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Die USA haben Sanktionen gegen die Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Anwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), den Juristen Abdoulaye Seye, verhängt. Damit verschärft sich der Konflikt um den IStGH und die Grenzen seiner Zuständigkeit im Konflikt zwischen Israel und Palästina. Grundlage der Sanktionen ist ein 2025 von Donald Trump erlassenes Dekret, die Executive Order 14203, wonach in den USA gehaltene Vermögenswerte eingefroren und Sanktionierte vom US-Finanzsystem ausgeschlossen werden können, wenn diese aus Sicht der US-Regierung daran beteiligt sind, die Zuständigkeiten des IStGH in illegitimer Weise und zum Nachteil der USA oder ihrer Verbündeten auszuweiten. Dies ist für die Betroffenen vor allem deshalb unangenehm, weil sie damit faktisch von der Nutzung von Kreditkarten und anderen Online-Bezahlsystemen ausgeschlossen sind.

Grundlage der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ist das Römische Statut von 1998, welches sowohl die USA als auch Israel zwar unterzeichnet, nie aber ratifiziert haben. Damit fallen weder die USA noch Israel unter die Jurisdiktion des Gerichtshofs. 2024 hatte der IStGH dennoch Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu und Joaw Galant, den ehemaligen Verteidigungsminister von Israel, erlassen. Nach Argumentation des Gerichtshofs ist es nämlich nicht entscheidend, aus welchem Land mögliche Täter und Verdächtige stammen, sondern wo möglicherweise ein Verbrechen begangen wurde. In diesem Fall wäre es also unerheblich, dass Israel das Römische Statut nie ratifiziert hat, da Palästina diesem 2015 beigetreten war. Israel wiederum negiert diese Argumentation mit dem Hinweis, dass Palästina kein Staat sei und somit dem Römischen Statut nicht beitreten könne, was wiederum die Anklage des IStGH verneint.

Damit geht das zwiegespaltene Verhältnis der USA zum Internationalen Strafgerichtshof in eine weitere Runde, das mit den Verhandlungen zum Römischen Statut unter Bill Clinton begann. Der Wunsch nach einer Möglichkeit, internationale Verbrechen ahnden zu können und gleichzeitig die eigene Machtposition zu schützen und vor allem die eigenen Soldaten vor jeglicher Gerichtsbarkeit außerhalb der USA zu verteidigen, treibt die US-Politik seitdem um. Mal stellt sich die Lage dabei pragmatischer dar, wie etwa unter Barack Obama, der teilweise mit dem IStGH zusammenarbeitete, manchmal feindseliger, wie aktuell unter Donald Trump, der den IStGH geschwächt sehen möchte. Wie das Kräftemessen am Ende ausgehen wird, bleibt abzuwarten.