Mahnwache für Raif Badawi
Foto: © Evelin Frerk
Für Reporter ohne Grenzen hielt Christian Mihr gestern vor der Botschaft von Saudi-Arabien in Berlin eine Rede für Raif Badawi. Vor acht Jahren wurde er in dem Königreich verhaftet, im Mai 2014 zu zehn Jahren Gefängnis und 1.000 Stockhieben verurteilt. Der hpd gibt die Rede im Wortlaut wieder.
Heute vor acht Jahren – am 17. Juni 2012 – wurde in Saudi-Arabien der Blogger Raif Badawi verhaftet. Sein Verbrechen: Er hatte ein Online-Diskussionsforum zu Liberalismus ins Leben gerufen, und er hatte in seinen Veröffentlichungen die religiösen Institutionen des wahhabitischen Königreichs kritisiert.
Im Mai 2014 wurde Raif unter anderem wegen "Beleidigung des Islam" zu zehn Jahren Gefängnis, 1.000 Stockhieben, zehn Jahren Ausreiseverbot und einer Geldstrafe verurteilt. Die öffentliche Vollstreckung der ersten 50 Stockhiebe löste einen internationalen Aufschrei der Empörung aus. Weitere 950 Stockhiebe hätten sehr wahrscheinlich eine langsame, qualvolle Hinrichtung bedeutet. Nach der heftigen internationalen Kritik wurde ihre Vollstreckung jahrelang immer wieder aufgeschoben.
Was ist seitdem in Saudi-Arabien geschehen? 2017 wurde der junge, als Reformer geltende Mohammed bin Salman zum Kronprinzen ernannt. Er begann seine Regentschaft mit einer Repressionswelle gegen Kritikerinnen und Kritiker im Königreich. In mehreren Wellen wurden seitdem immer mehr Bloggerinnen und Blogger, Journalistinnen und Journalisten festgenommen. Die meisten von ihnen sitzen bis heute im Gefängnis, einige im Hausarrest. Viele wurden höchstwahrscheinlich gefoltert.
2018 ermordeten Agenten Saudi-Arabiens den Exil-Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul. Spätestens seitdem sollte endgültig jeder Beobachterin und jedem Beobachter klar sein, dass das Königreich keine Gnade und keine Skrupel kennt, wenn es darum geht, seine Kritikerinnen und Kritiker mundtot zu machen.
Und heute? Aktuell ist Saudi-Arabien Präsident der G20, der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer – aller internationalen Kritik an seiner monströsen Repression zum Trotz. Im November will das Königreich seine G20-Präsidentschaft mit einem Gipfel in Riad krönen und hofft darauf, glanzvolle Bilder zu produzieren, die zeigen, wie seine Herrscher unter den mächtigsten Männern und Frauen der Welt als ihresgleichen behandelt werden.
Immer wieder produziert das Königreich Schlagzeilen mit Schritten seiner vermeintlichen Liberalisierung, die doch nur zeigen, wie repressiv dieses Regime ist: Da wird eine vorsichtige Öffnung für den Tourismus zelebriert, werden große Wirtschaftsreformen angekündigt und werden Frauen nicht mehr rundheraus vom Autofahren ausgeschlossen – während jene Bloggerinnen weiter im Gefängnis sitzen oder unter Hausarrest stehen, die genau dies seit Jahren gefordert hatten.
Mindestens 32 Journalistinnen und Journalisten, Bloggerinnen und Blogger sitzen derzeit in Saudi-Arabien wegen ihrer Arbeit im Gefängnis oder stehen unter Hausarrest.
Nur sehr wenig ist darüber bekannt, wie es Raif Badawi in Haft geht. Selbst die normalerweise wöchentlichen Anrufe seiner Frau und Kinder werden teils offenbar monatelang unterbunden. Vergangenen Dezember soll Raif in Isolationshaft gesteckt worden sein, im März kam er nach einem Hungerstreik offenbar ins Krankenhaus.
Und doch gibt es immer wieder Anzeichen, dass selbst das repressive, hermetische Königreich Saudi-Arabien nicht immun gegen Kritik ist: Ende April schaffte es endlich die Bestrafung durch Stockhiebe ab. Zumindest diese besonders grausame Art der Bestrafung dürfte Raif Badawi damit endgültig erspart bleiben.
Das ist viel zu wenig – aber es zeigt, dass Kritik und Protest wirken, selbst wenn es nur quälend langsam ist. Und der Protest geht weiter – hier und an vielen anderen Orten, an denen auch heute wieder Menschen zeigen, dass Raif Badawi nicht vergessen ist.
Wir werden weiter protestieren, bis Raif Badawi frei ist und bis auch all die anderen Medienschaffenden in Saudi-Arabien frei sind.
