Politik

Berliner Landesarbeitsgericht fällt Kopftuch-Urteil

Verfassungswidriges Kopftuch-Urteil

Das Land Berlin weigerte sich, eine muslimische Informatikerin als Lehrerin einzustellen, weil sie darauf bestand, mit Kopftuch zu unterrichten. Am Dienstag urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin, dass das Land Berlin der Muslimin zu Unrecht die Stelle verweigert habe. Rechtsexperten halten das Urteil für verfassungswidrig.

Etwas konturlos und nicht unproblematisch:

Plädoyer für Linkspopulismus

Die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe veröffentlichte ein Buch mit einem Plädoyer "Für einen linken Populismus", so der Titel, womit gegen Neoliberalismus und Rechtspopulismus angegangen werden soll. Auch wenn sie aus der Blickrichtung eines machtpolitischen Realismus interessante Überlegungen vorträgt, bleibt ihre Gegenkonzept "Linkspopulismus" doch in verschiedenerlei Hinsicht etwas konturlos und ist nicht unproblematisch.

Jens Spahn (2018)

DIGNITAS wirft dem Gesundheitsminister Meineid und Rechtsbeugung vor

Strafanzeige gegen Jens Spahn

DIGNITAS Deutschland hat am 8. November 2018 bei Berlins Justizsenator Behrend Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Jens Spahn eingereicht. Die Sterbehilfeorganisation wirft dem CDU-Gesundheitsminister Meineid und Rechtsbeugung vor.

"Vom Wesen und Wert der Demokratie"

Ein demokratietheoretischer Klassiker für unter fünf Euro

Der österreichische Rechtsphilosoph und Staatsrechtler Hans Kelsen veröffentlichte 1929 die erweiterte Ausgabe von "Vom Wesen und Wert der Demokratie" im Sinne eines realistischen Verständnisses. In der heutigen Demokratiedebatte verdient sie wieder Interesse – und ist für unter fünf Euro in einem Neudruck zu haben.

Weiß um seine Unvollkommenheit: Volker Bouffier

Endlich: Politiker stellen ihre liebsten Bibelstellen vor

Allet wird jut

Wie stehen unsere führenden Politiker eigentlich zur Bibel? Ein Buch gibt jetzt die Antwort.

Eine Einschätzung aus politikwissenschaftlicher Sicht

Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei

Hat die AfD nur Kontakte in den Rechtextremismus oder gehört sie diesem politischen Lager bereits als eigenständiger Teil an? Dass nicht wenige Aussagen von Führungspersonen dafür sprechen, macht die folgende Erörterung des Extremismusforschers Armin Pfahl-Traughber aus politikwissenschaftlicher Sicht deutlich.

Adil Yigit

Deutschland will türkeikritischen Journalisten in die Türkei abschieben

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin trug der im Hamburg lebende türkische Journalist Adil Yigit ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Gazetecilere Özgürlük -Freiheit für Journalisten in der Türkei". Deshalb wurde er von Sicherheitskräften aus dem Raum entfernt. Nun soll Yigit in die Türkei abgeschoben werden.

"Der Söderling" in München auf dem Stachus

Landtagswahl in Bayern: "Kein Kreuz für Söder!"

In den Tagen vor der Wahl tourte die Söder-Karikatur, die anlässlich des Inkrafttretens der Kreuz-Pflicht in Bayern entstand, durch vier bayerische Städte – mit ganz unterschiedlichen Reaktionen. Ob mit oder ohne "Söderling": Die CSU hat beim Urnengang deutliche Verluste hinnehmen müssen und die Karten im Machtgefüge wurden neu gemischt. Säkulare Positionen werden es aber auch weiterhin schwer haben.