Internationales

Mauer an der Grenze zwischen Mexiko und den USA

Mauerbau an der polnisch-belarussischen Grenze:

Wie die EU zum Spießgesellen der Autokraten wurde

Was wurde in der EU gelacht, als Donald Trump 2016 mit dem Versprechen antrat, eine Mauer zu Mexiko zu bauen. Doch schon bald blieben manchen die Lacher im Halse stecken, als die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit dem Vorwurf illegaler Pushbacks konfrontiert war und die ersten stacheldrahtbewehrten Zäune an den Außengrenzen Bulgariens und Griechenlands auftauchten. Nun hat Polen angekündigt, eine 5,5 Meter hohe Mauer zu Belarus bauen zu wollen – um Geflüchtete vom Grenzübertritt abzuhalten. Ein Kommentar von Adrian Beck.

Neue Zensurregeln im Iran:

Keine roten Getränke für Frauen im TV

Ende September dieses Jahres sorgte die Ankündigung der iranischen staatlichen Rundfunkgesellschaft zu neuen Zensurregeln für einiges Kopfschütteln. Auf dem Bildschirm sollen in Zukunft keine Frauen mehr zu sehen sein, die rote Getränke zu sich nehmen, Sandwich oder Pizza essen oder Lederhandschuhe tragen. Auch die Interaktionen von Frauen und Männern sollen vor der Ausstrahlung stärker kontrolliert werden. Weniger Sichtbarkeit im Fernsehen ist jedoch nur ein Problem, dem Frauen im Iran gegenüberstehen.

Demo in Tschetschenien gegen die Entführung Homosexueller

Russland brandmarkt LGBTQI-Gruppe als "ausländischen Agenten", Polen erwägt Verbot queerer Demonstationen

Der Feldzug gegen die Diversität in Osteuropa geht weiter

Es ist kein Geheimnis, dass die russische Regierung ein Problem mit Menschen hat, die nicht heterosexuell sind. Selbst eine LGBTQI-freundliche Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern steht seit 2013 unter Strafe. Nun hat das Justizministerium die Vereinigung "LGBT-Network" als "ausländischen Agenten" eingestuft – ein Stigma, das der Gruppe ihre aktivistische Arbeit beinahe verunmöglichen wird. Das polnische Parlament arbeitet derweil an einem Gesetz, das geschlechtliche und sexuelle Diversität unsichtbar machen soll.

China: Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung

Die Stimmung der internationalen Staatengemeinschaft kippt gemäß einer neuen Studie des Pew-Research-Centers weiter zu Ungunsten Chinas. Der Umgang der kommunistischen Regierungspartei mit der Opposition, mit Journalist:innen, mit Minderheiten, aber auch ihre grundlegende Ansicht zum Wert eines Menschenlebens sowie die Vielzahl von einschneidenden Eingriffen dieser in die Wissenschaft und Wirtschaft, wird insbesondere von westlichen Demokratien scharf kritisiert. Doch für nachhaltige Veränderungen sind noch konsequentere und umfassendere Handlungen nötig.

Das Ende der Todesstrafe in Sierra Leone

Was aus ethischer Sicht schon lange geboten schien, wurde nun umgesetzt: das Parlament von Sierra Leone beschließt einstimmig die Abschaffung der Todesstrafe. Präsident Julius Maada Bio kommt mit der Unterzeichnung des Gesetzes seinem entsprechenden Wahlversprechen nach. Damit hat bereits das dreiundzwanzigste afrikanische Land dieses Strafmaß vollständig abgeschafft – ein weiterer Etappensieg für die Menschenrechte.

Klimakonferenz COP 26 in Glasgow

Staaten müssen indigene Perspektiven deutlich stärker berücksichtigen

Indigene Perspektiven müssen auf der COP 26 im schottischen Glasgow deutlich stärker berücksichtigt werden. Das fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker in Anbetracht der aktuellen Klimakonferenz in Glasgow. Indigene kämpften bereits jetzt an vorderster Front gegen den Klimawandel, etwa indem sie sich gegen illegale Holzfällerei und Brandrodung wehrten. Zugleich seien sie durch ihre existentielle Verbindung zu Natur und Umwelt unmittelbar von den Folgen des Klimawandels betroffen.

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