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Neoliberale Politik zerstört Europäische Solidarität

BERLIN. (hpd) Um die Jahreswende wandte sich Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, im Rahmen der Flüchtlingsdebatte an die Öffentlichkeit und warnte vor Kontrollen an den nationalen Grenzen. "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen". Auch deutsche Politiker beklagten die nationalen Alleingänge, sahen schlimme Folgen für die deutsche Wirtschaft und forderten Solidarität von den anderen Mitgliedern der EU.

Ahmad Mansour: Klare Worte

Toleranz oder Rassismus?

BERLIN. (hpd) Ahmad Mansour, der Mann aus einem arabischen Dorf bei Tel Aviv, ist gläubiger Muslim, der gegen Islamismus, gegen Radikalisierung von Jugendlichen, gegen religiösen Fundamentalismus kämpft. Selbst zeitweilig Islamist, weiß er aus eigener Anschauung, worum es dabei geht und warum Jugendliche von salafistischen und anderen islamistischen Rattenfängern eingesammelt werden können.

Nach Brüsseler Anschlägen

Rechtspopulismus in Europa erreicht Umfragehoch

BRÜSSEL. (te) Die rechtspopulistischen Fraktionen im Europaparlament EFDD und ENF kommen in diesem Monat im europeanmeter auf jeweils sieben Prozent und erreichen damit jeweils ihren historischen Bestwert. Marine Le Pens ENF legt im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt zu, die EFDD von Nigel Farage steigert sich sogar zwei Prozentpunkte.

Uneheliche Geburten in West- und Osteuropa

Familie ohne Trauschein

ROSTOCK. (mpg) Im goldenen Zeitalter der Ehe waren die Verhältnisse in Europa übersichtlich: Wer in den 1950er und 1960er Jahren ein Kind bekommen wollte, heiratete vorher. Heute dagegen sind in vielen Ländern mehr als die Hälfte der Geburten nichtehelich – Tendenz weiter steigend. Nur in Osteuropa zeigt sich ein entgegengesetzter Trend: Dort werden zunehmend mehr Kinder von verheirateten Paaren geboren. Eine Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock hat diese Entwicklungen von 1910 bis in die Gegenwart analysiert.

Resolution: Das Europäische Parlament zur Situation in Polen

BERLIN (hpd) Das Europäische Parlament unterstützt Gewaltenteilung und setzt darauf, die Regierung von Polen im Dialog auf den europäischen Kurs der Zivilgesellschaft zurückzubringen. "Die faktische Ausschaltung des Verfassungsgerichts in Polen gefährdet Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land", erklärte die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Kommentar

Volksabstimmungen – das Ende der EU?

BERLIN. (hpd) Der Zustand der EU muss prekär sein, wenn die EU-Fraktionschefin der Grünen Rebecca Harms Volksabstimmungen den Kampf ansagt. Sie sei dagegen, in einzelnen Staaten Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffen.

Interview mit Rolf Bergmeier

Die Scharia Karls "des Großen"

BERLIN. (hpd) Nach zahlreichen Biografien, die 2014 anlässlich des 1200ten Todestages von Karl "dem Großen" publiziert wurden und die ohne Ausnahme Karl als den Mentor Europas in Szene setzen, nachdem Arte Karl kürzlich in einer opulenten dreiteiligen Fernsehserie zum "Kaiser Europas" gekürt hat, ist nunmehr eine Kritik in Gestalt einer "Korrektur eines Mythos" erschienen.

Flüchtlinge an Europas Außengrenzen

In Idomeni stirbt die Hoffnung

BERLIN. (hpd) Das Schicksal der Flüchtlinge in Idomeni ist ungewiss. Tausende von Menschen sind ohne Perspektive. Letzten Sonntag trat das Abkommen zwischen der EU und der Türkei in Kraft. Das Schicksal der an der mazedonischen Grenze Wartenden wird von diesem Flüchtlingspakt nicht geregelt. Sie sind Teil der Umverteilungsregelung der EU-Mitgliedsstaaten, die letztes Jahr vereinbart aber bisher nicht umgesetzt wurde. Über 50.000 Flüchtlinge warten in Griechenland auf Ihre Weiterreise nach Nordeuropa.

Terrorismus

Ein Anschlag auf Europa

BERLIN. (hpd) Angesichts der Anschläge, die heute Brüssel erschütterten, ist eine redaktionelle Arbeit nur schwer möglich. Aber es verbietet sich auch, aufgrund der bisherigen Nachrichtenlage schon Analysen zu veröffentlichen.

Wenn Toleranz gegenüber der Türkei zum Verbrechen wird

Deutschland nicht Schiedsrichter?

BERLIN. (hpd) "Wir sollten nicht Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte sein". Dieser Satz könnte 100 Jahre alt sein, selbst wenn er von unserem Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 4. März 2016 geäußert wurde. Er wollte damit die anvisierte engere Kooperation mit der Türkei – trotz internationaler Kritik am Vorgehen gegen Medien und Kurden – verteidigen.