Analyse

Trump und MAGA – Ein faschistisches Phänomen?

Donald Trump und seine MAGA-Bewegung werden im politischen Diskurs häufig als Faschisten betitelt. Sucht man nach derartigen Überschneidungen, ergibt sich jedoch ein differenziertes Bild.

Donald Trump
Donald Trump

Die Rückkehr von Donald Trump ins höchste Amt der ältesten und mächtigsten Demokratie der Welt befeuerte international eine Debatte über den Zustand und die Zukunft der freiheitlich-demokratischen Ordnung des sogenannten Westens. Im Zentrum vieler Diskussionen stand der Vorwurf, das Denken und Handeln Trumps und seiner Anhängerschaft könne dem Faschismus zugerechnet werden. Nicht nur politische Kontrahenten wie Joe Biden und Kamala Harris waren und sind dieser Ansicht, sondern auch hochrangige frühere Mitarbeiter Trumps. So etwa Mark A. Milley, ehemals Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs, John Kelly, zeitweise Stabschef in der ersten Administration, und Mark Esper, sein ehemaliger Verteidigungsminister. Je nach Umfrage schließt sich fast ein Drittel bis knapp die Hälfte der US-Amerikaner der Einschätzung an, Trump sei ein Faschist.

Es herrscht unter Laien und Experten keine Einigkeit darüber, welche Interpretation oder Definition dem Faschismus angemessen ist. Schon George Orwell kritisierte eine Verwässerung dieser Bezeichnung: „Das Wort Faschismus hat mittlerweile keine Bedeutung, abgesehen davon, dass es nur so viel heißt wie ‚etwas nicht Wünschenswertes‘.“ Der Faschismusexperte Roger Griffin bekräftigte die Komplexität des Begriffes mit den blumigen Worten: „Du kannst ein ausländerfeindlicher, rassistischer, männlich-chauvinistischer Bastard und trotzdem kein Faschist sein.“ Der Schriftsteller Umberto Eco hingegen warnte vor einer klischeehaften Vorstellung: „Es wäre so viel einfacher für uns, wenn auf der Weltbühne jemand auftauchen würde, der sagt ‚Ich will Auschwitz wiedereröffnen, ich will wieder Paraden von Schwarzhemden auf den italienischen Plätzen.‘ Das Leben ist nicht so einfach.“

Schaut man sich weit verbreitete Vorstellungen von Faschismus an, so lassen sich einige Merkmale feststellen. Unter Faschisten besteht eine Obsession des Niedergangs der eigenen Gemeinschaft, der durch interne wie externe Mächte herbeigeführt wurde oder droht. Als Gegenmaßnahmen dienen innere Säuberung und äußere Expansion. Gewalt ist dabei nicht nur Mittel zum Zweck, sondern wird explizit verherrlicht. Zudem hat sich das Individuum der Gruppe unterzuordnen. Statt eines demokratischen Systems gibt es einen Einparteienstaat mit einem diktatorischen Führer an der Spitze, dessen Instinkte als überlegen gelten. Der Militarismus ist sehr präsent und die Privatsphäre verschwindet nahezu vollkommen.

Viele dieser Motive finden sich bei Trump und MAGA mehr oder weniger stark ausgeprägt wieder. Stets wird ein bedrohtes „Wir“ aufgebaut, das von inneren und äußeren Feinden angegriffen wird. Als Schuldige werden oft Migranten genannt, welche Trump mit Kriminalität, Terrorismus und wirtschaftlichen Problemen in Verbindung bringt. Dabei wird eine Sprache verwendet, die eine überaus schwerwiegende Krise beschreibt. Das Blut des Landes werde vergiftet durch ausländische Invasoren. Dem wird versucht, eine homogene Gemeinschaft aus weißen Christen entgegenzustellen. Laut Trump geht eine Demütigung insbesondere von China aus, indem es die USA bedroht, manipuliert und bestiehlt. Es herrsche ein Klassenkampf zwischen internationalen Eliten und dem US-amerikanischen Volk, wodurch letztere aufgrund einer sich verändernden Arbeitswelt zu Opfern geworden seien. Trump verspricht, dem mit Stärke entgegenzutreten, allerdings ist dies kein Alleinstellungsmerkmal seinerseits mehr. Mittlerweile schlagen Demokraten sehr ähnliche Töne an.

