Seit dem 28. Februar befinden sich die Vereinigten Staaten im Krieg mit dem Iran. Eine freie Presse, die den folgenschwersten Konflikt der letzten 25 Jahre durchleuchtet, käme da gerade recht. Doch Präsident und Pentagon wollen sich mit solcherlei demokratischem Hokuspokus nicht abgeben. Statt auf Transparenz setzt man auf Erpressung und Zensur.

Jahrzehntelang war die Entscheidung darüber, wer Presseausweise für das Weiße Haus bekommt, der sogenannten "White House Correspondents Association" (WHCA) vorbehalten. Die WHCA ist ein Zusammenschluss verschiedenster Medien und vergibt die Presseakkreditierung nach einem öffentlich einsehbaren Bewerbungsverfahren.

Als Donald Trump im Januar 2025 erneut das Amt des Präsidenten übernahm, kündigte das Weiße Haus an, diese heiß begehrten Presseausweise künftig selbst verteilen zu wollen. Trump hatte sich bereits in den Jahren zuvor üppigst darüber ausgelassen, dass man unfairerweise nur negativ über ihn berichte. In der Folge erhielt eine Myriade neuer Medien, bestehend aus Podcast-Bros, Online-Magazinen und Influencer*innen, einen nie dagewesenen Zugang zu den Pressekonferenzen des Weißen Hauses.

Wenn die Pressekonferenz zur PR-Veranstaltung verkommt

Nicht, dass dagegen grundsätzlich etwas einzuwenden wäre: Die Art, wie wir Informationen konsumieren und verarbeiten, verändert sich gerade in nie dagewesener Geschwindigkeit. Nur scheint es der Idee der Informationsfreiheit nicht gerade dienlich, ausgerechnet die Medien, deren Geschäftsmodell die flache Erde oder ein Schneeballsystem für den Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln sind, als Primärquelle für das Weiße Haus zu designieren.

Nun stellte sich die Reichweite dieses Konsortiums von Internetpersönlichkeiten recht schnell als begrenzt heraus. In diesem Zuge bezeichnete Trump die anhaltende negative Berichterstattung über seine Regierung als "sehr illegal".

Dass im Jahre 2026 Krypto-Influencer am Vormittag Primärberichterstattung zur Geldpolitik der US-Regierung machen und am Nachmittag ihre Shitcoins unters Volk zu bringen versuchen, ist ja zumindest noch witzig. Bedenklich wird es, wenn wir uns vor Augen führen, dass seit einigen Monaten Krieg herrscht – und dass manche dieser Medienschaffenden noch vor dem Kongress darüber informiert wurden.

Pete Hegseth' Propagandakorps

Der Versuch, die öffentliche Meinung zu lenken, indem man Internettrolle mit Presseausweisen bewirft, darf als gescheitert betrachtet werden. Das Pentagon – das Epizentrum des US-amerikanischen Militär- und Spionageapparats – versucht sich daher an klassischeren Methoden, das Narrativ zu kontrollieren.

Wer aus den heiligen Hallen des Kriegsministeriums berichten möchte, braucht dafür ebenfalls einen Presseausweis. Im Oktober 2025 kündigte das Pentagon dahingehend einen radikalen Kurswechsel an. Kriegsminister Pete Hegseth veröffentlichte ein 21-seitiges Dokument mit neuen Presserichtlinien und stellte die Vierte Gewalt vor die Wahl: Ihr unterschreibt – oder ihr geht.

Nun ist es nichts Ungewöhnliches, dass sich die Presserichtlinien und der Pool aus Zeitungen, die Zugang zum Pentagon erhalten, verändern. Ungewöhnlich sind viel mehr die konkreten Forderungen, die Hegseth stellte.

Die Presse sollte sich verpflichten, ausschließlich vorab vom Pentagon genehmigte Informationen zu veröffentlichen. Sie sollte sich zudem verpflichten, keine Aussagen von Angestellten oder Auftragnehmer*innen des Pentagon publik zu machen, sofern die Chefetage den Text nicht vorher abgesegnet hat.

Im Lichte dessen betrachtet, was danach geschah – vom völkerrichtswidrigen Abschuss ziviler venezuelanischer Boote über die  Entführung eines ausländischen Staatsoberhaupts bis hin zur Bombardierung des Iran – sehen diese Presserichtlinien doch verdächtig nach vorauseilender Zensur aus.

Selbst der Republikanischen Partei zugeneigte Medien wie Fox, Newsmax und die Washington Times wollten nicht in diesen vergifteten Apfel beißen und verzichteten auf eine Erneuerung ihrer Akkreditierung. Von mehr als hundert Journalist*innen entschieden sich exakt 15 dafür, unter diesen Bedingungen zu arbeiten. Darunter waren zwei Angestellte des türkischen Staatsfernsehens, einige Freelancer aus Afghanistan, Australien und der Türkei sowie Reporter*innen des One American News Network, des Federalist und der von Falun Gong herausgegebenen Epoch Times.

Die leeren Plätze in den Presseräumen füllten sich daraufhin recht schnell mit einer illustren Auswahl weiterer MAGA-naher Medien. Einige Monate lang gab es bemerkenswerterweise keinen direkten Kontakt zwischen einem Großteil der Medienwelt und dem Pentagon. Bei einzelnen Pressekonferenzen zur Militäroperation im Iran waren Outlets wie CNN und die New York Times zwar geladen, selbst dann beantwortete Hegseth aber nur Fragen von Medien seiner Wahl.

Das Pentagon rudert

Die neuen Presserichtlinien wurden im März auf eine Klage der New York Times hin für verfassungswidrig erklärt. Bundesrichter Paul Friedman erkannte die Sicherheitsinteressen des Pentagon in seinem Urteil zwar an, erklärte jedoch, es sei gerade angesichts der jüngsten Militäroperationen in Venezuela und im Iran "wichtiger als je zuvor, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen mit einer großen Bandbreite von Perspektiven auf die Aktivitäten der Regierung erhält". Anders ausgedrückt: Krieg ist kein legitimer Grund, die Pressefreiheit zu beschneiden. Das genaue Gegenteil ist der Fall.

Das Pentagon wiederum versuchte sich an einer, sagen wir mal, kreativen Interpretation dieses Urteils. Zwar wurden wieder Presseausweise ausgegeben, dafür wurde im April der sogenannte "Korrespondenzkorridor" geschlossen. Das ist ein Gang im Pentagon, der akkreditierten Journalist*innen Zugang zu den Presseräumen verschafft. Ohne diesen Gang muss die Presse, wie alle anderen Besucher*innen auch, von einer Militäreskorte begleitet werden. Und wenn die zufällig alle gleichzeitig Mittagspause machen, hat die Presse Pech gehabt.

Dagegen reichte die New York Times natürlich sofort Beschwerde bei Bundesrichter Friedman ein. Dieser wiederum befand, dass das Pentagon mit diesem Manöver das von ihm gefällte Urteil eindeutig zu unterlaufen versuche. Die neue Policy "bedient sich marginal unterschiedlicher Argumente, um das selbe verfassungswidrige Resultat zu erzielen", so Friedman. Das Pentagon kündigte bereits an, Berufung einzulegen.

Ganz egal, wie dieses Verfahren ausgeht: Dass im Zuge des folgenschwersten Kriegs der letzten 25 Jahre versucht wird, die Presse präventiv auf Linie zu zwingen, ist skandalös. Oder zumindest wäre es das, gäbe es in Donald Trumps zweitem Kabinett nicht jeden Dienstag vier Staatsaffären von vergleichbarer Tragweite.