Politik

nach dem "erfolgreich verlorenen Prozess"

§ 219a StGB ist Geschichte!

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Damit haben die Gießener Ärztin Kristina Hänel und ihre Unterstützer*innen einen wichtigen Erfolg errungen. Doch der Kampf um die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs geht weiter.

Protest auf dem Katholikentag Stuttgart

Säkulare Grüne lehnen weitere staatliche Finanzierung von Katholikentagen und Evangelischen Kirchentagen ab

Der Katholikentag in Stuttgart war nach eigenen Angaben der Veranstalter deutlich schwächer besucht als erwartet: Zogen frühere Katholikentage noch fast 100.000 Menschen an, machten sich in diesem Jahr nur rund 25.000 Menschen auf den Weg. Finanziell ist die Veranstaltung ein Desaster. Die vom gastgebenden Bistum Rottenburg-Stuttgart gewährte Ausfallbürgschaft in Höhe von 470.000 Euro dürfte kaum ausreichen, die Mindereinnahmen auszugleichen.

Die Skulptur "Geldhamster" der gbs Rhein-Neckar

Schluss mit Staatsleistungen an die Kirchen – Zahlungen jetzt beenden!

Das Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen (BASTA) wendet sich mit Offenen Briefen an die 14 Bundesländer, die entgegen dem Verfassungsauftrag weiterhin jedes Jahr sogenannte Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Kirchen) bezahlen. Allein in diesem Jahr beläuft sich die aus komplexen historischen Gründen gezahlte Summe auf rund 602 Millionen Euro.

Wie wählten Konfessionsfreie in Nordrhein-Westfalen?

Am 15. Mai fand im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt. Obwohl immer mehr Menschen aus den beiden christlichen Großkirchen austreten, konnten ausgerechnet die Christdemokraten einen Stimmenzuwachs verbuchen und die Wahl gewinnen. Unter anderem weil sie verstärkt von Konfessionsfreien gewählt wurden, deren Wahlbeteiligung insgesamt stark zurückging.

Einige Teilnehmer der Veranstaltung und der Referent

Es gibt eine Menge Säkulares zu tun für die SPD

Nach einem ersten Themenabend Ende April hatte der Arbeitskreis der säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Unterbezirk Düsseldorf zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Düsseldorf - (AsJ) Mettmann-Neuss erneut zu einer Online-Konferenz geladen: Unter dem Titel "Blick nach Berlin – Säkulare Themen des 20. Deutschen Bundestags" berichtete Rolf Schwanitz über die derzeitige politische Lage aus säkularer Perspektive.

Im Wallis (CH)

Schweizer für Zulassung von Suizidhilfeorganisationen in Alters- und Pflegeheimen

Die Diskussion um die Zulassung von Suizidhilfeorganisationen in Alters- und Pflegeheimen und ihre Verankerung in den kantonalen Gesundheitsgesetzen steht derzeit in verschiedenen Kantonen auf der politischen Agenda. So unter anderem in Graubünden, Wallis und Zürich. Während sich die Parlamente mit dieser Frage schwertun, hat die Schweizer Bevölkerung eine klar befürwortende Meinung.

Interkontinentalrakete RS-24 "Jars"

Nukleare Abschreckung

Die Gefahr durch Nuklearwaffen in Europa ist wieder brandaktuell: Im Krieg gegen die Ukraine setzt Russland auf nukleare Drohungen. Aber funktioniert "nukleare Abschreckung" – und wenn ja, wie?