Demokratie

Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Verfassungsschutz: Mehr Fokus auf legalistische Ansätze

Der neue Verfassungsschutzbericht bestätigt Bekanntes und setzt zugleich neue Akzente. Während Rechtsextremismus nach wie vor als größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt, rückt der Bericht erstmals den Begriff des "strategischen Islamismus" in den Mittelpunkt. Gleichzeitig warnt der Verfassungsschutz vor der zunehmenden Online-Radikalisierung immer jüngerer Menschen. Ein Trend, der Rechtsextremismus und Islamismus gleichermaßen prägt und neue Herausforderungen für Demokratie und Präventionsarbeit mit sich bringt.

"Dem deutschen Volke"

Der humanistische Staat – und die Frage, in welchem Land wir eigentlich leben

Es gibt Zeiten, in denen politische Entscheidungen nicht nur Widerspruch hervorrufen, sondern eine tiefere Irritation auslösen. Nicht, weil eine Regierung unpopuläre Maßnahmen ergreift – das gehört zur Demokratie –, sondern weil sich in der Art und Weise, wie sie über Menschen spricht und mit ihnen umgeht, etwas verschiebt. Etwas Grundsätzliches. Etwas, das die Frage berührt, in welchem Staat wir eigentlich leben.

Buchcover

Kooperation oder Konfrontation? Der Streit in der Neuen Rechten um den Umgang mit dem Islam

Die Auseinandersetzung mit einem islamkritischen Werk aus dem Jungeuropa Verlag eröffnet nicht nur einen Einblick in die Debatten der Neuen Rechten, sondern schärft auch die Konturen einer säkular-humanistischen Gegenposition. Dabei zeigt sich, wo seine Kritik am Islamismus berechtigt ist und warum seine Verallgemeinerungen über Muslime und den Islam dennoch nicht überzeugen.

Menschen

Das republikanische Versprechen

Der folgende Essay bildet den Abschluss meiner Artikel zu sozialstaatlichen Themen in den letzten Monaten. Er behandelt keine einzelne sozialpolitische Maßnahme und keine aktuelle Reformdebatte. Er fragt vielmehr nach den historischen Erfahrungen und verfassungsrechtlichen Einsichten, aus denen die Bundesrepublik als demokratischer und sozialer Rechtsstaat hervorgegangen ist. Denn die Zukunft des Sozialstaats lässt sich nur verstehen und gestalten, wenn man sich seiner Entstehungsgründe erinnert.

Elon Musk

Ungleichheit und Republik: Warum die Unruhe unserer Tage ein humanistisches Signal ist

Es ist ein merkwürdiger Moment in diesem Land. Überall entstehen kleine Wellen der Irritation, die sich zu einem spürbaren Wellenschlag verdichten. Kritik an der Rentenpolitik, an der Gesundheitsfinanzierung, an der Steuerpolitik, an der sozialen Balance – und wer genau hinhört, merkt schnell: Das ist kein tagespolitischer Lärm mehr. Es ist etwas Tieferes, Grundsätzlicheres. Die Bundesrepublik erlebt eine Unruhe, die nicht allein aus Empörung geboren ist, sondern aus republikanischer Loyalität.

Cover

"Militante Demokratie" – die Konzeption von Karl Mannheim

Eine Demokratie dürfe nicht werterelativistisch sein, sondern müsse sich auch gegen ihre Gegner verteidigen. Diese Auffassung vertrat bereits in den 1940er Jahren Karl Mannheim, der damals im Exil lebende deutsche Soziologe. Seine Ausführungen dazu sind jetzt als kurzes Buch "Militante Demokratie. Reden zur Re-Education" erstmals in deutscher Sprache erschienen. Die Betrachtungen sind (leider) auch für die Gegenwart relevant.

Ländlicher Raum (Symbolbild)

AfD will ländlichen Raum als Machtfaktor gewinnen

Ein Mitglied des Bundestages der AfD skizziert in einem Strategiepapier, wie die Alternative für Deutschland gezielt den ländlichen Raum als Machtbasis ausbauen will. Statt großer politischer Auftritte setzt das Konzept auf niedrigschwellige Begegnungen, lokale Präsenz und den Aufbau eines "Kümmerer"-Images vor Ort. Der Ansatz wirft zugleich die Frage auf, warum andere Parteien und staatliche Akteure diese Räume so weitgehend sich selbst überlassen haben.