Kommentar zu einem Schweizer Abstimmungstag
Schwächung oder Stärkung der Demokratie?
KONSTANZ. (hpd) Das Schweizer Stimmvolk hat wieder einmal entschieden: Auch wenn die rechtspopulistische "Schweizer Volkspartei" (SVP) eine Niederlage erlitten hat und ihre "Durchsetzungsinitiative" nicht griff (und damit "kriminelle Ausländer" nicht pauschal abgeschoben werden), hat der Tag doch über die eigentliche inhaltliche Thematik hinaus eine Botschaft, über die bereits seit Wochen vor allem in den nicht-schweizerischen Medien diskutiert wurde: Wie steht es im Land der Autorität des Volkes tatsächlich um die Demokratie?
Vielerorts wird im fachlichen Diskurs das sogenannte "Schweizer Modell" als ein Muster für basisnahe Partizipation gewürdigt – und seine Vorteile heraufbeschworen. Zweifelsohne: In der Alpenrepublik haben tatsächlich noch die Bürger die Möglichkeit, über das zu befinden, was denn so auf der Seele eines noch immer durch auffälligen Nationalstolz geprägten Eidgenossen brennen mag. Wenn – wie gestern – über eine zweite Tunnelröhre am Gotthard oder die Besteuerung von Ehepaaren und unverheirateten Paaren entschieden wurde, mag man das als wichtigen Beitrag zur Mitgestaltung der Politik sehen. Sollte es dann aber vielleicht auch wieder einmal über das neuerliche Einführen der Todesstrafe gehen, für das bereits in der Vergangenheit das Referendum ergriffen werden sollte, in letzter Minute aber doch noch zurückgezogen wurde, kommen doch Zweifel auf, wie sinnvoll eine solche Art der Mitbestimmung letztlich sein kann.
Wer in den letzten Wochen den Wahlkampf in der Schweiz beobachtete, der war schon ein Stück weit irritiert: Hier vor Ort, ganz direkt an der Grenze zur Schweiz, kam man nicht umhin, zu spüren, dass selten ein derartiger Populismus das Vorfeld einer Abstimmung prägte. Da fanden sich Hakenkreuze auf Wahlplakaten und unbescholtene Ausländer wurden offen zum Verlassen des Landes aufgerufen. Im Vergleich zum "Schwarzen Schaf" als Motiv, was noch beim letzten Mal auf den Leinwänden der Straßen für Empörung sorgte, hatten die Kampagnen jetzt noch deutlich härtere Geschütze aufgefahren. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind an der Tagesordnung gewesen, Hilferufe von jungen Migranten schafften es auch in die ausländische Presse. Und selbst, wenn all das am Image der Schweiz kratzen möge, störte es kaum jemanden. Denn die Schweizer Bürgerinnen und Bürger scheinen abgestumpft zu sein – und das aufgrund ihrer Überheblichkeit, ihres Selbstbewusstseins und nicht zuletzt auch ihrer "direkten Demokratie".
Wenn Hetze normal wird und es selbstverständlich ist, mit Parolen abseits von jeglicher Moral werben zu können – weil man als Souverän eben das Recht dazu hat –, dann werden Probleme eines Systems offenbar, das eben doch keinesfalls so erstrebenswert ist, wie es mancher Anhänger propagiert. Im Zweifel ließen sich auch gegen den Willen der Politik Verträge, bilaterale Vereinbarungen bis hin zu verbindlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen aufkündigen – das Stimmvolk hätte es in der Hand. Erste Anzeichen dessen, dass man unter den Helvetiern nicht davor zurückschreckt, auch das, was in Deutschland unter einer Ewigkeitsklausel stehend dauerhaften Schutz vor Willkür und humanitärem Unrecht bietet, in Frage zu stellen, werden durch die Vorstöße deutlich, die in Sachen EU-Politik vorangetrieben wurden. Die Beschränkung der Personenfreizügigkeit gegenüber Bürgern anderer europäischer Länder, gerade Deutschlands, setzte sich in Form der Massenzuwanderungsinitiative nicht zuletzt deshalb durch, weil viele Schweizer vor lauter Hybris kaum noch laufen können.
