Verfassungsschutz: Mehr Fokus auf legalistische Ansätze

verfassungsschutz_berlin.jpg

Das Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Kasernengelände am Treptower Park in Berlin
Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Der neue Verfassungsschutzbericht bestätigt Bekanntes und setzt zugleich neue Akzente. Während Rechtsextremismus nach wie vor als größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt, rückt der Bericht erstmals den Begriff des "strategischen Islamismus" in den Mittelpunkt. Gleichzeitig warnt der Verfassungsschutz vor der zunehmenden Online-Radikalisierung immer jüngerer Menschen. Ein Trend, der Rechtsextremismus und Islamismus gleichermaßen prägt und neue Herausforderungen für Demokratie und Präventionsarbeit mit sich bringt.

Der neue Verfassungsschutzbericht wurde veröffentlicht und er enthält manch Neues und viel Gewohntes. Zuerst zum Gewohnten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht die Phänomenbereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus/islamischer Terrorismus und findet ein nicht unerhebliches Gesamtpersonenpotenzial mit nicht wenigen gewaltorientierten Akteuren. In konkreten Zahlen bedeutet dies beim Rechtsextremismus ein Gesamtpersonenpotenzial von 59.850, davon 15.600 gewaltorientierten Personen, für den Linksextremismus ein Gesamtpersonenpotenzial 42.200, davon 11.600 Personen gewaltorientiert und beim Islamismus ein Gesamtpersonenpotenzial von 28.645, davon 9.110 gewaltorientierte Personen.

Damit ist das Gesamtpersonenpotenzial im Rechtsextremismus gegenüber 2024 um circa 8.000 Personen (+13%) angewachsen und laut dem Vorwort des Bundesministers des Innern, Alexander Dobrindt (CSU), bleibt der Rechtsextremismus "die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung", auch wegen des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland (AfD).

Neu ist hingegen, dass der Fokus des Verfassungsschutzes verstärkt auf legalistischen Ansätzen des Extremismus im islamistischen Spektrum, aber auch auf extremistischen Strategien der "Neuen Rechten" liegt. Bereits 2024 gab es etwa Aussagen zu "nach Einflussnahme im politischen Raum strebenden Organisationen" aus dem islamistischen Spektrum. 2025 gibt es nun ein neues Kapitel, für das der Begriff des "strategischen Islamismus" gewählt wurde. Durch die Benennung der Hauptakteure Millî Görüş und Muslimbruderschaft wird jedoch klar, dass es sich um ein Phänomen handelt, welches der hpd üblicherweise mit den Begriffen "legalistischer Islamismus" oder "Politischer Islam" beschreibt.

Es handelt sich bei "strategischen Extremisten" um Organisationen, die ihre Ziele nicht mittels Gewalt, sondern durch gesellschaftliche und politische Einflussnahme verfolgen, deren Ziel jedoch in der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu sehen ist. Im Bereich des Islamismus handelt es sich um die bereits genannten Akteure, im Bereich des Rechtsextremismus wird hier die "Neue Rechte" und innerhalb dieser insbesondere die Identitäre Bewegung mit ihrem Einfluss auf den vorpolitischen Raum, den Versuch der Durchsetzung antidemokratischer Positionen in Gesellschaft und Politik und einer "Kulturrevolution von rechts" genannt. Ob die AfD zu diesen "strategischen Extremisten" zu zählen ist, die auf legalem Weg eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen, das werden in Zukunft Gerichte zu klären haben.

Radikalisierung zunehmend online

Auffällig bleibt, dass sich die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen zunehmend online abspielt – und zwar unabhängig vom Phänomenbereich. So widmet der Bericht der Beeinflussung von jungen Menschen erstmals ein ganzes Kapitel. Die Angesprochenen werden dabei immer jünger, sind online stärker vernetzt und besitzen eine größere Aktionsorientierung als noch in den letzten Jahren. Im Bereich des Rechtsterrorismus führte dies zur Bildung rechtsterroristischer Jugendgruppen wie der "Letzten Verteidigungswelle" und dem "Brenton Fanclub", benannt nach dem Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant.

Auch im Islamismus lässt sich dieser Trend beobachten. Dort werden Akteure ebenso online radikalisiert, immer jünger, aber sie tendieren dazu, alleine zu handeln anstatt Gruppen zu bilden. Das interaktive Agieren im Internet führt auch zunehmend dazu, dass sich bisher getrennte islamistische Strömungen annähern und ideologische Unterschiede an Bedeutung verlieren. Gleichzeitig bemüht sich vor allem die salafistische Szene wieder vermehrt offline sichtbar zu werden und sowohl auf der Straße zu missionieren als auch öffentliche Veranstaltungen zu organisieren.

Neu aufgenommen wurde im Bericht 2025 AUF1, ein österreichisches Medium, das auch hierzulande ein Studio betreibt und dessen Programminhalte einen starken Bezug zu Deutschland aufweisen. Von diesem schreibt der Verfassungsschutz, dass es "ein Bindeglied zwischen Rechtsextremismus und dem nicht extremistischen Spektrum" darstelle. Dies diene einer Rechtsverschiebung politischer Diskurse im Sinne neurechter Metapolitik.

Weiterhin im Bericht Vorhanden ist das "aufgelöste und neu strukturierte Institut für Staatspolitik" in Schnellroda, welches im April 2024 liquidiert worden war, mutmaßlich, um einem Verbot zuvorzukommen. Trotz Auflösung sei dort jedoch eine "personelle und postalische Übereinstimmung" sowie "eine Fortsetzung der ideologischen Ausrichtung" festzustellen.

Unterstützen Sie uns bei Steady!