Menu Der säkulare Blick auf die Welt.

Diskriminierung

Ein Hund schafft es in die SPD, ein Religionskritiker nicht

"Für eine offene, freie Gesellschaft" kann man auf der Startseite der SPD lesen. Dass diese Offenheit nicht unbedingt Religionskritik miteinschließt, zeigt ein Fall in Augsburg: David Farago wollte in die SPD eintreten und wurde abgelehnt – wegen kirchenkritischer Äußerungen im Internet.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Christliche Hardlinerin wird CDU-Generalsekretärin

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll Generalsekretärin der CDU werden und ist sogar als künftige Kanzlerkandidatin im Gespräch. Ein Blick auf ihre religionspolitische Haltung zeigt, dass die gläubige Katholikin eine christliche Hardlinerin ist. 

Säkulare Stimmen zum Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag ohne Konfessionslose

CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die inhaltlichen Eckpunkte einer Fortsetzung der Großen Koalition geeinigt. Der Vertrag gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass demnächst die Interessen nicht-religiöser Menschen in der Politik Beachtung finden werden.

MIZ 4/17 erschienen: Wunder, Heiler, Aberglauben

Glaube und Aberglaube nehmen in diesen Zeiten, die von einem Rückgang des Glaubens gekennzeichnet sind, zu. Auf diese Paradoxie verweist Chefredakteur Christoph Lammers im Editorial der gerade ausgelieferten MIZ 4/17.

Linken-Politikerin fordert Ende aller Rüstungsexporte in die Türkei

"Nicht tatenlos zusehen"

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Helin Evrim Sommer, fordert angesichts der türkischen Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei sowie einen Abzug der Bundeswehr vom Nato-Stützpunkt in Konya. "Waffen und Panzer, auch aus Deutschland, werden vom türkischen Staat immer wieder gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, ganz besonders gegen die kurdische. (…) Wer das unterstützt, macht knallharte Geschäfte auf dem Rücken der Kurden und der türkischen Opposition", erklärte Sommer im Interview.

Frankfurt/Main

Stadt Frankfurt will rund 5 Millionen für Kirchentag 2021 zahlen

Am Freitag verkündete der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main seinen Beschluss, den Ökumenischen Kirchentag 2021 mit rund 5 Millionen Euro zu finanzieren. Das Pikante daran: Die Stadt ist hoch verschuldet und weit über die Hälfte der Bevölkerung Frankfurts hat mit dem Christentum nichts am Hut.

Staatsleistungen an die Kirchen bis 2019 ablösen

Im Jahr 2019 steht das unrühmliche 100-jährige Jubiläum der Missachtung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen an – wenn der neu gewählte Bundestag und die 14 betroffenen Länder nicht geeignete Schritte in die Wege leiten.

Offener Brief an Malte Lehming

Der Journalist kennt die Schulwirklichkeit nicht

Ein Artikel im Berliner Tagesspiegel stellt die Rechtslage in Sachen Berliner Neutralitätsgesetz nicht nur schief und verzerrt dar, sondern fällt auch durch einen Mangel an Kenntnis der Schulpraxis auf. Zudem beleidigt er die Mitglieder der Initiative "Pro Berliner Neutralitätsgesetz" und unterstellt ihnen, ihr eigenes Wertesystem über das der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stellen.

Zum Kommentar von Malte Lehming im Tagesspiegel

Ein Journalist auf Irrwegen

Ein Artikel im Berliner "Tagesspiegel" stellt die Rechtslage in Sachen Berliner Neutralitätsgesetz nicht nur schief und verzerrt dar, sondern fällt auch durch einen Mangel an Kenntnis der Schulpraxis auf. Zudem beleidigt er die Mitglieder der Initiative "Pro Berliner Neutralitätsgesetz" und unterstellt ihnen, ihr eigenes Wertesystem über das der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stellen.

Verwaltungsrechtler Dr. Gerhard Czermak:

Das Berliner Neutralitätsgesetz kann in Kraft bleiben

Wie der hpd bereits mehrfach berichtete, soll das Land Berlin nach Auffassung des Berliner Justizsenators Behrendt aufgrund einer BVerfG-Entscheidung von 2015 verpflichtet sein, das Neutralitätsgesetz zu ändern. Dem widerspricht eine Stellungnahme des renommierten Verwaltungsrechtlers Dr. Gerhard Czermak. Der Jurist kommt zu dem Schluss, dass Berlin an seinem bewährten Neutralitätsgesetz festhalten kann.