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Kundgebung in Berlin

Weg mit dem Verfassungsschutz!

BERLIN. (hu/hpd) Mitglieder der Kampagne “Ver­fassungs­schutz abschaffen!” forderten am Donnerstag vor dem Bundes­tag weiter reichende politische Konse­quenzen aus dem NSU-Unter­suchungs­aus­schuss ein, als sie im Plenum des Bundes­tages kurz darauf verhandelt wurden: Bekämpfung des Rassismus auch in der Mitte der Gesellschaft, Kontrolle der Polizei und Auf­lösung der Ver­fassungs­schutz­ämter. Das Plenum debattierte über einen inter­fraktio­nellen Antrag zu den Schluss­folge­rungen aus dem NSU-Unter­suchungs­aus­schuss und stimmte über diesen ab.

"Das belagerte Internet"

MARBURG. (hpd) Der Staat hat die verfassungsmäßige Pflicht, die Privatsphäre der Bürger wirksam zu schützen. Dennoch sollte man sich nicht auf den Staat verlassen und die eigenen Daten selbst möglichst gut vor unerlaubtem Zugriff sichern.

Das panoptische System totaler Überwachung

(hpd) Die Angst der Mächtigen vor der politischen Unordnung erzeugt den Panoptismus, die Perfektion der Überwachung idealer Menschen. Das Panoptikum Benthams wurde als Metapher für den Überwachungs- und Disziplinierungsstaat auch von Michel Foucault verwendet, dessen Buch dazu ungeahnte Aktualität erlangt hat.

StopWatchingUs-Demo in Berlin

BERLIN. (hpd) Bundesweit waren es Zehntausende, die am letzten Samstag unter dem Slogan "StopWatchingUs" für Edward Snowden und andere Whistleblower sowie gegen die Überwachung demonstrierten. In Berlin zogen geschätzte 3.000 Menschen bei brütender Hitze und trotzdem lautstark von Kreuzberg bis zum Brandenburger Tor.

„Supergau für den Datenschutz“

MARBURG. (hpd/hu) „Lieber ein lausiges Fernsehprogramm, als ein verwanztes Telefon“ – so harmlos lautete 2009 noch einer der Slogans auf der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der aktuelle Skandal um die weltweite Abhörtätigkeit der USA mittels NSA sprengt dagegen jede Dimension und sollte in Deutschland Wahlkampfthema werden.

Edward Snowden: Held oder Verräter?

(hpd) Lediglich drei von weit über zwanzig angefragten Ländern haben Edward Snowden Asyl angeboten: Es handelt sich um Bolivien, Venezuela und Nicaragua, während viele Staaten die Asylanfrage bereits umgehend abschlägig entschieden haben. Zu diesen Staaten gehört auch die Bundesrepublik Deutschland.

Gestern bei Anne Will

BERLIN. (hpd) Gerade geht die Meldung durch die Medien, dass die US-Post im Auftrage der NSA alle Briefsendungen fotografiert; auch die, die innerhalb der USA verschickt werden. Damit werden ohne Anlass Daten von vielen Millionen Amerikanern gesammelt und bevorratet, um sie bei Bedarf zu benutzen, um einzelne Sendungen, auch wenn sie vor Jahren versendet wurden, zurückverfolgen zu können.

HU fordert Ende der Bespitzelung durch USA

BERLIN. (hpd/hu) Im Rahmen des Programms "Prism" überwacht der amerikanische Geheimdienst massenhaft die Kommunikation im Internet. Von dieser Überwachung sind nach Informationen des britischen Guardian auch deutsche Bürger betroffen. Die HU fordert die Einstellung der anlasslosen Bespitzelung von Millionen Menschen und den Schutz jenes Whistleblowers, der das unkontrollierte Überwachungsprogramm öffentlich gemacht hatte.

Heiligt der Zweck wirklich die Mittel?

BERLIN. (hpd) Die „Jüdische Allgemeine“ hat eine Frage thematisiert, die mich seit dem Auftreten von Wikileaks beschäftigt: „Gilt Datenschutz nur für Nutzer mit der richtigen Gesinnung?“ Humanisten sollten dazu klar Stellung beziehen.

Stopp für Staatstrojaner: Instrumente zeigen!

BERLIN. (hpd/hu) Nachdem die Innenminister mehrerer Bundesländer zugegeben haben, dass bei ihnen die umstrittenen Staatstrojaner zur Überwachung Verdächtiger eingesetzt wurden, fordert die Humanistische Union die sofortige Einstellung aller Trojanereinsätze und ein völlig neues System der öffentlichen Kontrolle von Überwachungssoft- und -hardware.