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Schwangerschaftsabbruch:

Paragraf 218 muss aus dem StGB gestrichen werden!

Vergangene Woche hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus für die Abschaffung von Paragraf 218 StGB geworben, der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland unter Strafe stellt. Gegenwind kam umgehend von der CSU aus Bayern. Im Falle einer Abschaffung von Paragraf 218 werde man vor dem Bundesverfassungsrecht klagen, erklärte die bayerische Familienministerin Ulrike Scharf. Der Bund für Geistesfreiheit München (bfg) kritisiert die CSU, die mit dieser Haltung zeige, wie weit sie von der Lebensrealität von Frauen entfernt sei.

Policy Paper des Deutschen Juristinnenbundes

Neues Regelungsmodell für den Schwangerschaftsabbruch

Der Ampel-Koalitionsvertrag zeigt den politischen Willen der Bundesregierung zu einer Stärkung reproduktiver Rechte und gibt daher auch der Zivilgesellschaft Anlass zur erneuten Auseinandersetzung mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) setzt sich für eine Neuregelung ein, die sich am reproduktiven Selbstbestimmungsrecht und der körperlichen Integrität schwangerer Personen orientiert.

Film über die Zeit vor dem Recht auf Abtreibung in den USA

"Wir sind alle Jane"

Heute kommt ein Film in die Kinos, der in den USA unserer Tage kaum aktueller sein könnte: Nach dem Fall des Grunsatzurteils "Roe v. Wade" ist das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung in Gefahr. Wie es war, bevor der Supreme Court 1973 diese bahnbrechende Entscheidung fällte, zeigt der starbesetzte und an wahren Begebenheiten orientierte Film "Call Jane", der heute in die deutschen Kinos kommt.

Frankreich will Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankern

Die französische Nationalversammlung unterstützt mit großer Mehrheit eine Resolution, die sich dafür ausspricht, das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern. Ob es tatsächlich dazu kommen wird, ist jedoch noch fraglich. Das Votum der Nationalversammlung wird jedoch bereits jetzt schon als historischer Sieg für Frauen betrachtet.

Die antifeministische Frauenbeauftrage der britischen Regierung

Dystopia Britannica

In der Regierung Sunak ist die religiöse Abtreibungsgegnerin Maria Caulfield zuständig für die Gesundheit und die Gleichstellung von Frauen. Kein dystopischer Film und auch keine Satire, sondern die neue Realität im Vereinigten Königreich.

USA

Satanic Temple klagt wegen strikter Abtreibungsgesetze

Nach dem Fall des Grundsatzurteils "Roe v. Wade", das in den USA ein Recht auf Abtreibung bedingte, haben einige Bundesstaaten den Zugang zu legalen, sicheren Schwangerschaftsabbrüchen stark eingeschränkt oder bis auf wenige Ausnahmen verboten. Zu diesen Bundesstaaten gehören auch Indiana und Idaho. Der Satanic Temple hat nun in beiden geklagt, da die neuen Gesetze religiöse Überzeugungen ausklammerten und die Rechte der Temple-Mitglieder verletzten.

England und Wales

Einrichtung von Schutzzonen rund um Abtreibungskliniken

Vergangene Woche haben die britischen Abgeordneten parteiübergreifend für Schutzzonen um Kliniken gestimmt, in denen auch Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Schwangere dürfen, wenn die weiteren Entscheidungsebenen zustimmen, in einem Umkreis von 150 Metern zu einer solchen Einrichtung nicht belästigt werden. Wer sich nicht an die Schutzzonen hält, soll in Zukunft mit Haft bis zu sechs Monaten bestraft werden. Abtreibungsgegner*innen sehen ihre Rechte beschnitten.

Griechenland

Bischof: Eine Frau kann nur vergewaltigt werden, wenn sie es will

Bei einem Fernseh-Interview hatte Bischof Chrysostomos von Dodoni die Position der orthodoxen Kirche zum Verbot von Abtreibung bekräftigt. Für seine weiteren Ausführungen, dass es auch bei einer Schwangerschaft als Konsequenz einer Vergewaltigung keine Ausnahme geben solle, erntete er jedoch Kritik, sowohl aus der Politik als auch von seiner Kirche. Chrysostomos hatte erklärt, dass eine Frau nur vergewaltigt werden könne, wenn sie es denn wolle, und die Entstehung einer Schwangerschaft ihrer Mithilfe bedürfe.

HVD legt Vorschlag zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen vor

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) hat ein umfassendes Positionspapier zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts beschlossen. Er plädiert für eine Fristenregelung, welche die mit der Embryonalentwicklung zunehmende Schutzwürdigkeit berücksichtigt. Darüber hinaus muss endlich eine flächendeckende Grundversorgung für Schwangerschaftsabbrüche bereitgestellt werden.

Schwangerschaftsabbruch

Gehsteigbelästigung wird zur Ordnungswidrigkeit

Ende Dezember 2021 wurde der Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP veröffentlicht. Darin wurde angekündigt, der Belästigung Schwangerer vor Beratungsstellen, Kliniken und Praxen durch Abtreibungsgegner*innen wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen. Bis Ende diesen Jahres kündigte Bundesfamilienministerin Lisa Paus nun eine Vorlage für eine neue Gesetzesregelung an, welche die sogenannte Gehsteigbelästigung zur Ordnungswidrigkeit machen soll.