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Nach dem Anschlag von Berlin

Grünen-Innenexpertin Mihalic warnt vor falschen Konsequenzen

Im Fall des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, warnt die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic den Gesetzgeber vor voreiligen Konsequenzen. Um effektiv für mehr Sicherheit zu sorgen, müsse man die vielen vorhandenen Ansatzmöglichkeiten ausschöpfen, sagte die Bundestagsabgeordnete in einem Interview.

Anmerkungen zur Debatte über den Anschlag in Berlin

Wirkungsvolle Gefahrenabwehr statt Paragraphenbastelei

Die sicherheitspolitische Debatte nach dem Anschlag in Berlin hat mit voller Wucht begonnen. Es ist mühsam, mit Sachlichkeit und Vernunft zu argumentieren. Die rechte Mantra stetiger Gesetzesverschärfungen verunsichert die Menschen und macht ihnen vor, Paragraphen könnten alles richten. Es lohnt von daher den Versuch, falsche Argumente der aktuellen Diskussion herauszuarbeiten.

Gesetz zu Demenzstudien

Kampf um uneigennützige verwirrte Senioren

Sang- und klanglos wollten Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Forschungsministerin Johanna Wanka sogenannte gruppen- bzw. rein fremdnützige Forschung an Demenzkranken zukünftig erlauben. Unter der Bedingung, dass die Betroffenen in einer vorsorglichen Verfügung zugestimmt haben. Jahre vorher, ohne wissen, welche Eingriffe dann überhaupt damit verbunden sein werden. Doch die Initiatoren und Befürworter der Neuregelung sind massiv in die Defensive geraten. Die für Juli geplante Abstimmung wurde auf den Herbst verschoben. Es müssen bohrende Fragen beantwortet werden.

Türkei erlaubt Sex mit Minderjährigen

Wenn Päderasten Gesetze machen

Bereits im Juni diesen Jahres beschloss die Türkei ein Gesetz, nachdem es erlaubt sei, Sex mit 12-Jährigen zu haben und diese zu verheiraten. Zuvor hatte das türkische Verfassungsgericht eine Bestimmung aufgehoben, die alle sexuellen Handlungen an Kindern unter 15 Jahren als "sexuellen Missbrauch" unter Strafe stellte. Dieser Skandal ging in der medialen Berichterstattung um den Putschversuch in der Türkei und seine Folgen unter.

Gegen den Widerstand der Kirche

Malta schafft Blasphemie-Gesetze ab

VALLETTA. (hpd) Der katholische Inselstaat Malta hat beschlossen, seine Gesetze gegen die "Verunglimpfung der Religion" abzuschaffen – sehr zum Leidwesen des maltesischen Erzbischofs Charles Scicluna.

Katholische Kirche in New York

Über 2 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit gegen Reform der Gesetzgebung zum Kindesmissbrauch

BERLIN. (hpd) Nach Recherchen der Zeitung "New York Daily News" hat die katholische Kirche im US-amerikanischen Bundesstaat New York einflussreiche Lobby-Firmen engagiert, um ein Gesetz zu verhindern, das es Opfern von Kindesmissbrauch erleichtern würde, eine Entschädigung zu erhalten.

DGHS zur Bundestagsabstimmung über Arzneimitteltests an Demenzkranken

Selbstbestimmungsrecht muss gewahrt bleiben

BERLIN. (dghs) Anlässlich der für den heutigen Donnerstag geplanten Abstimmung im Deutschen Bundestag über die offizielle Zulassung der schon seit längerem in der Rechtswissenschaft diskutierten "Forschungsverfügung" für spätere Phasen der Demenzerkrankung betont die "Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben" (DGHS) die Bedeutung einer schriftlichen Verfügung, die nur im Zustand der Einwilligungsfähigkeit erstellt werden kann.

Freidenker Schweiz

Wertvorstellungen nicht mehr religiös geprägt

BERN. (hpd) Die Schweizer Freidenker sind erfreut über die deutliche Annahme des verbesserten Fortpflanzungsmedizingesetzes (PID-Gesetzes). Für sie zeigt sich daran, dass Wertvorstellungen nicht mehr religiös geprägt sind. Dieses klare Verdikt war keine Selbstverständlichkeit.

Integrationsgesetz darf keine zweite Hartz-IV-Gesetzgebung werden

BERLIN. (hpd) Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat hat sich kritisch zum Integrationsgesetz geäußert, welches die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Er wirft der Bundesregierung vor, durch diese "Flickschusterei" den Rechtspopulisten Aufschwung zu geben.

DGHS fordert anlässlich des Deutschen Ärztetages Streichung des Verbotsgesetzes § 217 StGB

"Die Debatte um Sterbehilfe geht weiter"

BERLIN. (dghs) Anlässlich des zurzeit in Hamburg stattfindenden Deutschen Ärztetages appelliert DGHS-Präsidentin Elke Baezner an die Ärzte, gerade vor dem Hintergrund des seit kurzem geltenden Verbots der organisierten Sterbehilfe ergebnisoffen und angstfrei ihren Patienten im Sterbeprozess zur Seite zu stehen.