Doch die wirtschaftliche Unsicherheit spielte letztendlich eine untergeordnete Rolle bei der Mobilisierung MAGAs. Eine größere Angst der Wählerschaft von Trump lag in einem sich ankündigenden demographischen Wandel, an dessen vorläufigem Ende Weiße zur Minderheit in den USA würden und in einer von MAGA empfundenen Diskriminierung von Weißen. Die damit verbundenen und unter MAGA-Anhängern weit verbreiteten Verschwörungstheorien bieten die Möglichkeit, ihre Gruppe weiter gegen Feinde wie Demokraten oder den „Deep State“ zu einen.

MAGA möchte zwar durchaus illegale Migranten abschieben beziehungsweise verhindern und wollte insbesondere während des ersten Wahlkampfs muslimische Präsenz in den USA unterbinden oder stark kontrollieren, auch auf Anraten Trumps, aber es ist dennoch zu berücksichtigen, dass die Demokraten ihre Politik ebenfalls angepasst haben und ihre Abschiebezahlen weitestgehend den republikanischen ähneln. Dass die Rhetorik der Trump-Administration schärfer ist und die Methoden nicht nur rauer sind, sondern für ihre Kaltblütigkeit von MAGA zelebriert werden, sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Zudem werden unter Trump eher Menschen aus dem Landesinneren abgeschoben, während unter der Biden-Administration die Verhaftungen an der Grenze stattfanden. Trotzdem waren zum Beispiel von Trumps Einreiseverbot weder alle Muslime betroffen, noch beschränkte es sich auf sie. Vielmehr waren Länder betroffen, die von der Administration als besonders unsicher oder feindlich eingestuft wurden. Dass in Anbetracht der aktuellen Weltlage und auch der jüngeren Geschichte der USA mehrere islamische Länder auf der Liste standen, kann nicht weiter verwundern. Auch die Tatsache, dass Trump sich für Programme ausgesprochen hat, die Einwanderung aus Ländern mit nichtweißen Bevölkerungsmehrheiten und mitunter großen muslimischen Anteilen fördern, deutet eine andere Absicht als die einer „ethnischen Säuberung“ an. Ob Trump in seiner Rhetorik oft nur unvorsichtig ist oder bewusst opportunistisch handelt, ist schwer zu sagen. Des Weiteren hält die Hälfte aller Trump-Anhänger Diversität für eine Stärke der Gesellschaft, was auch der faschistischen Vorstellung einer „reineren“ Gesellschaft entgegensteht.

Kritiker und politische Gegner sind Trump ein Dorn im Auge. Über „radikale Linke“ schimpfte er sehr, nannte sie gar „Ungeziefer“ und machte auch sie für die Probleme des Lands verantwortlich. Eine innenpolitische Offensive, um ihre Aktivitäten zu unterbinden, fand aber zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht statt. Besorgniserregend ist jedoch, dass Trump mittlerweile dazu bereit ist, Militär gegen linke Demonstranten zumindest in Stellung zu bringen. Die angekündigte strafrechtliche Verfolgung von Rivalen blieb größtenteils aus, dennoch gab es eine ganze Reihe an Entlassungen und teilweise eine Instrumentalisierung des Justizministeriums, um Druck auf Gegenspieler ausüben zu können. Ebenso wird beabsichtigt, den gesamten Regierungsapparat derart personell umzubauen, dass er Trump gegenüber vollkommen loyal ist. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit betrifft bisher hauptsächlich aktivistische Austauschstudenten, bei anderen Einreisenden scheint es sich in dieser Hinsicht um eine unvollständige Berichterstattung gehandelt zu haben und vorläufig eher Entwarnung zu geben.