Sicherlich ist das auch eine Besonderheit: Eine lange Geschichte von Unabhängigkeit, in der man sich in einem Europa, umrahmt von einer Gemeinschaft anderer Staaten, behaupten musste, hat die Konföderation stark in ihrem Gefühl von Zusammengehörigkeit gemacht. Wirtschaftlicher Erfolg mag diesem Alleingang vielleicht einerseits Recht geben, die Isolation des Landes auf der anderen Seite verdeutlich aber auch, dass das „Anderssein“ nicht unbedingt attraktiv machen muss – es sei denn, man ist Gutverdiener oder möchte einer davon werden. Und zu dieser Eigenart in der schweizerischen Identität gehört eben gleichsam die lange Tradition der Volks- und Ständehoheiten, die den nationalen Parlamenten, aber auch den kantonalen Vertretungen bedeutende Macht nehmen. Was toll klingt, führt nicht selten zur Unregierbarkeit – nicht umsonst ergriff die SVP aktuell neuerlich die Initiative, weil sich der Bundesrat kaum in der Lage sah, die vom Volk gut geheißene "Ausschaffungsinitiative" menschenrechtskonform umzusetzen. Doch wenngleich die Historie dem direktdemokratischen Ansatz in der Schweiz einen speziellen "Beigeschmack" gibt, garantiert niemand, dass auch andernorts Nationalismus nicht zum Missbrauch einer solchen Partizipationsform anregen würde.
Dort, wo letztlich über alles verhandelt werden kann, haben verbindliche Dokumente, auf die man sich verlassen können müsste, keine Bedeutung mehr. Wenn eine Mehrheit an Populisten die Verfassungsänderung fordert und ausreichend Anhänger mit aufstachelnden und Angst schürenden Aufrufen zur Wahlteilnahme mobilisiert, dann kann – und muss – sie umgesetzt werden. Im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie fehlt es an Kontrollmechanismen und notwendigen Grenzen dessen, über was schlussendlich votiert werden darf. Dem System mangelt es an unverrückbaren Säulen, die das Volk vor seinem eigenen Opportunismus zu bewahren versuchen.
Bürgerbeteiligung à la "Schweizer Modell" bedeutet somit zwar, eine wahrhaftige Diktatur des Plebs zu ermöglichen und dem Souverän vollkommen freie Bahn zu lassen. Gleichzeitig können Minderheiten mit ihren Ideologien die Richtung bestimmen, wenn sie Geld, Einfluss und gute Marketingexperten an ihrer Seite haben. Und sollte sich schlussendlich doch noch ein Gericht oder missliebige Gesetze gegen Volkes Wunsch stellen – stimmt es eben nochmals ab…
Kommentare (16)
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Guten Tag, in Ihrem Artikel
Guten Tag, in Ihrem Artikel die Schweizer Bevölkerung pauschal als abgestumpft und überheblich zu bezeichnen, ist eine verallgemeinernde Unterstellung und passt so gar nicht in einen "humanistische Pressedienst". Kaum jemand der nicht in der Schweiz aufgewachsen ist, versteht die direkte Demokratie WIRKLICH. Zu glauben, dass ein System bei dem eine Regierung den Blick nur auf die nächsten Wahlen richtet besser sein soll - beweist die Unwissenheit - oder wahrscheinlicher ist es der tiefgründige NEID. Wenn in Europa ein Staat oder die Bevölkerung wirklich überheblich und arrogant ist, dann wohl am ehesten das deutsche Volk - wobei mich dies auch nicht wie Sie in Ihrem Artikel so pauschal behaupten würde.
