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Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien noch stärker angestiegen

Deutschland als Kriegspartei

Saudi-Arabien führt einen unerklärten Krieg im Nachbarland Jemen. Nach UN-Angaben wurden allein im Zeitraum von März 2015 bis März 2016 mehr als 3.000 Zivilisten durch Luftangriffe der Allianz um Saudi-Arabien getötet; darunter bis Ende März 2016 mindestens 934 Kinder. Trotzdem lieferte Deutschland Waffen und Munition in das kriegführende Land.

Debatte bei Bündnis 90 / Die Grünen

Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der offenen Gesellschaft

Im November steht der grüne Bundesparteitag in Münster bevor. Üblicherweise weist der hpd nicht auf Parteitage der im Bundestag vertretenen Parteien hin. Doch in diesem Fall ist etwas anders: Auf dem Parteitag soll grundsätzlich über das Thema "Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der offenen Gesellschaft" debattiert werden. Der grüne Bundesvorstand hat dazu bereits einen Grundsatzbeschluss vorbereitet.

Reporter ohne Grenzen

Das BND-Gesetz ist Verfassungsbruch mit Ansage

Mit Entsetzen verfolgt Reporter ohne Grenzen (ROG) die geplante Verabschiedung des neuen BND-Gesetzes heute im Bundestag. Mit der Reform will die große Koalition die Überwachung ausländischer Journalisten im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst erlauben und damit eine schwere Verletzung des Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit legalisieren.

Keine Trennung von den Anhängern eines Abgeordneten mit antisemitischen Phantasien

AfD-Fraktion in Baden-Württemberg hat sich wiedervereinigt

Am Dienstag, den 11. Oktober 2016 wurde bekannt, dass sich die Fraktion der "Alternative für Deutschland" (AfD) im Landtag von Baden-Württemberg wiedervereinigt hat. Was war zuvor geschehen? Dazu eine kurze Erinnerung: Anfang Juni berichteten zahlreiche Medien darüber, dass sich in der Fraktion der Partei ein Abgeordneter befand, der in Büchern Aussagen im Sinne des politischen und religiösen Antisemitismus getätigt hatte.

SPD-Gabriel wünscht sich Margot Käßmann als Bundespräsidentin

Als gäbe es in dieser Regierung nicht schon genügend bekennende Christen: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wünscht sich jetzt die evangelische Theologin Margot Käßmann als Nachfolgerin des Pfarrers Joachim Gauck an die Spitze der Republik.

Rezension

Pegida als Spiegel und Projektionsfläche – ein Sammelband

Der von dem Soziologen Tino Heim herausgegebene Sammelband "Pegida als Spiegel und Projektionsfläche" enthält Beiträge, die Relationen und Wechselwirkungen von Pegida zu anderen Akteuren und Institutionen untersuchen wollen. Die dabei genutzten Analyseansätze machen den Erkenntniswert des Bandes aus, können sie doch auch auf andere Phänomen wie die AfD angewandt werden; kritikwürdig wird es immer dann, wenn weniger analysiert und mehr ideologisiert wird.

Bundesvorstand legt Parteitag Reformkonzept vor

Grüne wollen Religionsverfassungsrecht reformieren

Immer mehr Menschen sind frei von Religion, aber auch von Weltanschauung. Die religiös-weltanschauliche Landkarte in Deutschland wird immer vielfältiger. Neue Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind dazu gekommen und auch innerhalb der Gemeinschaften wird es bunter. Eine grüne Fachkommission hat sich intensiv mit den großen Fragen der Religionspolitik befasst und einen Abschlussbericht geschrieben. Auf dessen Grundlage hat der Bundesvorstand Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag für die nächste Bundesdelegiertenkonferenz (Bundesparteitag) im November 2016 formuliert.

CETA gewinnt, die SPD verliert

Am 18. September 2016 wurde in Berlin gewählt. Die SPD verlor im Vergleich zur letzten Abgeordnetenhauswahl fast 7 Prozent und landete bei 21,6 Prozent. Die Kommentatoren überschlugen sich in der Feststellung, dies sei das schlechteste Wahlergebnis für die SPD seit 1946, und dies in der Hauptstadt und der Stadt Willy Brandts.

"Diskriminierung durch Kirchen endlich stoppen"

Die Landessynode der Nordkirche will Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Möglichkeit einer "Segnung" eröffnen. Das ist sehr löblich, sollte jedoch in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordete Dr. Patrick Breyer fordert ein Ende der Diskriminierung durch die Kirchen.

Die Brandstifterin

Auf eine Moschee in ein Kongresszentrum wurden Bombenanschläge verübt. Bisher ist nichts über die Täter bekannt. Ein erstes "Bekennerschreiben" wurde schnell als Fälschung enttarnt. Nichtsdestotrotz stellt die rechtspopulistische Politikerin Vera Lengsfeld es so hin, als würden generell Flüchtlinge ihre Unterkünfte anzünden.