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Die Vorteile der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Aufklärung statt Gottesdienst

Bislang wurden wichtige Gottesdienste aus dem Freiburger Münster per Livestream im Internet übertragen. Am Freitag blieb der Bildschirm schwarz: Die Erzdiözese hatte Angst, damit gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu verstoßen, die just an diesem Tage in Kraft trat.

Irland

Nach 90 Jahren erstmals offene Pubs am Karfreitag

Seit 1927 war in Irland der Ausschank von Alkohol in Kneipen am Karfreitag gesetzlich verboten. Im Januar wurde diese Regelung vom irischen Parlament aufgehoben. Nach über 90 Jahren dürfen die Iren dieses Jahr am Karfreitag ihr Bier erstmals wieder im Pub trinken.

Überlegungen zur Debatte über das Berliner Neutralitätsgesetz

Demokratie kommt vor Religion

Das Berliner Neutralitätsgesetz regelt in bundesweit vorbildlicher Weise die staatliche Pflicht zur religiösweltanschaulichen Neutralität für den öffentlichen Dienst. Es gewährleistet die religiöse und weltanschauliche Gleichbehandlung der rund 250 religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse in Berlin. In der Justiz, bei der Polizei, im Strafvollzug und auch an allgemeinbildenden Schulen geht die Neutralität vor. Demonstrative religiöse und weltanschauliche Symbole dürfen von den Beschäftigten während ihrer Dienstzeit nicht getragen werden.

UN-Menschenrechtsrat verurteilt Todesstrafe für Blasphemie und Homosexualität

Am vergangenen Freitag verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat eine wegweisende Resolution, in der Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, dazu aufgefordert werden, diese nicht als Strafe anzuwenden bei Blasphemie, Apostasie, Ehebruch und einvernehmlichen homosexuellen Beziehungen.

Schweiz

Freidenker kritisieren Revision des Landeskirchengesetzes

Im Schweizer Kanton Bern läuft derzeit die Revision des Landeskirchengesetzes. Heute beginnt hierzu die erste Lesung im Großen Rat. Die Freidenkenden der Region Bern äußern hinsichtlich der Revision schwere Bedenken.

Kommentar

Die Soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke

Nachdem Martin Schulz Anfang dieses Jahres zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt wurde, und er die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit zum Schwerpunkt seiner Wahlkampagne ausgerufen hatte, erfolgte ein politisches Erdbeben. Erstmals seit vielen Jahren zog die SPD in der Sonntagsfrage mit 32 Prozent an der CDU vorbei, und tausende BürgerInnen traten in die Partei ein. Die SPD sah sich auf der Gewinnerstraße und Martin Schulz als kommenden Kanzler.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb Gesetz

Ehe für alle kann kommen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute das Gesetz zur "Ehe für Alle" unterzeichnet. Nachdem es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, wird es zwar noch einige Wochen dauern, bis das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt. Doch es kann davon ausgegangen werden, dass noch in diesem Jahr die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen geschlossen werden können.

Abschaffung der Majestätsbeleidigung

Ab Januar kann kein König mehr beleidigt werden

Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 Strafgesetzbuch vorsieht. Das Gesetz soll im Januar 2018 in Kraft treten.

Kein Gesichtsschleier, keine ungewöhnlichen Bärte

China verabschiedet "Anti-Islam-Gesetz"

Laut der staatlichen chinesischen Zeitung China Daily wurde in dem autonomen Gebiet Xinjiang "Chinas erste Anti-Extremismus-Gesetzgebung" verabschiedet. In der westlichen Presse wird das Gesetz "Anti-Islam-Gesetz" genannt, da es sich vor allem gegen die muslimischen Einwohner der Region richtet, die dort rund die Hälfte der Bevölkerung stellen.

Mehrere Beschwerden gegen § 217 StGB beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht

Kriminalisierte Palliativmediziner müssen Patienten im Stich lassen

Es handelt sich um das ethisch heikelste Strafgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands. Wer weiterhin als Palliativmediziner seinen Patienten zu Hause hinreichend Medikamente gegen Durchbruchschmerz oder gefürchtete Erstickungsnot überlässt, kommt möglicherweise ins Gefängnis.