Bayern

Polizeiaufgabengesetz Bayern

Entscheidung über die Klage des bfg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Morgen wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) entscheiden. Mit dem PAG steht die Tür zum autoritären Polizei- und Überwachungsstaat weit auf. Zahlreiche Grundrechtseinschränkungen und Überwachungsmaßnahmen sind verfassungswidrig und können bei "drohender Gefahr" noch immer unbefristet verlängert werden.

Justizgebäude Prielmayerstraße 5 in München mit Oberlandesgericht München und Bayerischem Verfassungsgerichtshof

Polizeiaufgabengesetz:

Klage des BfG vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Nach Ansicht des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) steht die Tür zum autoritären Polizei- und Überwachungsstaat steht weit auf. Denn zahlreiche Grundrechtseinschränkungen und Überwachungsmaßnahmen können bei "drohender Gefahr" noch immer unbefristet verlängert werden. Dagegen klagten der bfg München und der bfg Bayern vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Verhandlung findet morgen statt.

Bund für Geistesfreiheit München fordert Modellversuch an Münchner Schulen

Gemeinsamer Ethikunterricht für alle

Die Zeit ist reif für einen gemeinsamen Ethikunterricht für alle Schüler*innen, das belegen sowohl bundes- und bayernweite Umfragen als auch Zahlen zur Religionszugehörigkeit in München. Der Bund für Geistesfreiheit München schlägt daher einen Modellversuch an Münchner Schulen vor.

Klassenzimmer

Zeitenwende beim Religions-/Ethikunterricht in Bayern?

Religionsunterricht isoliert, Ethikunterricht integriert

Das Ergebnis der GfK-Umfrage zum Ethik-/Religionsunterricht scheint in Bayern seine Wirkung zu entfalten. Erstmals hat der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) öffentlich den Vorwurf erhoben, das zuständige Ministerium habe "zu wenig flexibel auf die steigende Zahl konfessionsloser Kinder reagiert". Konkrete Forderungen blieben allerdings aus. Doch vielleicht bringt nun der chronische Lehrkräftemangel die Zeitenwende.

Blick über München mit Frauenkirche

München wird in wenigen Jahren kirchenfreie Zone

München verliert schneller als jede andere deutsche Großstadt ihre katholischen und evangelischen Schäfchen. Nach den jüngsten statistischen Angaben wuchs Bayerns Landeshauptstadt zwar 2022 um rund 26.000 auf nunmehr rund 1.588.000 Einwohner. Gleichzeitig verloren die beiden "großen" Kirchen aber rund 29.000 ihrer zu Jahresbeginn noch 588.000 Schäfchen, das sind rund fünf Prozent.

Regensburg

Bayerische FDP will Staat und Kirche trennen

Die FDP in Bayern hat auf ihrem 82. Landesparteitag Mitte November einen interessanten Beschluss gefasst. Darin fordert die Partei die rechtliche Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie die Abschaffung aller Privilegien für die Kirchen.