Freiheit für Raif Badawi!
Free Raif!
Share news
Christian Mihr
Der Autor ist Journalist, Menschenrechtsaktivist und Experte für internationale Medienpolitik. Seit 2012 ist er Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.
Kommentare (8)
Netiquette für Kommentare
Der G20 summit in Riad wird
Der G20 summit in Riad wird *der* Gipfel sein. Wenn ich mir vorstelle, wie da die übrigen G20-Repräsentanten das Regime Saudi-Barbariens hofieren werden, wird mir schon wieder schlecht. Pfui Deibel!!!
Frau Merkel, sagen Sie Ihre Teilnahme ab, wenn Sie Anstand oder Eier in der Hose haben.
FREE Raif!
Teilnahme absagen? Ist eine
Teilnahme absagen? Ist eine Möglichkeit, die andere und vielleicht bessere wäre, teilzunehmen und strittige Punkte anzusprechen und zB. Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte und konkret der Freilassung Badawis zu stellen. Eine große Öffentlichkeit wäre dabei gesichert.
Wenn Ihnen schlecht wird beim Gedanken der Teilnahme, hilft dies niemanden, Ihnen ja wohl auch kaum. Vielleicht könnten Sie statt dessen in einem höflich formulierten Brief – die Eier in der Hose würde ich grundsätzlich mal außen vor lassen – Frau Merkel darlegen, was Sie als wichtig erachteten, den Gastgebern mit aller Eindringlichkeit vorzuhalten. Sie sind nicht allein mit der Ansicht über das gastgebende Land der diesjährigen G20, wichtig ist, dass diese Vielen aktiv zur Meinungsbildung der Politiker beitragen. Ob es nutzt? Ein solches Handeln jedenfalls eher als passiv zu bleiben. Das aktive Handeln von „Reporter ohne Grenzen“ macht die Verhältnisse in Saudi-Arabien öffentlich und bewirkt sicher mehr als säßen sie zuhause und fühlten sich elend!
Lutz, ich fürchte, ein noch
Lutz, ich fürchte, ein noch so höflich formulierter Brief an 'Mutti' (selbst *mit* Eiern in der Hose) würde da kaum etwas bewirken. Läge ich da so ganz falsch?
Ich denke, nein.
Die Position der GroKo scheint mir doch etwas festgefahren.
Nichtstun bewirkt mit
Nichtstun bewirkt mit Sicherheit nichts. Tun mag etwas bewirken. So hat der ehemalige Außenminister Gabriel beim offiziellen Besuch Saudi-Arabiens den Mund aufgemacht und die Freilassung Badawis gefordert und einen entsprechenden Brief Ensaf Haidars, der Ehefrau Badawis, übergeben. Dass es nichts fruchtete, steht auf einem anderen Blatt, die Saudis wissen aber immerhin, dass ihr Tun beobachtet und missbilligt wird. Ich sehe keinen Grund, warum nicht immer wieder erneut nachgehakt werden sollte.
Ja - mit Gabriel war das noch
Ja - mit Gabriel war das noch anders; der hatte ja auch noch Eier in der Hose...
DIe Situation in Saudi –
DIe Situation in Saudi – Arabien erinnert an das Europa vor 200 Jahren.
Religion und Staat terrorisierten vor allem freidenkende Kritiker.
Freiwillig traten diese Herrscher nicht ab…und das werden sie auch dort nicht tun.
Es musste viel Blut fließen, in Kriegen und Revolutionen, um der Idee vom freien, demokratischen Gemeinwesen zum Durchbruch zu verhelfen. Aber anstatt diesem Terrorregime die Grenzen zu zeigen, gewähren wir ihm sogar noch Spielräume im eigenen Staat.
Tja, speziell bei der Aktion
Tja, speziell bei der Aktion wäre ich liebend gerne dabei gewesen. Habe im Vorfeld aber nicht mitbekommen, dass sie stattfindet. Sehr blöd...
Die Vermischung von Religion
Die Vermischung von Religion und Politik führt immer zu Extremismus, Radikalisierung und Barbarei. Zuviele Staatsvertreter lassen sich verarschen und hofieren verbrecherische Machthaber um des Geldes willen. Pfui.
Freidenker sind in keiner Religion erwünscht, sondern nur Kopfnicker, die ihre Gehirne an die Eingangstüren gehängt haben. Wie lange warten wir schon auf die Abschaffung der Kirchensteuer? Diese wird sich auch nur dann durchsetzen, wenn alle austreten und das wird wohl noch etwas dauern. Veränderung wird nur durch gemeinschaftliche Konsequenz geschaffen. Dasselbe gilt auch für verbrecherische Regime. Solange diese Unterstützung und nicht Widerstand erfahren, werden sie in ihrer Macht bestätigt.