Gerichtsurteil

Schwerer Rückschlag für Trennung von Staat und Religion

Berliner Neutralitätsgesetz als diskriminierend beurteilt

Sowohl die "Säkularen SozialdemokratInnen" als auch die "Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung" kritisieren das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz. Die Richter gaben der Klage einer kopftuchtragenden Muslimin wegen Ungleichbehandlung statt und befanden ein pauschales Verbot des Tragens religiöser und weltanschaulicher Symbole und Kleidungsstücke für einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit.

Kristina Hänel klagte erfolgreich

Gericht verbietet Abtreibungsgegner Holocaust-Vergleich

Am Freitag verhandelte das Landgericht Hamburg über die Klage der Ärztin Kristina Hänel gegen den Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen. Dieser verglich auf seiner Website die klagende Ärztin und andere, die legal Abtreibungen durchführen, mit Wachmannschaften und Ärzten in den Konzentrationslagern der Nazis.

Gegen Suizidhilfeverbot in einem neuen Paragraph 217 StGB

Protestbrief an Jens Spahn

Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht das Suizidhilfeverbot im Paragraph 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Unter der Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird nun an einem veränderten Paragraph 217 als Tötungsdelikt gearbeitet. Entgegen dem Karlsruher Urteilsspruch sollen die Möglichkeiten zur Suizidhilfe erneut stark eingeschränkt werden.

Missionierung

Zeugen Jehovas: Interview mit Regina Spiess

Ein Staat darf Ächtung niemals dulden

Die Psychologin und Sektenexpertin Dr. Regina Spiess wurde wegen kritischer Aussagen zur Gemeinschaft der Zeugen Jehovas von der Vereinigung Jehovas Zeugen der Schweiz angezeigt. In einem aufwendigen Verfahren, im dem umfangreiche Beweismittel geprüft wurden, wurde sie am 9. Juli 2019 vom Bezirksgericht Zürich in sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen. Die Vereinigung Jehovas Zeugen der Schweiz hatte zunächst Berufung angemeldet, verzichtete aber schließlich darauf. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

DGHS zur Frage des Natrium-Pentobarbitals im BtMG

"Wenn es so einfach wäre, einen Arzt zu finden"

"Für die betroffenen Schwerstkranken ist der Nervenkrieg leider noch lange nicht vorbei." Professor Robert Roßbruch, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) bewertet die gestern veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. 05. 2020 (Az. 1 BvL 2/20 u. a.) (verfassungs-)rechtlich für schlüssig und konsequent und mittelfristig für zielführend, jedoch bezogen auf die aktuelle Situation der Betroffenen für praxisfern.

Sonntagvormittag beim Bäcker

Weitere Sonderrechte für die Kirchen:

Kirchen müssen zur Sonntagsarbeit befragt werden

In Sachsen streitet die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens seit einigen Jahren für ein Mitspracherecht bei Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun am 06.05.2020 die Entscheidungen der Vorinstanzen gestützt und der Kirche ein Akteneinsichts- und Beteiligungsrecht zugesprochen (Az. 8 C 5.19).

Abschlusskundgebung des "Worldwide Day of Genital Autonomy" in Köln am 7. Mai 2018

Erste virtuelle Kundgebung – eine Woche internationales Zusammenstehen für Kinderrechte

Weltweiter Tag der genitalen Selbstbestimmung 2020

Der Jahrestag des Kölner "Beschneidungsurteils" wird am 7. Mai erneut als "Welttag der Genitalen Selbstbestimmung" (WWDOGA) gefeiert. Den Aufruf dieses internationalen Bündnisses unterstützen über 60 Kinder-, Menschen- und Frauenrechtsorganisationen sowie Ärzteverbände aus 13 Ländern auf fünf Kontinenten. Aufgrund der Corona-Epidemie werden die Kundgebungen u.a. in Köln, San Francisco, Washington, New York City, Kenia und Uganda dieses Jahr komplett ins Internet verlegt.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs:

Italien: Klage gegen homophoben Arbeitgeber erfolgreich

In Italien hatte ein Jurist in einer Radiosendung erklärt, keine Homosexuellen einstellen zu wollen. Obwohl es kein aktuelles Gesuch gab, verklagte ihn eine juristische Vereinigung, die die Interessen homosexueller Personen vertritt und bekam durch die Instanzen und schließlich sogar vor dem Europäischen Gerichtshof recht.

Italienische Atheisten gewinnen Rechtsstreit

Gut sein ohne Gott

2013 wies der italienische Atheistenverband UAAR mit einer Plakatkampagne darauf hin, dass man auch ohne Gott gut sein kann. Die Stadt Verona verbot die Plakate. Zu Unrecht, wie nun der Oberste Kassationsgerichtshof Italiens entschied.

DGHS-Vizepräsident Prof. Robert Roßbruch (li.) diskutierte über die Konsequenzen des Urteils mit Dr. J. Spittler, Prof. Dr. R. Merkel, Prof. Dr. Rosemarie Will, Prof. Dr. S. Augsberg, Erwin Kress und Dr. W. Schinnenburg (MdB, FDP).

Podiumsdiskussion in Berlin zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

"Weit über das hinaus, was wir uns erträumten"

Nur wenige Tage nach dem Urteilsspruch hatte die Humanistische Union eine Podiumsdiskussion in Berlin geplant, die den Urteilsspruch und dessen Folgen behandeln sollte. Es war bei der Planung noch nicht abzusehen, dass das Urteil weit über das hinaus geht, was sich Humanistische Union (HU) und die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) vorstellen konnten.

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