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Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt: außen wachsen ihr mit autoritären Staaten wie China ökonomisch und politisch selbstbewusste Gegenspieler heran, innen zehren eine Legitimations- und Partizipationskrise, eine sozial immer selektivere Zusammensetzung der Parlamente, die Verlagerung von Entscheidungen an EU und internationale Organisationen, die Umdeutung von Verteilungskonflikten in moralisierte Anspruchskonflikte sowie der Aufstieg des Rechtspopulismus an ihrer Substanz. Hinzu komme, so Mau, eine Erwartungshaltung, die Politik wie einen Lieferdienst behandelt, und eine Effizienzkrise des Staates, der seine eigenen Versprechen immer schwerer einlöst.

Diese Bestandsaufnahme ist zutreffend – und trotzdem unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen: das Internet mit den Sozialen Netzwerken und die Künstliche Intelligenz, und die damit einhergehende strukturelle Überforderung der parlamentarischen Demokratie. Komplexität und Entscheidungsgeschwindigkeit wachsen gleichzeitig. Unsere demokratischen Institutionen sind jedoch auf eine Industriegesellschaft zugeschnitten, die auf Standardisierung und Repräsentation beruht. Die Regeln und Entscheidungsstrukturen, die eine Internetgesellschaft bräuchte, um mit dieser neuen Geschwindigkeit mitzuhalten, sind bislang nicht entwickelt worden. Genau in dieser Lücke gedeihen die Phänomene, die Mau beschreibt: Wenn Staaten nicht mehr schnell und wirksam genug entscheiden können, drohen Tech-Konzerne, die Wirtschaft zu monopolisieren und die politischen Instanzen an Bedeutung zu verlieren – ein Aspekt, der Maus „äußerer“ und „innerer“ Krise noch eine dritte, technologische Dimension hinzufügt.

Das gebrochene Kommunikationsmonopol

Gleichzeitig haben die Sozialen Netzwerke das Kommunikationsmonopol der Redaktionen gebrochen. In der industriellen Demokratie war öffentliche Diskussion nur über Filter möglich – Journalisten, Parteien, Verlage –, die nicht nur entschieden, was veröffentlicht wurde, sondern auch, wie es einzuordnen sei. Heute kann jeder jede Behauptung ungeprüft, ungefiltert und häufig anonym verbreiten. Diese Verschiebung dürfte ähnlich weitreichende Folgen haben wie einst die Einführung des Buchdrucks, der das Informationsmonopol von Kirche und Adel brach und der Durchsetzung der Moderne den Weg bereitete. Sie erklärt einen guten Teil dessen, was Mau als „neuen Strukturwandel der Öffentlichkeit“ und als Nährboden für polarisierende Akteure beschreibt: Wo jede Stimme zu hören ist, gewinnt nicht die differenzierteste, sondern die lauteste Erzählung.

Von der Komplexität zur Vereinfachung

Die Überforderung zeigt sich vielfältig – etwa darin, dass Abgeordnete angesichts wachsender Komplexität immer weniger durchblicken, worüber sie eigentlich entscheiden. Weil sich diese Komplexität kaum noch vermitteln lässt, wird sie in vereinfachte Narrative gegossen, die dann zu ideologischen Grabenkämpfen aufgeblasen werden, um Wählerstimmen zu gewinnen. Genau hier trifft sich die eigene Beobachtung mit Maus Befund der „moralisierten Anspruchskonflikte“: Wo eine sachliche Auseinandersetzung mit komplexen Verteilungs- und Zukunftsfragen kaum mehr vermittelbar ist, treten identitätspolitische und emotionalisierte Ersatzkonflikte an ihre Stelle. Doch auch das bleibt den Bürgerinnen und Bürgern nicht verborgen und beschleunigt die Abwendung von den demokratischen Institutionen, die Mau als Legitimations- und Partizipationskrise beschreibt.

Der Weg nach vorn ist deshalb nicht die Vereinfachung, wie sie Donald Trump oder die AfD anbieten – eine Internetgesellschaft lässt sich nicht per Bierdeckel organisieren. Die wachsende Komplexität muss beherrscht, nicht wegdefiniert werden. So wie der Übergang vom König zum Parlament den Wandel von der Bauerngesellschaft zum Industriestaat nachvollzog, so muss sich unsere industrielle Demokratie zu einer Internet-Demokratie transformieren, die der neuen Geschwindigkeit und Vernetzung gewachsen ist.

Eine öffentliche Infrastruktur für Information und Verwaltung

Wie diese Internet-Demokratie im Detail aussehen wird, ist noch unklar. Wahrscheinlich wird Künstliche Intelligenz eine tragende Rolle bei der Verarbeitung von Informationen und in der Verwaltung übernehmen müssen. Eine öffentlich – nicht staatlich, nicht privat – kontrollierte und betriebene Infrastruktur aus Sozialen Netzwerken und Basis-KI, vergleichbar mit Strom, Wasser, Rundfunk oder Verkehr, erscheint unausweichlich, soll der Einzelne noch eine Chance auf Informationsvielfalt behalten und nicht Tech-Oligarchen oder Staatspropaganda ausgeliefert sein.

Damit ließe sich zugleich ein Problem entschärfen, das Mau unter dem Stichwort „Politik als Pizzaservice“ beschreibt: die wachsende Erwartung, dass Politik nach Bestellung liefert, und die daraus resultierende Überforderung der Institutionen. Wenn Bürgerinnen, Bürger und Abgeordnete sich stärker auf die Steuerung von Zielen konzentrieren könnten – und sich weniger mit den technischen Details der Umsetzung befassen müssten, weil eine öffentlich kontrollierte KI-Infrastruktur diese Umsetzung leistungsfähiger organisiert –, gewönne die Demokratie an Output-Legitimation, ohne ihre Input-Legitimation, die demokratische Rückbindung der Ziele selbst, preiszugeben. Das wäre zugleich eine Antwort auf die von Mau beklagte Effizienz- und Staatskapazitätskrise.

Chance und Risiko zugleich

Richtig betrieben, liegen darin auch große Chancen für eine weitere Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft. Gehoben werden können sie aber nur, wenn grundsätzliche Mechanismen der repräsentativen Entscheidungsfindung in Frage gestellt und neu konzipiert werden – etwa die Frage, wie Parlamente Komplexität delegieren können, ohne die Kontrolle über die Ziele zu verlieren, oder wie eine gemeinwohlorientierte Netz- und KI-Infrastruktur demokratisch legitimiert und beaufsichtigt wird. Genau das ist der Punkt, an dem Maus Diagnose und die hier vorgeschlagene Ergänzung zusammenlaufen: Beide sehen in der wachsenden Distanz zwischen Bürgern und politischem Betrieb keine vorübergehende Verstimmung, sondern eine strukturelle Passungslücke zwischen alten Institutionen und neuen gesellschaftlichen Bedingungen.

Gelingt die Transformation nicht, werden uns die vermeintlich einfachen, rückwärtsgewandten Lösungen der Populisten in die nächste Katastrophe führen. Die vielen Krisen der Demokratie, die Steffen Mau beschreibt, sind dann nicht Ausdruck eines vorübergehenden Legitimationsproblems, sondern das sichtbare Symptom eines Systems, das mit der Geschwindigkeit und Komplexität einer Internetgesellschaft schlicht nicht mehr Schritt hält.

Transparenzhinweis: Dieser Text wurde vom Autor verfasst und bei der sprachlichen Überarbeitung durch die KI Claude unterstützt.