Politik

Eine Studie zur Lobby-Arbeit

Der Einfluss der Kirchen auf die Politik

BONN. (hpd) Der Politikwissenschaftler Carsten Frerk untersucht in seiner Studie "Kirchenrepublik Deutschland. Christlicher Lobbyismus” den Einfluss der Kirchen auf die Politik sowohl von außen wie von innen. Die Fülle von Informationen beeindrucken und liefern einen überzeugenden Beleg für demokratietheoretisch überaus problematische Einflussnahmen, womit eine Lücke in der bisherigen kritischen Lobby-Forschung geschlossen wird.

Bundeskanzlerin Merkel nach Abstimmung zum "Sterbehilfeverhinderungsgesetz"

Warum die Kriminalisierung professioneller Freitodbegleitungen ein Erfolg kirchlicher Lobbyisten ist

"Diese Politiker sind verantwortlich dafür, dass Sie möglicherweise qualvoll sterben müssen!"

OBERWESEL. (gbs) Nach der heutigen Veröffentlichung des "Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" im Bundesgesetzblatt drohen professionellen Sterbehelfern, die "Letzte Hilfe" gewähren, Haftstrafen bis zu drei Jahren. "Merken Sie sich die Namen der Abgeordneten, die für dieses reaktionäre Gesetz gestimmt haben", erklärte dazu der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon. "Denn diese Politiker sind verantwortlich dafür, dass Sie möglicherweise qualvoll sterben müssen!"

Jürgen Trittin, MdB (B90 / Die Grünen)

Interview

Trittin: Syrien-Einsatz erschwert politische Lösung

BERLIN. (hpd/dp) Der Außenpolitiker der Grünen, Jürgen Trittin, fürchtet, dass die Ausweitung der Bombardements in Syrien und die deutsche Beteiligung eine politische Lösung des Konflikts erschweren. "Dennoch muss man alles dafür tun, um sie zu finden", sagte Trittin mit Blick auf die Wiener Syrien-Gespräche im Interview der heutigen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament". Eine politische Lösung sei die wichtigste Voraussetzung, um die Terrormiliz IS zurück zu drängen.

Der Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Landtag vor Abstimmung

Lockerung bei "Stillen Feiertagen"

KIEL. (hpd) Das Verbot öffentlicher Veranstaltungen an "stillen Feiertagen" in Schleswig-Holstein soll gelockert werden. Dies beantragen Abgeordnete von fünf der sechs im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Parteien.

Tornado IDS der deutschen Luftwaffe

Humanistische Union: Der "Krieg gegen den Terror" ist ein Irrweg

Deutschland sollte nicht Kriegspartei werden!

BERLIN. (hu) Als schweren Fehler und als Verstoß gegen das Völkerrecht hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das Vorhaben der Bundesregierung bezeichnet, mit der Bundeswehr in den Bürgerkrieg gegen Syrien einzugreifen.

Über das aktuelle Buch "Kirchenrepublik Deutschland" von Carsten Frerk

Nur atemberaubender Filz?

SENHEIM/MOSEL. (hpd) Mit Carsten Frerks "Kirchenrepublik Deutschland" ist eine der seltenen Untersuchungen kritisch zu würdigen, deren langfristige Wirkungen die einer banalen Detonation bei weitem übertreffen dürften.

Rezension

Holocaust und Staatsauflösung – eine einseitige Deutung

BONN. (hpd) Der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder formuliert in seinem Buch "Black Earth. Der Holocaust und warum er sich wiederholen kann" eine neue Deutung des Massenmordes an den Juden, wobei er diesen aus der Rahmensituation von Staatsauflösungen erklärt. Auch wenn dieser Faktor sicherlich mit eine bedeutende Rolle spielt, so erklärt er angesichts des Funktionierens eines totalitären Staates eben gerade nicht allein und überzeugend den Holocaust.

Cem Özdemir, Volker Beck

Özdemir/Beck: Verbände (derzeit) keine Religionsgemeinschaften

Islamverbände – grüne Neupositionierung?

BERLIN. (hpd) Unmittelbar vor dem am Wochenende stattfindenden Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen haben Cem Özdemir und Volker Beck ein Positionspapier vorgelegt, das bereits jetzt großes Aufsehen erregt. Erscheint der Titel des Papiers noch völlig unspektakulär, hat es doch dessen Inhalt in sich. 

Junge Muslime am 14.11. 2015 auf dem Pariser Platz (Berlin)

Kommentar

Ein europäischer Islam als überzeugende Antwort auf die Mordanschläge von Paris

BERLIN. (hpd) Welche Strategien sind notwendig, um gegen den islamistischen Terror vorzugehen? Diese Frage stellt sich Jürgen Roth in seinem Kommentar. Es hilft jedenfalls nicht, darauf zu verweisen, dass die meisten Opfer islamistischer Anschläge selbst Muslime sind und dass Islam und Islamismus nichts miteinander zu tun haben. Es hilft aber auch nicht, "den" Islam als ideelles Gesamtopfer mit einem Schutzzaun zu umgeben.

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