Menu Der säkulare Blick auf die Welt.

Beschwerde gegen Rasterfahndung der Kirchen in Berlin eingereicht

In Berlin werden personenbezogene Daten regelmäßig vom Finanzamt an die Kirchensteuerstelle und von dieser an die einschlägige Kirchengemeinde zur Prüfung der Religionszugehörigkeit der Bürger weitergeleitet. Das Prüfungsergebnis wird von dieser zurück an die Kirchensteuerstelle und über diese an das zuständige Finanzamt weitergegeben. Je nach Ergebnis der Prüfung werden die Betroffenen dann zur Kirchensteuer herangezogen.

Rezension

Aus der Geschichte lernen: Die New-Deal-Politik von Roosevelt

Steffen Lehndorff beschreibt in seinem kurzen Buch "New Deal heißt Mut zum Konflikt. Was wir von Roosevelts Reformpolitik der 1930er Jahre heute lernen können" auf engem Raum die Politik, welche die damalige US-Regierung gegen die Weltwirtschaftskrisenfolgen unternahm. Kenntnisreich werden die verschiedenen Aspekte der damaligen Reformmaßnahmen, auch bezogen auf die Interaktion von Regierung und Volk, thematisiert, woraus durchaus Merkmale für eine tragfähige Reformpolitik ableitbar wären.

Lobbyregister-Gesetz sollte auch für Kirchen und Islamverbände gelten

Am 8. September hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag vorgelegt. Von der Transparenzpflicht wird jedoch das Lobbying von Kirchen und Islamverbänden grundsätzlich ausgenommen. Hierzu eine rechtspolitische Bewertung von Rolf Schwanitz, Staatsminister im Kanzleramt a. D. und Beirat im Institut für Weltanschauungsrecht (ifw).

Geplantes Lobby­re­gis­ter für den Bundestag

Kirchenlobbyismus ohne Kontrolle

Der deutsche Bundestag diskutiert derzeit über ein Lobby-Gesetz. Manche NGOs kritisieren die Gesetzentwürfe. Allerdings nicht, dass den Kirchen durch die Hintertür auch hier wieder Sonderrechte eingeräumt werden sollen.

Kommentar

CSU in Sorge um die weltanschauliche Neutralität

Die CSU – Sie wissen schon, diese bayerische Splitterpartei, die vor zwei Jahren in allen Behörden Kreuze aufhängen ließ – hat etwas ganz Neues für sich entdeckt: Das Neutralitätsgebot in weltanschaulichen Fragen. Aber nur dann, wenn es darum geht, die eigenen Überzeugungen zu verteidigen – und die sind ja, wie der Parteiname schon sagt, christlich.

Einschätzung des Instituts für Weltanschauungsrecht

Chaos um das Berliner Neutralitätsgesetz: Wie ist die Rechtslage?

Die vom Berliner Justizsenator Dirk Behrendt verkündete Entscheidung, Rechtsreferendaren trotz des Berliner Neutralitätsgesetzes das Tragen von Kopftüchern im Gerichtssaal zu gestatten, wirft Fragen auf und sorgt für Streit. Hatte das Bundesverfassungsgericht nicht noch Anfang des Jahres entschieden, dass ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendare verfassungsgemäß sei? Eine Analyse von Marcus Licht für das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw).

Kommentar

Volker Kauder erwartet von Staatsdienern Mut zum Kreuz

Volker Kauder scheint ein sehr ambivalentes Verhältnis zur weltanschaulichen Neutralität des Staates zu haben: Angesichts der Freigabe zum Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal bei Berliner Rechtsreferendar:innen verweist er auf das Gebot der weltanschaulichen Neutralität, die er selbst jedoch nicht verinnerlicht zu haben scheint. Und dann kommt, was kommen musste: Die unvermeidliche Kreuzfahrermentalität – wenn schon Kopftücher, dann bitte auch Kreuze.

Kommentar zur Hinrichtung von Navid Afkari im Iran

Schluss mit der Beschwichtigungspolitik

Vor drei Tagen wurde der politisch engagierte Sportler Navid Afkari im Iran hingerichtet, das Geständnis war unter Folter erzwungen worden. Die Bundesregierung hätte mehr für ihn tun müssen. Für ihn ist es nun zu spät, bei der Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotoudeh gäbe es noch die Möglichkeit, etwas zu unternehmen, bevor sie ihrem Hungerstreik erliegt.

Düsseldorf: Weltanschaulich neutral?!

Fünf säkulare Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl

Drei säkulare Organisationen stellten die Haltung der Düsseldorfer Kommunalwahl-KandidatInnen zur Säkularität des Staates auf den Prüfstand. Mehrheitlich tönendes Schweigen der angeschriebenen PolitikerInnen trotz 55 Prozent säkularer Bevölkerung in der Landeshauptstadt. Ein Fazit am Vorabend der Kommunalwahl.

Offener Brief von Terre des Femmes an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller:

Kämpfen Sie für das Berliner Neutralitätsgesetz!

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) hat in Bezugnahme eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts veranlasst, dass künftig RechtsreferendarInnen im Gerichtssaal religiöse Symbole wie das Kopftuch tragen dürfen. Damit untergräbt er das Berliner Neutralitätsgesetz. Die Entscheidung löste einen Aufschrei aus. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hat einen Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin verfasst. Der hpd veröffentlicht ihn im Wortlaut.