Der Kommentar strotzt vor
Der Kommentar strotzt vor unrichtigen Behauptungen und antischweizerischen Ressentiments. Die Schweizer "können vor lauter Hybris kaum noch laufen"! Was soll das? Der Bundesrat konnte die
"Ausschaffungsinit." nicht menschenrechtskonform umsetzen? Eben doch, wie die Einführung einer "Härtefallklausel" zeigt. Wegen dieser Klausel hat die SVP ja die Init. ergriffen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Autor über das Scheitern der Init. unglücklich ist. Möchte mir den (allerchristlichsten?) geifernden, polemischen Kommentar gar nicht vorstellen, wenn die Vorlage durchgekommen wäre. Uebrigens, warum ist die Bestrebung, den Zuistrom aus den EU-Ländern auf ein vernünftiges Mass zu beschränken, im Falle der Schweiz zu verurteilen, wnn sie aber von einem "repräsentativen Demokraten" wie Cameron angestrebt wird, hinzunehmen. und zum Schluss: Möchte mir die Reaktion der deutschen Bevölkerung auf Zuwanderung gar nicht vorstellen, wenn Deutschland ebenfalls einen Viertel Ausländer beherbergen würde Meines Wissens brennen in der direkt(un)demokrat. Schweiz keine Asylzentren. Schon vergessen, was bei Ihnen tagtäglich abgeht?
Ein sehr interessant zu
Ein sehr interessant zu lesender Artikel, dem ich auch in seinen Grundzügen zustimme. Allerdings finde ich dass die Schweiz hier in einem Masse angeprangert wird, welches es nicht verdient. Die direkte Demokratie hat sich meiner Meinung nach einmal mehr bewiesen, indem die DSI vom Volk mehrheitlich abgelehnt worden ist. Die Schweiz und ihre Bewohner sind, wie Sie richtig anmerken, von einem gesunden Nationalstolz geprägt. Was daran falsch sein soll verstehe ich nicht, ich sehe eher das fehlen eben dieses Stolzes als das grösste Problem unserer Gesellschafft an. (Gesunder) Nationalstolz bewegt die Bürger dazu Migranten aktiv in ihre Mitte zu nehmen und ihnen ihr schönes Land näher zu bringen. Falscher oder fehlender Stolz macht es einem hingegen einfacher jeden Fremden als eben solchen zu behandeln. Ich fühle mich in unserem Staat nur zu oft entmündigt und überhaupt nicht wahrgenommen, dass als besseren Weg zu bezeichnen läge mir durchaus fern.
Nur mit Geld und Populismus alleine kann man auch in der Schweiz nicht so eben Menschenrechte ausser Kraft setzen, dazu gibt es auch dort zu viele vernünftige Menschen.
Zuletzt möchte ich noch anmerken, dass das Hakenkreuz von den Gegnern der DSI instrumentalisiert worden ist, und somit eine Grenze überschritten hat, die auch in der Schweizer Bevölkerung für Aufschreie gesorgt hat. Ich empfand dies als nicht ausreichend dargelegt.
Schade, dass das, worüber
Schade, dass das, worüber abgestimmt wurde, falsch dargestellt wurde.
Der erste Satz der sogen. Durchsetzungs-Initiative stimmt noch. Aber der 2. Satz nicht.
Richtig ist, dass nur bei schweren Strafen, die bei entsprechenden Taten verhängt werden - und erst im Wiederholungsfall - die Ausweisung erfolgen sollte. Nachzulesen ganz einfach im Text, über den abgestimmt wurde.
In den USA und diversen anderen Ländern ist so ein Automatismus schon länger üblich.
Wie war das mit dem Grundsatz
Wie war das mit dem Grundsatz: "Vor dem Gesetzt sind alle Menschen gleich"?
Bei einem solchen Thema reicht der grundsätzliche Tenor aus um ihn abzulehnen. Eine Ausschmückung oder Relativierung macht die Sache nicht besser wenn dabei wichtige und sinnvolle Menschenrechte in Frage gestellt werden.
Grundsätzlich finde ich den Artikel aber auch zu reißerisch.
Das kann ich nicht
Das kann ich nicht nachvollziehen - selten hat es so heftige Diskussionen um die populistische Propaganda und die Initiative selber gegeben. Von Abstumpfung keine Spur. Und der Artikel ist eine Beleidigung für die 59 %, die dagegen waren!
Ebenfalls "KONSTANZ."
Ebenfalls "KONSTANZ."
Ist nicht damals das Frauenstimmrecht durch Entscheidung des Bundesgerichts(?) eingeführt worden? Es scheint also auch in der Schweiz gewisse Kontrollinstanzen zu geben, die Volkes Stimme überstimmen können.
