Menu Der säkulare Blick auf die Welt.

Wie steht es eigentlich um die Einstellung von politischen Extremisten zum demokratischen Staat? Einerseits kann von einer konstitutiven Ablehnung gesprochen werden, andererseits lassen sich strategische Einflussnahmen wahrnehmen. Dies machten in den letzten Jahren immer wieder diverse Skandale deutlich. Häufig wurden dabei nur einzelne Ereignisse beachtet, die Gesamtschau dazu fehlte. Einen bedeutsamen Ansatz dafür legen nun zwei Politikwissenschaftler vor: Tom Mannewitz und Tom Thieme. Ihr gemeinsames Buch ist mit „Heimliche Übernahme. Angriff der Demokratiefeinde auf Justiz, Polizei, Schule und Verwaltung“ überschrieben. Die Betitelung wirkt auf den ersten Blick dramatisierend, dieser Eindruck schwindet aber nach der Lektüre. Denn beide Autoren veranschaulichen an zahlreichen Beispielen, dass man es zwar nicht mit einem einheitlichen Agieren, aber sehr wohl einer relevanten Praxis zu tun hat. Es handele sich um demokratiefeindliche Angriffe auf die staatlichen Institutionen − vor der beabsichtigten eigentlichen „Machtergreifung“.

Bereits früh weisen die Autoren darauf hin, dass die Demokratiefeinde instrumentell vorgehen. So werden etwa Erkenntnisse aus der amerikanischen Forschung über Protestbewegungen aufgegriffen, die nach einer inhaltlichen Umdeutung auf die aktuelle deutsche Entwicklung übertragen werden sollen. Insbesondere die Arbeiten von Gene Sharp missbraucht man dazu, wofür er aber keine Verantwortung trägt. Aus der Aufarbeitung zahlreicher Fälle entwickeln Mannewitz und Thieme dann etwas, das als Differenzierung von unterschiedlichen Handlungsweisen zur längerfristigen Systemübernahme gedeutet werden kann: erstens Sabotage, zweitens Manipulation, drittens Denunziation, viertens Unterwanderung und fünftens Entwendung. Dazu gibt es zunächst eine abstrakte Definition, der danach beispielhaft konkrete Veranschaulichungen folgen. Meist handelt es sich um einzelne Fälle, die aber in der Gesamtschau ineinander greifen. Und genau diesen Effekt wollen die Autoren mit ihrem Werk verdeutlichen.

Eingeleitet werden die detaillierten Ausführungen durch einige Erläuterungen zu strategischen Fragen, ihnen folgen nicht nur rechte Extremisten bewusst oder unbewusst in ihrer politischen Praxis gegenüber dem demokratischen Staat. Deutlich machen die zahlreichen Beispiele, die auch anhand von Bekundungen der Handelnden veranschaulicht werden, dass es sich nicht um isolierte Zufälle handelt. Umgekehrt unterstellen Mannewitz und Thieme aber keinen konspirativen Plan, sondern verweisen auf Nachahmungen ausländischer oder historischer Vorbilder. Dies geschieht alles in gut verständlicher Sprache. Wer von beiden Autoren andere Texte kennt, wird über deren anschauliche Darstellung und lockere Schreibe erstaunt sein. Gelegentlich wirkt die Lektüre wie ein spontaner Vortrag. Dabei gehen aber notwendige Differenzierungen nicht verloren, sei es zur Einordnung, sei es zur Interpretation. Insofern steht das Buch für eine Kombination unterschiedlicher Vorzüge. Um sich die konkreten Inhalte besser vorstellen zu können, seien einige beispielhafte Vorfälle erwähnt.

Es geht beispielsweise um die Anprangerung von Lehrern mit kritischen Positionierungen, Aufrufe zur Gehorsamsverweigerung von Soldaten, Behördenblockaden durch Eingaben mit erkennbar unsinnigen Inhalten, Diebstahl von Munition und Waffen, Drohungen gegen Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden oder Pläne für einen staatsstreichähnlichen Umsturz. Hauptsächlich werden Fälle mit einem rechtsextremistischen Hintergrund thematisiert, islamistische und linksextremistische Fälle kommen aber auch in einem gesonderten Kapitel vor.

Ganz am Ende der Monographie finden sich noch Vorschläge, die eine resiliente Demokratie durch Reformen stärken wollen. Man mag ihnen eine zu große Allgemeinheit unterstellen, gleichwohl finden sich hier wichtige Ansätze. Wer ihnen angesichts der ausgebreiteten Fakten nicht folgen mag, der blendet eine bereits jetzt schon bedenkliche Realität aus. Die Autoren stoßen mit ihrem Buch eine wichtige Debatte an. Es sollte nicht nur bei hohen Funktionsträgern staatlicher Institutionen große Aufmerksamkeit finden.