Gar kein Linksextremismus?

feistel-verfassungsfeinde-r.gif

(hpd) Der von Susanne Feustel u. a. herausgegebene Sammelband sieht – bei Ignoranz von Diktaturverherrlichung und Gewaltgeneigtheit in diesem politischen Lager - im Begriff „Linksextremismus“ nur ein Schlagwort zur Diskreditierung von Kritikern.

Werden in der Bundesrepublik Deutschland pauschal Gesellschafts- und Kapitalismuskritiker mit dem Etikett „Linksextremismus“ bezeichnet? Dieser Frage gehen mit einer bejahenden Antwort die Autoren des Sammelbandes „Verfassungsfeinde? Wie die Hüter von Denk- und Gewaltmonopolen mit dem ‚Linksextremismus’ umgehen“ nach. Für die Herausgeber Susanne Feustel, Jennifer Stange und Tom Strohschneider handelt es sich in eigenen Worten um ein „disqualifizierend gemeintes Verdikt, das nicht nur Sicherheitsbehörden und konservativen Parteien zur ultimativen Wunderwaffe gegen politisch Andersdenkende gerät“ (S. 7). Die Autoren gingen demnach alle von der These aus, „dass sich im Begriff ‚Linksextremismus’ eine bestimmte ideologisch geprägte Form der politischen, wissenschaftlichen und exekutiven Auseinandersetzung mit oppositionellen Ideen, Organisationen und Praxen ausdrückt“ (S. 8). Hiermit sollten abweichende Denkweisen delegitimiert, diffamiert und kriminalisiert werden.

Diese Grundposition zieht sich durch die 13 Beiträge, die meist von Journalisten, Rechtsanwälten und Sozialwissenschaftlern stammen. Inhaltlich geht es darin um die „Karriere“ des Begriffs „Linksextremismus“ im öffentlichen Diskurs und die Extremismus-Vorwürfe an die Partei „Die Linke“, um Bürgerrechtler und Journalisten im „Visier des Verfassungsschutzes“ und die Rolle der Exekutivorgane im Extremismus-Dispositiv. Dem folgen Beiträge zur Thematisierung von „Linksextremismus“ im Politikunterricht in den Schulen und mit dem „Andi“-Comic des NRW-Verfassungsschutzes, zur Rede von der „Konfrontationsgewalt“ und den Ermittlungsverfahren nach §§ 129 und 129a StGB. Die letzten Texte des Bandes widmen sich den einschlägigen Datensammlungen und Lagebildern der Sicherheitsbehörden, dem strafrechtlichen Terrorismusbegriff der EU, der Idealisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der Rezeption der Broschüre „Der kommende Aufstand“ und den politischen Folgen der Rede vom „Linksextremismus“.

Bei der Lektüre des Bandes fällt zunächst auf, dass die konkret gemeinten politischen Organisationen gar nicht näher thematisiert werden. Die Frage, ob denn bestimmte Parteien oder Subkulturen ein ablehnendes Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben und demnach zutreffend als linksextremistisch gelten können, stellen sich die Autoren gar nicht. Immerhin hält die DKP die DDR für einen „Teil des humanistischen Erbes Deutschlands“ und die MLPD verehrt die Politikkonzepte von Massenmördern wie Mao und Stalin. Autonome meinen, unter der Fahne der „Antifaschistischen Aktion“ mit Steinen auf Polizeibeamte werfen zu können. Hier handelt es sich jeweils nicht nur um engagierte Kapitalismuskritiker oder gesellschaftskritische Jugendliche. Es handelt sich auch nicht – wie die Herausgeber schreiben – um bloße „politisch Andersdenkende“, die eine „abweichende Denkweise“ haben. Diktaturverherrlichung und Gewalttaten stehen denn auch für Auffassungen, die ein Demokrat entschieden und grundsätzlich ablehnen sollte.

Die Autoren unterstellen mitunter auch Auffassungen, die so keineswegs pauschal das Denken der Extremismusforschung oder Sicherheitsbehörden prägt. Es ist richtig, dass der „Antikapitalismus“ keine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Auffassung sein kann, weil es „keine Vorschrift zur Gestaltung der ökonomischen Ordnung der Bundesrepublik“ (S. 16) gibt. Nur, wer behauptet denn das Gegenteil? Wäre dem wirklich so, dann müssten ja politische Gruppen und Organisationen von Attac bis zu den Gewerkschaften Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden sein. Dem ist bekanntlich nicht so. Nicht wenige Autoren kritisieren häufig Positionen, die so gar nicht ausformuliert werden. Nur in wenigen Fällen können die Beiträge zu recht auf die politische Instrumentalisierung des „Linksextremismus“-Verständnisses und nicht angemessenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden verweisen. Eine Leugnung der Diktaturverherrlichung und Gewaltneigung auch von linksextremistischer Seite lässt sich daraus aber nicht ableiten.

Armin Pfahl-Traughber
 

Susanne Feustel/Jennifer Stange/Tom Strohschneider (Hrsg.), Verfassungsfeinde? Wie die Hüter von Denk- und Gewaltmonopolen mit dem „Linksextremismus“ umgehen, Hamburg 2012 (VSA-Verlag), 157 S., 12,80 €.