Politik

Notizen aus Polen

POLEN. (hpd) Bemerkenswertes in Polen aus säkularer Sicht (Zeitraum 04.12. – 14.12.12). Das Schächten soll ab 2013 erlaubt sein, für 2012 – 2015 gibt es staatliche Regelungen zur In-vitro-Fertilisation, die Bischöfe sind besorgt über negative Emotionen gegen die Religion und die Regierung unterschreibt Konvention gegen Frauengewalt.

Gar kein Linksextremismus?

(hpd) Der von Susanne Feustel u. a. herausgegebene Sammelband sieht – bei Ignoranz von Diktaturverherrlichung und Gewaltgeneigtheit in diesem politischen Lager - im Begriff „Linksextremismus“ nur ein Schlagwort zur Diskreditierung von Kritikern.

„Lehrer darf nicht sagen, du musst beten“

OBERPULLENDORF. (hpd) In Österreich dürfen Kinder an öffentlichen Schulen nicht zum Beten gezwungen werden. Das hat die Schulaufsicht im ostösterreichischen Burgenland nach der Beschwerde eines Vaters klargestellt. Diese Rechtsauffassung scheint sich nicht in ganz Österreich durchgesetzt zu haben, wie die Meldestelle der Initiative „Religion ist Privatsache“ gegenüber dem hpd sagt.

Über Respekt und die Aufgaben des Staates

BERLIN. (hpd) Rolf Schwanitz, seit 23 Jahren politisch aktiv, MdB (SPD) und Mitglied des Bundessprecherkreises der sozialdemokratischen Laizisten im Gespräch: Trennung von Staat und Kirche, individueller Respekt, Neutralität des Staates und Ausgewogenheit auch säkularer Positionierung.

Rechtsfrieden wieder hergestellt?

BERLIN. (hpd) Der Deutsche Bundestag hat am Mittwochnachmittag in abschließender Lesung den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Knabenbeschneidungen mit großer Mehrheit angenommen. Damit wird nach der für Freitag dieser Woche zu erwartenden Zustimmung des Bundesrates der Weg freigemacht, dass am 1. Januar 2013 das von jüdischen und muslimischen Religionsvertretern verlangte Gesetz in Kraft tritt.

Kundgebung gegen die Beschneidung

BERLIN. (hpd) Bevor der Bundestag über die beiden Gesetzentwürfe zur Beschneidung minderjähriger Jungen debattierte, rief ein Bündnis, dem auch der Arbeitskreis Kinderrechte der Giordano-Bruno-Stiftung angehörte, zu einer Kundgebung auf.

Was muss noch passieren?

BERLIN. (hpd/gbs) Ein Siebzehnjähriger darf sich in Deutschland kein Vorhautpiercing stechen lassen, wenn seine Eltern nicht einverstanden sind. Eltern jedoch können die Vorhaut des Knaben ohne Einwilligung des Kindes vollständig amputieren lassen, selbst wenn dafür keinerlei medizinischen Gründe vorliegen. So will es das Gesetz, das aller Voraussicht nach heute im Deutschen Bundestag verabschiedet wird.

Geldwäsche in Bayern

MÜNCHEN. (hpd) Der Bayerische Landtag hat vor ein paar Tagen eine Gesetzesänderung über die Bezüge der Bischöfe und weiterer Geistlicher verabschiedet, da es dem Gedanken der organisatorisch-institutionellen Trennung von Kirche und Staat besser entsprechen würde, wenn die Kirche ihre hohen Geistlichen selbst besoldet. Dahinter steht Geldwäsche und der Versuch der Volksverdummung.

Studienlage zur Beschneidung von Knaben

BERLIN. (hpd) In der Diskussion um die Bewertung des geplanten Beschneidungsgesetzes spielt auch eine Rolle, welche Komplikationsrate bei diesem Eingriff besteht. Manipulierte Studien verharmlosen das Risiko, während unabhängige Studien erheblich höhere Komplikationsraten nennen. Die aktuelle Studienlage mit Literaturverweisen.

Erschütterungen und vorsichtiger Optimismus

BERLIN. (hpd) Johannes-Wilhelm Rörig ist seit einem Jahr als "Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Missbrauchs von Kindern" im Amt. Gestern zog er in einer Pressekonferenz eine erste Bilanz dieses Jahres. Zwar sprach er von vorsichtigem Optimismus. Doch das, was er vorbrachte, gibt für die Missbrauchsopfer kaum Grund dazu.

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