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Zum 70. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention:

HVD verurteilt Menschenrechtsverletzungen an EU-Grenzen und fordert unabhängige Kontrollen

Die Grenzschutzagentur Frontex hatte nachweislich Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen und war mit hoher Wahrscheinlichkeit auch aktiv daran beteiligt. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) fordert entschieden zur Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention auf.

Kommentar

So ne oder so ne Wissenschaft…

Am Wochenende sorgte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet mit unpassendem Gelächter im von der Unwetterkatastrophe schwer getroffenen Erftstadt für Schlagzeilen. Die darin zum Ausdruck kommende Empathielosigkeit und das mangelnde Gespür für staatsmännisches Verhalten riefen allgemeines Kopfschütteln hervor. Doch das Problem mit Laschet ist nicht nur, dass er an der falschen Stelle lacht. In Hinblick auf drängende Probleme von Gegenwart und Zukunft dürfte sich vor allem seine Wissenschaftsferne als fatal erweisen. Diese teilt er allerdings mit Vielen in Politik und Gesellschaft. Was die Sache nicht besser macht. Ein Kommentar von Udo Edruscheit.

NRW-Kommission für islamischen Religionsunterricht

Kritik an DITIB ist lebensgefährlich

Seit Wochen hagelt es heftige Kritik an der Einrichtung einer Kommission für islamischen Religionsunterricht durch die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf. Besonderer Stein des Anstoßes ist die Aufnahme von DITIB, der deutschen Außenstelle der türkischen Religionsbehörde Diyanet, in diese Kommission.

Volle Selbstverantwortung der Kirchen für ihre Finanzen überfällig

Kirchensteuer Ade

Über Geld und Gehälter wird diskutiert, wenn die Leistungen Luft nach oben haben. Nur die Kirchensteuer gibt es weiterhin "umsonst". hpd-Autor Jürgen Roth fordert: Das muss sich endlich ändern!

Warum die "Europäische Task-Force gegen Kindesmissbrauch" Briefe an EU-Parlamentarier öffnete

#Chatkontrolle: Aktion gegen die Aufhebung der digitalen Privatsphäre

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf vertrauliche Kommunikation – so steht es in der europäischen Grundrechtecharta. Doch die Mitglieder des Europaparlaments haben dieser Tage verdächtige Post bekommen: Die Briefe sind aufgerissen, von einer "Europäischen Task-Force gegen Kindesmissbrauch" kontrolliert und mit einem Warnhinweis versiegelt worden. Wer nachforscht, entdeckt, dass es sich dabei um eine Aktion der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) handelt, die auf diese Weise gegen die geplante Durchsuchung privater Chats und Emails protestiert.

MIZ 1/21 erschienen:

MIZ – Das 50. Jahr

Mit Heft 1/21 bricht der 50. Jahrgang des "Politischen Magazins für Konfessionslose und AtheistINNEN" an. Die Redaktion nimmt das zum Anlass, fünf Personen, die zu unterschiedlichen Zeiten an der Erstellung der MIZ beteiligt waren, zurückblicken zu lassen und sie über die Perspektiven der MIZ als Vierteljahreszeitschrift zu befragen.

Regierungsbildung in Israel: Die "Bloß nicht Bibi"-Koalition

Israel hat gewählt, zum vierten Mal in zwei Jahren. Passiert ist das Undenkbare: Der nächste Premierminister heißt nicht Benjamin "Bibi" Netanyahu. Die neue Koalition vereint die unterschiedlichsten Weltanschauungen, zum ersten Mal ist eine unabhängige arabische Partei an der Regierung beteiligt. Was bedeutet die Wahl für die Privilegien der streng Orthodoxen?

Ungarn

Orbàn versucht Machterhalt über Unterdrückung von LGBTQIA+

Stehen Wahlen an, heißt es im Gespräch zu bleiben und zu versuchen, Mehrheiten hinter sich zu bringen. Für 2022 sind in Ungarn Parlamentswahlen angesetzt. Der amtierenden rechten Fidesz-Partei steht diesmal ein Bündnis aus acht Oppositionsparteien gegenüber. Ministerpräsident Victor Orbán versucht, bei Rechten und Konservativen Stimmen einzufangen, indem LGBTQIA+-Rechte weiter eingeschränkt werden. So soll unter anderem in Schulen und Medien, die sich an Jugendliche richten, nur mehr heterosexuelle Sexualität vorkommen. Für Menschenrechtsorganisationen eine Katastrophe.

Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gescheitert

In dieser Legislaturperiode werden Kinderrechte kein Teil der deutschen Verfassung mehr. Kinderschutzverbände und humanistische Organisationen bedauern diese Entwicklung.

Von identitätspolitischen Strebern, die Professorinnen gefallen wollen

Auch bei Bündnis 90/Die Grünen regt sich Widerspruch gegen die Identitätspolitik. Die Berliner Säkularen Grünen kritisieren, dass die Berliner Spitzenkandidatin sich für ihren Wunsch als Kind entschuldigen musste, während eine Abgeordnete Religion zur unveränderlichen Identität erklären konnte, ohne Protest zu ernten. Die stellvertretende Sprecherin der Berliner Säkularen Grünen Hannah Wettig analysiert in ihrem Essay die Missverständnisse und Ursprünge der Identitätspolitik.