: „Das unbefugte Betreten der Privatsphäre ist strengstens verboten!" oder: „Elektronische Gesundheitskarte = Gläserner Mensch". Ebenso konnte man lesen: „Alles hören! Alles sehen! Alles nehmen!" und ironisch: „Lieber ein lausiges Fernsehprogramm, als ein verwanztes Telefon!" wie nachdenklich: „Je gläserner der Bürger, desto zerbrechlicher die Demokratie."

Aus der Demonstration werden Sprechgesänge skandiert wie: „Wer heute noch darüber lacht, wird morgen früh schon überwacht." „Freiheit stirbt mit Sicherheit." „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut." Die Samstag-Touristen sichern sich in den umliegenden Café-Terrassen, um bei dieser Hauptstadt-Abwechslung aus sicherem Abstand mit ‚dabei' zu sein.

Bisher größte Demonstration gegen Datenmissbrauch

Der Veranstalter meldet für den über 2 km langen Demonstrationszug rund 50.000 TeilnehmerInnen und erhöht dann am späten Nachmittag vor der Abschlusskundgebung auf rund 100.000 Anwesende. Auch wenn die Polizei die Teilnehmerzahl erheblich geringer einschätzt (Am Anfang seien es 15.000 gewesen), ist es die bisher größte Demonstration gegen Datenmissbrauch in Deutschland. "An einen solchen Erfolg hätten wir in unseren wildesten Träumen nicht gedacht. Diese Bewegung für Bürgerrechte kann jetzt nicht mehr ignoriert werden", so Ralf Bendrath vom AK Vorrat.

Die Organisatoren der Demo haben weitere Aktionen angekündigt. "Nach diesem Erfolg erwarten wir jetzt endlich Reaktionen von der Politik. Das heißt: Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung und anderer Überwachungsgesetze und Eindämmung der Datensammelwut durch Firmen wie die Telekom", so padeluun von der Demoleitung.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung stellte einen Fünfpunkteplan vor: Überwachungsmaßnahmen müssten reduziert, bestehende Sicherheitsgesetze evaluiert und aktuelle Verschärfungsvorhaben eliminiert werden. Im Rahmen einer "neuen, freiheitsfreundlichen Sicherheitspolitik" müsse stattdessen in konkrete Präventionsmaßnahmen etwa in der Jugendarbeit investiert und die politische Arbeit auf die wirklichen Probleme der Menschen wie Armut und Bildung fokussiert werden.

CF

Fotografien: Evelin Frerk