Politik

Die Kirche und das liebe Geld

Keine geheimen Beratungen über weitere Milliarden für die Kirchen!

Mehr als 100 Jahre lang haben sich die zuständigen Parlamente geweigert, den bindenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der vorkonstitutionellen Staatsleistungen an die Kirchen zu erfüllen. Die unverzügliche Beendigung ist unbedingt notwendig. Aber sie muss in offenen und transparenten Gesprächen mit der Zivilgesellschaft ausgehandelt und darf nicht hinter verschlossenen Türen "ausgeklüngelt" werden.

Klamme Kommunen verschenken gern Steuergelder an die Kirchen.

Schluss mit den Staatsleistungen

Der erste Themenabend des AK Säkulare in Düsseldorf im Jahr 2023 hielt für die zahlreich zugeschalteten Interessierten wieder einen säkularen "Leckerbissen" bereit: Einer der profiliertesten Experten zum Thema Staatsleistungen, Johann-Albrecht Haupt, Verwaltungsjurist und Sprecher von BAStA (Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen), referierte pointiert und auch für den juristischen Laien verständlich zu diesem komplexen Thema, dem just eine unerwartete Aktualität widerfährt.

Reichskanzler Adolf Hitler verneigt sich vor Reichspräsident Paul von Hindenburg, (Potsdam, 21. März 1933)

"Führer befiehl, wir folgen Dir…"

Am 30. Januar 1933 wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Durch Terror und halblegale Methoden war den Nationalsozialisten in kürzester Zeit die Ausschaltung des Rechtsstaats und der Übergang zur Diktatur gelungen. Juden und politische Gegner sahen sich Terror und Willkür ausgeliefert. Die Mehrheit der Deutschen hat der Tyrannei zugestimmt. Mehr noch: sie beteiligte sich aktiv daran.

Das Reichstagsgebäude von der Spree aus gesehen

Plant die Bundesregierung einen Rechtsbruch mit der Neuauflage des Paragrafen 217 StGB?

Am 28. November fand eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur Thematik "Sterbebegleitung/Suizidprävention" statt. Zur Anhörung geladen waren 15 Sachverständige, aber kein Vertreter von Sterbehilfeorganisationen wie der DGHS (Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben) oder Dignitas. Außerdem wurde nur ein Betroffener angehört. Damit ist für den Arbeitskreis Selbstbestimmtes Sterben Oldenburg offensichtlich, dass hier ein taktisches Bestreben der Ver- beziehungsweise Behinderung selbstbestimmten Sterbens vorliegt.

Das Gefahrenpotential der Neuen Rechten

Eine "Kulturrevolution von rechts" ist das Ziel der Neuen Rechten. In seinem Buch "Intellektuelle Rechtsextremisten. Das Gefahrenpotential der Neuen Rechten" zeigt Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber die aktuell wichtigsten Vertreter der Neuen Rechten sowie ihre Vordenker, Positionen, Strategien und ihr Gefahrenpotential auf. Ein sehr empfehlenswertes, systematisch gut strukturiertes Buch, das sich hervorragend als Einstieg in die Thematik anbietet, ohne dabei die nötige Tiefe vermissen zu lassen.  

Unter falscher Flagge

Nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau im Februar 2020 mit neun Getöteten wurde in Berlin auf Betreiben des damaligen Justizsenators Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) eine Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus eingesetzt, die im Februar 2021 ihre Arbeit aufnahm. Nun hat die fünfköpfige Kommission "Handlungsempfehlungen" vorgelegt, die allerdings kaum Wirkung gegen Rassismus entfalten werden, da sie vor allem darauf abzielen, religiöse vor anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren zu bevorzugen.

Neues Regelungsmodell für den Schwangerschaftsabbruch

Der Ampel-Koalitionsvertrag zeigt den politischen Willen der Bundesregierung zu einer Stärkung reproduktiver Rechte und gibt daher auch der Zivilgesellschaft Anlass zur erneuten Auseinandersetzung mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) setzt sich für eine Neuregelung ein, die sich am reproduktiven Selbstbestimmungsrecht und der körperlichen Integrität schwangerer Personen orientiert.

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