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Kommentar zur vorgeschlagenen Reform des § 219a StGB

Ein durchsichtiges taktisches Manöver

In den Medien wird der gestrige Referentenentwurf zur Reform des umstrittenen § 219a StGB als Erfolg gepriesen. Tatsächlich aber handelt es sich dabei um ein durchsichtiges taktisches Manöver, um die Proteste auf der Straße zu entschärfen und die überkommene deutsche Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch zu retten, die diametral gegen das Verfassungsgebot der weltanschaulichen Neutralität verstößt. Ein Kommentar von Michael Schmidt-Salomon.

Spanien

Parlament nimmt erste Hürde zur Abschaffung der Blasphemie-Gesetzgebung

In Spanien gibt es – ebenso wie in Deutschland – noch immer einen Blasphemie-Paragrafen. Er bedroht Menschen mit Haft, die die religiösen Gefühle von Mitgliedern einer religiösen Konfession verletzen. Das linke Parteienbündnis Unidos Podemos hat nun die erste Hürde zur Abschaffung dieses Gesetzes genommen.

Irland

Referendum gegen Blasphemie-Paragraphen erfolgreich

Die irische Bevölkerung hat sich mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung der Strafbarkeit von Blasphemie ausgesprochen. Ausgerechnet das katholisch geprägte Irland zeigt sich so fortschrittlicher als einige andere europäische Länder, in denen es noch Blasphemie-Gesetze gibt – unter anderem Deutschland.

Österreich

Globuli vom Onkel Doktor

Nach Plänen des österreichischen Gesundheitsministeriums soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass die Anwendung komplementär- und alternativmedizinischer Heilverfahren zukünftig zum Berufsbild von Ärzten gehört. Der Reformentwurf findet ein geteiltes Echo.

Sterben in Spanien

Spanien: Christdemokratische Partei hält Euthanasie-Gesetz für überflüssig

Sterbehilfe und Hilfe zur Selbsttötung für Patient*innen, die Qualen leiden und ihren Todeswunsch nachhaltig geäußert haben, wird in Spanien seit 1995 nicht mehr als Totschlag gewertet. Unterstützende Ärzt*innen werden nicht mehr mit Gefängnisstrafen bedroht. Doch nun, etwas über 20 Jahre später, ist die Zeit reif für den nächsten Schritt. Gesetzesentwürfe zu Euthanasie und zum Sterben in Würde sind vorbereitet. Während die restlichen Parteien das neue Euthanasie-Gesetz unterstützen, wird es von der christdemokratischen Partei Partido Polpular (PP) abgelehnt, die Ciudadanos-Partei knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen.

"Werbeverbot" für Schwangerschaftsabbrüche

§ 219a StGB: Experten äußern sich im Rechtsausschuss

Sachverständige Juristen, Ärzte sowie Vertreter von Beratungsstellen und Kirche waren von den Fraktionen eingeladen worden, sich im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages zu den angedachten Gesetzesänderungen des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche zu äußern. Die Urteile gingen weit auseinander und mündeten in einer Patt-Situation.

Irland

Referendum zur Streichung des Blasphemie-Gesetzes geplant

Seit über 80 Jahren stellt Artikel 40 der irischen Verfassung Blasphemie an christlichen Glaubensinhalten unter Strafe. Damit könnte im Oktober 2018 endlich Schluss sein. Ein Referendum ruft zur Abstimmung über den antiquierten Artikel auf. Wer glaubt, dass solche Gesetze aus der Mottenkiste harmlos seien, irrt. Islamische Staaten wie Pakistan versuchen, dieses brandgefährliche Gesetz als weltweites Vorbild zu etablieren, um Nicht- und Andersgläubige verfolgen oder gar töten zu können.

USA: Religiöse Fundamentalisten auf dem Vormarsch

Söder-Kreuz auf Amerikanisch

Während Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Bayern mit seinem Kreuz-Erlass für Unruhe sorgt, tobt in den USA eine ähnliche Debatte. Erst vor wenigen Tagen stimmte das Repräsentantenhaus von North Carolina dafür, dass in Schulen künftig der Schriftzug "In God We Trust" angebracht werden muss. Laut der Befürworter nicht aus religiösen, sondern aus kulturellen Gründen.

Ärztliche Leitlinie zu Vorhautverengungen (Phimose) veröffentlicht

Neues Nachdenken über die Vorhautbeschneidung gefordert

Sechs deutsche Ärzteverbände fordern ein neues Nachdenken über die Vorhautbeschneidung. Sie haben eine neue ärztliche Leitlinie zu Vorhautverengungen (Phimose) herausgebracht. Darin wird empfohlen, eine Operation nicht voreilig oder vorbeugend durchzuführen. Somit müsse der § 1631d BGB erneut hinterfragt werden.

Dänisches Parlament debattiert gesetzliches Mindestalter für Genitalbeschneidungen

Das Dänische Parlament steht bald vor der Entscheidung, ob ein Mindestalter von 18 Jahren für medizinisch nicht notwendige Genitaloperationen gesetzlich festgelegt werden soll. Dies erfolgt aus der Bürgerinitiative der Kinderschutzorganisation "Intact Denmark", die nach Berichten internationaler Medien am vergangenen Freitag die dafür notwendige Zahl von mindestens 50.000 Unterschriften erreicht hat.