Politik

Berivan Aymaz (MdL NRW)

Kritik an DITIB ist lebensgefährlich

Seit Wochen hagelt es heftige Kritik an der Einrichtung einer Kommission für islamischen Religionsunterricht durch die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf. Besonderer Stein des Anstoßes ist die Aufnahme von DITIB, der deutschen Außenstelle der türkischen Religionsbehörde Diyanet, in diese Kommission.

Kirchensteuer Ade

Über Geld und Gehälter wird diskutiert, wenn die Leistungen Luft nach oben haben. Nur die Kirchensteuer gibt es weiterhin "umsonst". hpd-Autor Jürgen Roth fordert: Das muss sich endlich ändern!

So sehen die Briefe an die EU-Parlamentarier aus

#Chatkontrolle: Aktion gegen die Aufhebung der digitalen Privatsphäre

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf vertrauliche Kommunikation – so steht es in der europäischen Grundrechtecharta. Doch die Mitglieder des Europaparlaments haben dieser Tage verdächtige Post bekommen: Die Briefe sind aufgerissen, von einer "Europäischen Task-Force gegen Kindesmissbrauch" kontrolliert und mit einem Warnhinweis versiegelt worden. Wer nachforscht, entdeckt, dass es sich dabei um eine Aktion der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) handelt, die auf diese Weise gegen die geplante Durchsuchung privater Chats und Emails protestiert.

MIZ – Das 50. Jahr

Mit Heft 1/21 bricht der 50. Jahrgang des "Politischen Magazins für Konfessionslose und AtheistINNEN" an. Die Redaktion nimmt das zum Anlass, fünf Personen, die zu unterschiedlichen Zeiten an der Erstellung der MIZ beteiligt waren, zurückblicken zu lassen und sie über die Perspektiven der MIZ als Vierteljahreszeitschrift zu befragen.

Israelisches Parlament

Regierungsbildung in Israel: Die "Bloß nicht Bibi"-Koalition

Israel hat gewählt, zum vierten Mal in zwei Jahren. Passiert ist das Undenkbare: Der nächste Premierminister heißt nicht Benjamin "Bibi" Netanyahu. Die neue Koalition vereint die unterschiedlichsten Weltanschauungen, zum ersten Mal ist eine unabhängige arabische Partei an der Regierung beteiligt. Was bedeutet die Wahl für die Privilegien der streng Orthodoxen?

Das Parlamentsgebäude in Budapest.

Orbàn versucht Machterhalt über Unterdrückung von LGBTQIA+

Stehen Wahlen an, heißt es im Gespräch zu bleiben und zu versuchen, Mehrheiten hinter sich zu bringen. Für 2022 sind in Ungarn Parlamentswahlen angesetzt. Der amtierenden rechten Fidesz-Partei steht diesmal ein Bündnis aus acht Oppositionsparteien gegenüber. Ministerpräsident Victor Orbán versucht, bei Rechten und Konservativen Stimmen einzufangen, indem LGBTQIA+-Rechte weiter eingeschränkt werden. So soll unter anderem in Schulen und Medien, die sich an Jugendliche richten, nur mehr heterosexuelle Sexualität vorkommen. Für Menschenrechtsorganisationen eine Katastrophe.

Von identitätspolitischen Strebern, die Professorinnen gefallen wollen

Auch bei Bündnis 90/Die Grünen regt sich Widerspruch gegen die Identitätspolitik. Die Berliner Säkularen Grünen kritisieren, dass die Berliner Spitzenkandidatin sich für ihren Wunsch als Kind entschuldigen musste, während eine Abgeordnete Religion zur unveränderlichen Identität erklären konnte, ohne Protest zu ernten. Die stellvertretende Sprecherin der Berliner Säkularen Grünen Hannah Wettig analysiert in ihrem Essay die Missverständnisse und Ursprünge der Identitätspolitik.

Übers Kreuz gestolpert?

In Nordrhein-Westfalen wurde gestern vom Landtag die Kölner Jura-Professorin Barbara Dauner-Lieb zur neuen Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs gewählt. Ursprünglich war von der CDU/FDP-Regierung Richter Andreas Heusch für das Amt vorgesehen, der 2010 für Schlagzeilen gesorgt hatte, als er im Düsseldorfer Verwaltungsgericht ein Kreuz anbringen ließ.

Stacheldraht in Jerusalem

Terror gegen Israel mit deutscher Unterstützung?

Hat Deutschland die Raketen mitfinanziert, die derzeit auf Israel abgefeuert werden? Der Bundesrechnungshof hat untersucht, ob Gelder des Auswärtigen Amtes (AA) über Umwege an die islamische Terrororganisation Hamas geflossen sind, will diese Informationen aber nicht preisgeben. Dagegen klagt nun das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) zusammen mit der Rechtsanwältin Seyran Ateş.

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