Es spricht einiges für und einiges gegen die direkte Demokratie. Aber dieses über-die-Grenze-hinweg-Pauschalisieren - "die Schweizer", "die Deutschen" - davon kann ich mich gerade als Konstanzer nur distanzieren! Meine Schwester lebt in der Schweiz, ist verheiratet mit einem Schweizer, wir haben viele Freunde dort, und auf dem Boden dieses unsinnigen Hickhacks will ich nicht mit denen diskutieren und mich am Ende gar rechtfertigen müssen. Diese Denke und diese Sprache ist unangebracht.
Lieber Andreas,
Lieber Andreas,
es war eine Volksabstimmung, durch die das Frauenstimmrecht eingeführt wurde!
Lieben Gruß, Rolf
In der Schweiz insgesamt - ja
In der Schweiz insgesamt - ja. Ich meinte das hier, Zitat Wikipedia: "Am 27. November 1990 gab das Bundesgericht einer Klage von Frauen aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden Recht und bestätigte damit die Verfassungswidrigkeit der Innerrhoder Kantonsverfassung in diesem Punkt.[1] So führte Appenzell Innerrhoden als letzter Kanton das Stimmrecht für Frauen auf kantonaler Ebene ein, entgegen einem Mehrheitsentscheid der Männer an der Landsgemeinde am 29. April 1990.", siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Frauenstimmrecht_in_der_Schweiz
Zitat: "Da fanden sich
Zitat: "Da fanden sich Hakenkreuze auf Wahlplakaten und unbescholtene Ausländer wurden offen zum Verlassen des Landes aufgerufen."
Die Gegner der Initiative zeigten Plakate,bei dene das Hakenkreuz dominiert. Unbescholtene Ausländer sollten schon gar nicht vertrieben werden, denn die Initiative verlangte ausdrücklich, dass Wiederholungstäter, welche zu deutlichen Strafen verurteilt worden sind, ausgewiesen werden.
Aber was kann man schon von einem Schreiberling halten, der die Schweiz mit Österreich verwechselt. Eine Republik ist die Schweiz schliesslich nicht.
Deutschland war teilweise mal eine (DD)-Republik, hatte Hakenkreuze und entfernte Ausländer.
Wer im Glashaus sitzt....
Peinlich, dieser Kommentar.
Peinlich, dieser Kommentar. Da wird eine ganze Generation neu politisiert, bisher unpolitische Menschen engagieren sich plötzlich aktiv für humanistische Werte, lassen sich mobilisieren für große Demonstrationen für die Menschenrechte (von kriminellen Ausländern!), bieten mit trockenen rechtsstaatlichen Argumenten dem stumpfen Populismus endlich Paroli. Die Zivilgesellschaft erwacht endlich und merkt, dass Freiheits- und Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind, sondern immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden müssen. Die «Wir sind das Volk»-Politiker werden entzaubert und entlarvt, wie man sie nur in einer Volksabstimmung kann. (Während in Österreich federstreichartig Flüchtlingsobergrenzen beschlossen werden, ohne dass sich die Bevölkerung dagegen wehren kann.) Kurz: Da werden alle Vorurteile über die direkte Demokratie so eindrücklich widerlegt wie selten – und was macht der humanistische Pressedienst? Er legt eine neue Variante der ewig gleichen Platte auf. Das sind Wahrnehmungsverschiebungen und Ausfälligkeiten in köppelschem Ausmaß.
Jammern ja, aber niemals
Jammern ja, aber niemals mitentscheiden!!!
Wenn die Obrigkeit (d. h. die herrschenden Parteien) in Deutschland etwas beschlossen haben, sollte dem deutschen Untertan keinesfalls die Möglichkeit zur Rebellion (z. B. durch direkte Demokratie) gegeben werden!
Die Herrschenden wissen schließlich am Besten, was gut für das Volk ist, und was nicht.
Die Politiker wollen schließlich immer nur unser "Bestes"!
Wir sollten deshalb als Volk grundsätzlich immer die Entscheidungen der Obrigkeit akzeptieren und annehmen.
