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Bundestag beschließt Impfpflicht

Heute beschloss der Bundestag, eine Masern-Impfpflicht einzuführen. Damit müssen Eltern ab dem März 2020 nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern immunisiert sind.

Australien

Missbrauch: Lieber Gefängnis als Verletzung des Beichtgeheimnisses

Ein Gesetzentwurf im australischen Bundesstaat Victoria sieht vor, dass Priester Kindesmissbrauch, der ihnen während der Beichte berichtet wird, staatlichen Stellen melden müssen. Tun sie es nicht, drohen ihnen drei Jahre Haft. Der Erzbischof von Melbourne erklärte, dass er in einem solchen Fall das Beichtgeheimnis nicht verletzten würde.

Impfpflicht gegen Masern

Gestern hat das Bundeskabinett ein Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. Ab März 2020 gilt eine Impflicht für Kinder in Kita und Schule. Der hpd sprach darüber mit Dr. Natalie Grams.

Reform des Transsexuellengesetzes geplant

Das Transsexuellengesetz von 1981 steht seit Jahren für seine menschenverachtenden Regelungen in der Kritik. Ganze Teile sind vom Bundesverfassungsgericht bereits für verfassungswidrig erklärt worden. Die große Koalition legte nun einen Reform-Entwurf vor, der im Eilverfahren durchgewunken werden sollte. Bisher nicht einmal angehörte Verbände und AktivistInnen haben das Eilverfahren nun gestoppt und ihre Kritikpunkte eingebracht.

USA

Alabama will Abtreibung unter Strafe stellen

Der US-Bundesstaat Alabama hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Abtreibungen als schweres Verbrechen zu bewerten sind. Der Senat stimmte am Dienstag für das Gesetz, das nur noch von der Gouverneurin Kay Ivey unterschrieben werden muss.

Neuseeland stimmt für Abschaffung der Blasphemie-Gesetzgebung

Das neuseeländische Parlament hat für die Abschaffung der Blasphemie-Gesetzgebung gestimmt. Die gesetzliche Neuregelung muss nun nur noch eine Formalie hinter sich bringen: Die Absegnung durch das offizielle Oberhaupt des Commonwealth-Staates Neuseeland, Königin Elisabeth II.

Bundestag stimmt für Reform von § 219a StGB

§ 219a StGB: Eine Reform, die keine ist

Gestern passierte die umstrittene Reform des Strafrechtsparagraphen 219a den Bundestag. Laut Erklärung der Regierungsparteien sollte die Neufassung des Paragraphen dafür sorgen, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verbessert werden. Doch das ist nicht der Fall. Experten halten § 219a StGB für verfassungswidrig.

ifw-Stellungnahme beim Bundesjustizministerium für die Streichung des § 219a StGB

Reform der Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch gefordert

Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) spricht sich in einer Stellungnahme gegen den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vom 28. Januar 2019 (Az. 4040/1-0-25 432/2018) aus.

Humanistische Union zur vorgeschlagenen Neuregelung von § 219a StGB

Tabu und Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen werden bleiben

Die Humanistische Union fordert zusammen mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Streichung von § 218 StGB und von § 219a StGB. Der jetzt gefundene Kompromiss ist weder sachgerecht, noch kann er die Zweifel an der Verfassungswidrigkeit von § 219a StGB ausräumen.