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EuGH: Arbeitgeber dürfen Kopftücher verbieten

Das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen müssen Arbeitgeber nicht tolerieren. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstagmorgen entschieden. Bedingung ist aber, dass es eine allgemeine Regel gibt, die das Unternehmen diskriminierungsfrei durchsetzt. Beschwerden einzelner Kunden reichten dagegen nicht aus.

Sturm der Entrüstung von "Lebensschützern" und gegen sie

Unerträglich leidenden Patienten, denen keine lindernde Therapie mehr helfen kann, ist höchstinstanzlich ein neuer möglicher Weg zum Suizid eröffnet worden. Im O-Ton berichtet das heute journal des ZDF vom 3. März dazu: "Schwerkranke haben in extremen Ausnahmefällen das Recht auf tödliche Medikamente. Dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gestern hat heftige Reaktionen ausgelöst."

Ein Lichtblick für Schwerstkranke

Es gibt noch Richter in Deutschland

Der 2. März 2017 dürfte in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen: An diesem Tag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die entscheidende Bresche in eine heftig verteidigte mittelalterliche Phalanx von Scheinheiligkeit, Ignoranz, Macht- und Finanzgelüsten geschlagen. Dadurch eröffnet sich Schwerstkranken in Deutschland ein Lichtblick, ihr Leben dann, wenn es ihnen zu schwer geworden ist, schmerzlos und endlich ohne eine beschwerliche Reise ins Ausland beenden zu können.

DGHS zum Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts

"Ein Schritt in die richtige Richtung"

Als "bemerkenswertes Urteil und Schritt in die richtige Richtung" beurteilt die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.3.2017.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Bahnbrechendes Suizidhilfeurteil oder praxisferne Ausnahmeregelung?

Unheilbar Schwerstkranke haben in "extremen Ausnahmesituationen" ein Recht auf Mittel zur Selbsttötung, wie das in der Schweiz dazu gebräuchliche Mittel Natrium-Pentobarbital (Nap). Das entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter machten verfassungsrechtliche Gründe geltend und verwiesen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht – dies könnte Auswirkungen auf die laufenden Verfassungsbeschwerden gegen den rigorosen § 217 StGB haben. 

Zum Berliner Kopftuchurteil

Offener Brief des IBKA Berlin

Der Landesverband Berlin-Brandenburg des Internationalen Bundes der Atheisten und Konfessionslosen e.V. (IBKA) hat an die Linksfraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie den Justizsenator und den Kultursanator einen offenen Brief gesandt.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Patientenverfügungen sollten konkret formuliert sein

Patientenverfügungen sollten so konkret wie möglich formuliert sein. Das betont in einer Pressemitteilung vom Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH), weil sich drei Schwestern stritten, ob die Mutter eine künstliche Ernährung noch gewünscht hätte oder nicht.

Whistleblower zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Lux-Leaks-Urteil ist ein fatales Signal

BERLIN. (hpd) Die gestrige Verurteilung der beiden Whistleblower (Enthüller oder Aufklärer) im sogenannten "Lux-Leaks-Prozess" ist ein fatales Signal für unsere Gesellschaft. Damit könnten weitere potenzielle Whistleblower davon abgehalten werden, Informationen über kriminelle Machenschaften aufzudecken.

Haftstrafen für die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül

Freiheit auf Türkisch

BERLIN. (hpd) Am Freitag hat ein türkisches Gericht gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung "Cumhuriyet" lange Haftstrafen erlassen. In einer Prozesspause wurde auf den Chefredakteur der Zeitung, Can Dündar, ein Mordanschlag verübt.

Kommentar

Der Rechtsstaat ist eine Zumutung

BERLIN. (hpd) Anders Breivik hat vor Gericht gesiegt. Zunächst einmal wäre solch eine Meldung keinen Aufschrei wert. Aber wer sich erinnert, entdeckt hinter dem Namen denjenigen Mann, der auf Norwegens Insel Utøya ein Blutbad anrichtete. Aus Hass gegen die Politik der Regierung und den angeblichen Links-Trend samt "Islamisierung" Europas, hatte er zuvor auch einen Bombenanschlag in Oslos Regierungsviertel verübt und war für seine Taten in einem öffentlichkeitswirksamen Gerichtsverfahren schlussendlich zu 21 Jahren Haft verurteilt worden.