Mitentscheidungsrechte? Direkte Demokratie für den geborenen Untertan? - Pfui Teufel, würde Heinrich Mann sagen!
Und mein 8-jähriger Neffe würde mich fragen : Ist das Sarkasmus, Helmut ?
Das Hakenkreuz hat kein Platz
Das Hakenkreuz hat kein Platz in der Öffentlichkeit, es existiert gar nicht, niemand erkennt es, daran sollst du nicht mal Denken. Diese kollektiven Verdrängungsmechanismen in der Politik verhelfen dem Tabu erstrecht zu Macht. Das Hakenkreuz-Plakat von Parvez Sheik Fareed, enthält eine klare und unmissverständliche Botschaft und die kommt rüber. 1933:Deutschland / 1948:Südafrika / 2016:Schweiz Nun wenn man darin Hetze und deutlich härteres Geschütz sehen möchte; darf man das. Ich bin etwas irritiert, da heult der HPD mit der SVP.
... und das vermeintlich
... und das vermeintlich beste Argument ist erst noch das schwächste. Wenn man einem Volk nicht zutraut, in der SACHE richtig zu entscheiden und sich nicht verführen zu lassen, müsste man ihm auch das Stimmrecht entziehen. Denn Menschen sind undurchschaubarer und komplexer als jede Sache. Grad die Deutschen müssten es eigentlich besser wissen: Nicht Auschwitz wurde demokratisch gewählt sondern Hitler. Wahrscheinlich sind es genau diese Nachwehen, die die Deutschen bis heute so skeptisch macht gegenüber dem Willen des eigenen Volkes. Das ist aber geradezu ironisch: denn das führt zu Obrigkeitshörigkeit. Und dass das gefährlicher ist als jede direkte Demokratie, sollte einleuchten. Ausserdem ist die Schweiz nicht nur eine Demokratie sondern auch ein Rechtsstaat. "Checks and balances" also auch hier.
Das ist eben die Crux all jener, die die direkte Demokratie kritisieren wollen: sie müssen die Mündigkeit der Bürger grundsätzlich in Frage stellen - und somit eben nicht nur sein Stimm- sondern auch sein Wahlrecht. Grad für humanistische Demokraten kein einfaches Unterfangen.
"...weil viele Schweizer vor
"...weil viele Schweizer vor lauter Hybris kaum noch laufen können." Na ja, so drastisch würde ich's nicht ausdrücken, aber als Konstanzer könnte ich manchmal schon diesen Eindruck gewinnen...allerdings sollte man die Scharen Tageswirtschaftsflüchtlinge aus Helvetien, die unsere Innenstadt an Wochenenden bevölkern nicht zum Maßstab nehmen. Ist ja so ähnlich wie mit dem Ballermann Deutschen Klischee, oder dem dummen Amerikaner, der nicht weiß wo Afrika liegt oder dem frauenfeindlichen Nordafrikaner, fanatischen Muslim, faulen Griechen etc. etc....
Finde die Kritik auch viel zu
Finde die Kritik auch viel zu hart und ich sehe keinen Schwachpunkt den es in einer repräsentativen Demokratie auch geben würde. Zwar sind die repräsentativen Demokratien in der Mehrheit der Regierungsformen und damit besser zu beurteilen, aber gerade da sieht man was passieren kann.
Nimmt man nur mal die demokratische Wahl von Hitler oder Mussolini am Anfang des 20. Jahrhunderts oder um aktuelle Fälle zu nennen, Putin und Erdogan, so müsste sich die Kritik viel heftiger auf die repräsentative Demokratie ziehen als auf eine Direkte.
Grade bei Hitler, der die Macht nur durch weitere Parteien wie der katholischen Zentrumspartei erlangen konnte, wäre eine Machtergreifung durch eine direkte Demokratie vielleicht nicht möglich gewesen.
Wenn es um die unverrückbaren Säulen der Demokratie geht, so müsste man froh sein, dass wir diese nicht schon seit 500 Jahren haben. Ansonsten dürften Frauen vielleicht noch immer nicht wählen und eine Wahl würde nur von Adeligen abgehalten werden. Man müsste die so festen Säulen ab und zu doch mal reformieren und vielleicht auch bald die heutigen.