Dass eine große Mehrheit der Trump-Anhänger bereit ist, Terrorverdächtigen ein gerichtliches Verfahren zu verweigern, wie es auch bei der Abschiebung einiger Migranten durch die Trump-Administration geschehen ist, ist ein deutliches Warnsignal bezüglich ihrer Einstellung gegenüber dem Rechtsstaat und deutet eine Akzeptanz von staatlicher Willkür in gewissen Bereichen an. Auch Trump ist bereit, mit demokratischen Prinzipien zu brechen. Er bekennt völlig offen, Konventionen, Regeln und Institutionen zerstören zu wollen. Gesetzliche Beschränkungen hält er nur ungerne ein beziehungsweise bricht sie. Auch seine Nichtanerkennung des Wahlergebnisses von 2020 und der darauffolgende Sturm auf das Kapitol stellen eine Zäsur in der US-amerikanischen Geschichte dar. Die Frage ist jedoch, ob Trump und MAGA tatsächlich einen Systemwechsel in faschistischer Manier herbeiführen oder sie nicht viel eher die Demokratie nur illiberaler gestalten wollen. Vieles spricht für die zweite Option. Fast ein Drittel der MAGA-Republikaner würde einen autoritären Führer der Demokratie vorziehen, aber damit handelt es sich selbst innerhalb von MAGA nur um eine Minderheit. Allgemein tendieren sie dazu, die Demokratie sogar mit Gewalt schützen zu wollen. Trump stellte mit seinen Worten und Taten des 6. Januar nicht grundsätzlich die Systemfrage. Vielmehr ging es allein um sein eigenes Schicksal. Allerdings hat er wiederholt eine Ablehnung der Gewaltenteilung impliziert. Den Kongress umgeht er, wenn es möglich ist, fordert die Befugnis, jeden Teil der Verfassung zu ändern und interpretiert das Amt des Präsidenten im Grunde als das eines Führers mit diktatorischen Vollmachten.

Trump stellt sich als quasi-messianischen Führer dar, der die Gefolgschaft verkörpert: „I am your voice. […] I am your warrior. I am your justice. […] I am your retribution“. Nur er besitze die Möglichkeit, „America great again“ zu machen, indem er die für MAGA relevanten Probleme wie Terrorismus und illegale Migration beseitigt. Ein Großteil der MAGA-Anhänger glaubt an die Überlegenheit der Instinkte des Anführers und folgt unkritisch Trumps Vorgaben.

Ethische Grenzen sind bei Trump schwächer ausgeprägt, da er ungeniert lügt, manipuliert und betrügt, aber sie existieren bei ihm. Dies ist an seinem Verhalten abzulesen. Gewalt ist für den Faschismus nicht nur ein Mittel zum Zweck, sondern ihre Kraft und Ästhetik werden bewundert. Bis zu einem gewissen Punkt findet sich diese Glorifizierung in Trumps Reden wieder. Die von Trump aufgeforderte oder geduldete Gewalt ist jedoch situativ beschränkt und findet nicht im großen Stil statt. Spätestens wenn Rechtsradikale beteiligt sind und Morde geschehen, distanziert er sich meist, aber mitunter erst auf Nachfrage oder nach öffentlichem Druck. Trotz solcher Ereignisse zügelt Trump seine harte Rhetorik nicht und spricht oft zwischen den Zeilen. Ob dies bewusst oder unbewusst geschieht, ist je nach Situation mehr oder weniger fraglich. Fest steht jedoch, dass eine gewaltverherrlichende Botschaft bei einigen Gruppierungen ankommt und sie dahingehend ermutigt. Für die meisten MAGA-Anhänger ist Gewalt abseits der unmittelbaren Selbstverteidigung, sowohl auf der Ebene des Individuums als auch der Gesellschaft, keine Option. Der Anteil, welcher Gewalt als adäquates Mittel zur Erreichung von politischen Zielen betrachtet, ist verschwindend gering. Auch zeigen sie im Vergleich mit anderen Gruppen keine erhöhte Zustimmung. Es lässt sich also zusammenfassen, dass Gewalt in der Breite der MAGA-Bewegung lediglich als rhetorisches Stilmittel akzeptiert wird. Gewalttätige MAGA-Anhänger oder mit MAGA assoziierte übergriffige Gruppierungen sind in Umfragen die Ausnahme. Der Sturm auf das Kapitol war zwar dramatisch, aber verglichen mit der Gesamtzahl an MAGA-Anhängern handelt es sich um eine Minderheit, die an jenem Tag geballt aufgetreten ist.

