Politik

Rezension

Sammelband zu Populismus und Demokratie

Die drei Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse, Tom Mannewitz und Isabelle-Christine Panreck haben mit "Populismus und Demokratie" einen Sammelband herausgegeben, der 14 Aufsätze ihrer Doktoranden enthält. Damit erhält man einen informativen Zwischenstand zu den entsprechenden Forschungen, wobei die Themen doch mitunter weit auseinanderliegen und man sich interessante Rosinen herauspicken muss.

Zu einem politischen Skandal aus den 1950er Jahren

Entführungsopfer oder Landesverräter?

Die Historiker Benjamin Carter Hett und Michael Wala legen mit "Otto John. Patriot oder Verräter" die Lebensbeschreibung des ersten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor, war dieser doch in die DDR verschwunden und wurde später als Landesverräter verurteilt. Auf Basis der bislang vorliegenden historischen Quellen machen die Autoren dabei deutlich, dass die Geschichte wohl nicht so einfach war, wie man damals und später meinte.

Fast ein Festakt – Veranstaltung zum 70. Jahrestages des Grundgesetzes im Bundesjustizministerium

1400 Gramm – und zeitlos: Das Grundgesetz

Fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, unter der behutsamen Regie der Moderatorin Bettina Rust präsentierten sich zwei nachdenkliche Juristen im Bundesministerium der Justiz zum Tag des Grundgesetzes.

Wie die CDU-Chefin mit dem Wahldebakel umgeht

Die Anderen sind Schuld!

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert, dass Journalisten und insbesondere YouTuber vor Wahlen keine eigene Meinung mehr veröffentlichen sollen. So eine Art Diktatur also. Damit hat Deutschland ja schließlich gute Erfahrungen gemacht in den letzten 100 Jahren.

Sceenshot

Das Versagen der Klimapolitik

Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen

Im Moment geschieht etwas Bedeutsames. Nach den Protesten gegen die Reform des Urheberrechts, den großen Fridays für Future-Demonstrationen für das Klima und aktuell einem viralen Video des deutschen YouTubers Rezo zeigt sich immer deutlicher, dass die Jugend sich nicht mehr mit Parolen hinhalten lassen will. Und es zeigt sich, wie wenig Politik und Medien imstande sind, mit dem Aufbegehren umzugehen.

Säkulare Buskampagne 2019

Giordano-Bruno-Stiftung fordert Erweiterung von Artikel 20 des Grundgesetzes

"Deutschland ist ein demokratischer, sozialer und weltanschaulich neutraler Bundesstaat"

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in den 1960er Jahren darauf hingewiesen, dass der Staat nur dann eine "Heimstatt aller Bürger" sein kann, wenn er das Gebot der weltanschaulichen Neutralität beachtet. Deshalb fordert die Giordano-Bruno-Stiftung eine entsprechende Klarstellung in Artikel 20 des Grundgesetzes.

Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW

Säkulare Grüne für Streichung der Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften

Auch Kirchen sollen Grundsteuer zahlen

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Säkularen Grünen in Nordrhein-Westfalen fordert die Streichung der Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften im Grundsteuergesetz. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt für die Landesdelegiertenkonferenz eingereicht.