Politik

Linke Kirche

DIE LINKE und die Religion

Privilegien für die religiöse Rechte

Das aktuelle Bundestagswahlprogramm der Partei Die Linke enthält zahlreiche Punkte, die auch von den säkularen Verbänden seit langem gefordert werden. Für Irritation sorgte hingegen ein Rückholungsantrag auf dem letzten Parteitag, der eine bereits beschlossene Forderung nach Kündigung bestehender Kirchenverträge wieder kippte. Maßgeblich beteiligt an dieser Entscheidung war die religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Christine Buchholz.

Cover MIZ 2/17

MIZ 2/17 erschienen: stimmen, abstimmen, mitbestimmen

Dass Wahlprogramme nicht zwangsläufig die zukünftige Regierungspolitik vorhersagen, weiß auch die MIZ-Redaktion. Christoph Lammers weist in seinem Editorial darauf hin und auch auf die Tatsache, dass oft gesellschaftliche Entwicklungen politische Entscheidungen bzw. Gesetzgebungsverfahren nach sich ziehen - und nicht umgekehrt. Trotzdem widmet sich Heft 2/17 den Wahlprogrammen der Parteien bzw. deren religionspolitischen Aussagen.

Bremische Bürgerschaft

Bremen und das Feiertagsgesetz – Ein Kommentar

Mit Religionsgemeinschaften auf Kuschelkurs

Bremen ist dabei, sein Feiertagsgesetz zu ändern. An sich eine gute Nachricht, möchte man meinen. Doch was ein Schritt hin zu einer moderneren Gesetzgebung sein könnte, entpuppt sich als groteskes Hofieren von Religionsgemeinschaften.

Karsten Krampitz

Interview

Evangelische Kirche in Nationalsozialismus und der DDR

Karsten Krampitz hat sich in seinem aktuellen Buch mit der Geschichte der evangelischen Kirche in Deutschland auseinandergesetzt. Der hpd sprach mit dem Autor über die Entwicklung der evangelischen Kirche seit der Novemberrevolution, über ihre Nähe zum NS-Regime und die Situation in der DDR.

Rezension

Die Neue Rechte und die Achtundsechziger

Der Journalist Thomas Wagner will in seinem Buch "Die Angstmacher. 1968 und die Neuen Rechten" das widersprüchliche Verhältnis der im Untertitel genannten Akteure erörtern. Der Autor bleibt dabei aber meist einer beschreibenden Darstellung verhaftet, wobei er in seiner kenntnisreichen Monographie gelegentlich auch den Schwerpunkt aus dem Auge verliert.

Boris Palmer: "Wir können nicht allen helfen"

Selbstverständliches als Provokation?

"Wir können in der Tat nicht allen helfen". Diese Kernaussage des Buchs von Boris Palmer ist richtig und wegen ihrer Selbstverständlichkeit auch derart umstritten. Sie untergräbt das persönliche Selbstverständnis vieler, die ihre persönliche Moralität mit politischem Handeln verwechseln. Die gegen Palmer und seine Positionen vorgebrachte Polemik ist in der Sache vielfach unpräzise. Ihr eigen ist der Duktus höchster Empörung verbunden mit einem bisweilen nebulösen Umgang mit unangenehmen Fakten.

Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) zur Bundestagswahl am 24.09.2017

KORSO verschickt Wahlprüfsteine

Ende Juli hat der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) differenzierte Wahlprüfsteine verfasst, an 14 Parteien verschickt und um Antwort gebeten. Der vom KORSO-Vorsitzenden Helmut Fink mit Unterstützung der neuen KORSO-Vorstandsreferentin Katharina Malik zusammengestellte Fragenkatalog zielt auf die aktuellen Interessen der Konfessionsfreien ab.

Das Sitzungssaalgebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Sterbehilfe

Rätsel um Zurückweisung von Klage gegen § 217 StGB

Eine Meldung von letzter Woche. Im Deutschlandfunk hieß es: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe "Klagen gegen das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe in Deutschland abgewiesen." Begründung: Keine Aussicht auf Erfolg. Dies vermochte die humanistische Szene aufzuschrecken. Schließlich erhoffen sich Befürworter des selbstbestimmten Lebensendes, dass Karlsruhe umgekehrt den verfassungsrechtlichen Beschwerden gegen den 2015 eingeführten Strafrechtsparagraphen 217 stattgibt. Sorgfältige Recherchen des hpd ergaben nun: Der Deutschlandfunk hat zumindest grob irreführend, wenn nicht fehlerhaft berichtet.

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