Die MAGA-Bewegung kann aber zurecht als nationalistisch eingeordnet werden. Trumps Außenpolitik und Rhetorik werden als nationalistisch bewertet, während seine Anhängerschaft sich zu bedeutenden Teilen aus weißen und christlichen Nationalisten zusammensetzt.

In Anbetracht des militaristischen Elements des Faschismus, lässt sich auch hier eine Tendenz bei Trump erkennen. Er möchte ein möglichst mächtiges Militär haben und bewundert große Waffensysteme unter bestimmten Gesichtspunkten. Paramilitärische Gruppen werden von Trump hin und wieder legitimiert. Seine an Milizen gerichteten Aufrufe zu Interventionen sind mal deutlicher, mal mit Interpretationsspielraum. Aktuell verfügt er jedoch über keinerlei direkte Kontrolle über derartige Gruppen, und eine Änderung an diesem Verhältnis ist nicht absehbar. Am schwerwiegendsten ist jedoch Trumps Bereitschaft, das Militär ohne Notwendigkeit innenpolitisch einzusetzen, insbesondere gegen Zivilisten. Er zeigt deutlich eine Affinität für das Militär, aber das gesellschaftliche Leben in den USA wird nicht davon geprägt.

Gleiches lässt sich zur äußeren Expansion sagen. Trump spricht durchaus von einer Vergrößerung des Staatsgebiets, wenn nötig durch Annexion, aber bisher gab es keine entsprechenden Handlungen. Realistischer ist wohl, dass die Androhung als reine Verhandlungsmasse mit anderen Staaten dient.

Nach Betrachtung der Ergebnisse wird deutlich, dass sich einige der Gemeinsamkeiten von faschistischen Bewegungen in Trumps politischem Verhalten und in der Dynamik seiner Bewegung wiederfinden lassen, andere hingegen nur in abgeschwächter Form oder gar nicht. So fehlt unter anderem ein Angriff auf das Konzept der Privatsphäre an sich. Faschistische Motive, sofern sie sich bei Trump und MAGA äußern, tauchen meist in der Rhetorik auf und weniger in Handlungen. Dennoch gibt es besorgniserregende Tendenzen, die durchaus als faschistische Saat betrachtet werden können. Der Fokus sollte bezüglich des Faschismus daher, wenn überhaupt, auf einer möglichen zukünftigen Entwicklung liegen und weniger auf dem Ist-Zustand. Das Problem aktuell ist nicht, dass Trump und MAGA die Demokratie durch eine Revolution stürzen wollen, sondern – beeinflusst von Fake News und Verschwörungstheorien – das aktuelle System für eine Scheindemokratie halten und es nach ihrem eigenen Demokratieverständnis bereinigen wollen. Ironischerweise verschieben sie dabei die USA langsam in eine autoritärere und illiberalere Richtung, auch wenn dies bisher nicht in einem Maß geschehen ist, das die Demokratie als solche akut gefährdet. Kipppunkte können jedoch nicht ausgeschlossen werden, weshalb Aufmerksamkeit geboten ist.

Die Faschismusvorwürfe gegen Trump sind aktuell eher nicht akkurat und helfen nicht, MAGA als Phänomen zu verstehen. Die weit verbreitete Überschätzung geht zum Teil womöglich auch auf eine in einigen Fällen unvollständige und damit irreführende Berichterstattung über Trump zurück oder auf Aussagen von ihm, die lediglich der Provokation oder als Verhandlungstaktik dienen, aber wörtlich verstanden werden. Bei MAGA existiert eine Untergruppe, quasi eine kleine Minderheit innerhalb der Minderheit, die durchaus weitgehende faschistische Einstellungen hat. Womöglich spaltet sich diese zukünftig auch ab und formt eine eigene faschistische Partei, insbesondere nach einem Ausscheiden Trumps aus der Politik. Denkbar ist vor dem Hintergrund großer Krisen auch eine Radikalisierung weiterer Teile MAGAs, die aktuell der Demokratie noch die Treue halten.

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Luca La Mendola

Der Autor hat einen Bachelor in Politikwissenschaft und Religionswissenschaft von der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Aktuell studiert er Journalismus im Master in Mainz. Nachdem er bereits im Rahmen von Praktika journalistisch für das ZDF und die FAZ tätig war, absolviert er derzeit eines beim hpd.

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