Politik

Reichstagsgebäude

"Die Angaben zur Muslimfeindlichkeit sind äußerst fragwürdig!"

Kurz vor der heutigen Pressekonferenz des islamischen Lobbyverbands "Inssan e.V." zur Vorstellung der aktuellen Zahlen der "Islam- und Muslimfeindlichkeit in Deutschland" hat der Leiter der "Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland" (fowid) Carsten Frerk eine umfangreiche Analyse veröffentlicht. Frerk warnt davor, die Angaben von Inssan beziehungsweise CLAIM unkritisch zu übernehmen, da sie ideologisch verzerrt sind und einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhalten.

Säkulare Wahlprüfsteine zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg

Die Regionalgruppe Stuttgart der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) hat im Namen aller gbs-Regionalgruppen in Baden-Württemberg Wahlprüfsteine in Form von zehn Fragen an die KandidatInnen/Parteien für die anstehende Landtagswahl gesendet. Obwohl die Sachfragen derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung von der Corona-Krise überlagert werden, bestimmen sie, ob in unserem Bundesland die grundgesetzlich garantierte Trennung von Religionen und Staat endlich zum Tragen kommt.

Plenarsaal Landtag Nordrhein-Westfalen

NRW verbietet religiöse Symbole in der Justiz

Nachdem jüngst bekannt wurde, dass der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union das Verbot von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz für rechtmäßig hält, berichten Medien heute über ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen, welches Beschäftigten der Justiz untersagt, in Gerichten und bei Ausübung hoheitsrechtlicher Tätigkeiten religiös geprägten Symbole oder Kleidungstücke zu tragen.

Innenbereich des Plenarsaals Landtag Nordrhein-Westfalen

Die rechte Hand Laschets und die linke Hand Gottes

Nathanael Liminski gründete vor 15 Jahren als 20-Jähriger den ultrakonservativen katholischen Jugendverband "Generation Benedikt" und schrieb dazu auch ein Buch mit gleichem Titel. In Talkshows profilierte er sich unter anderem als Vorkämpfer gegen freie Sexualität, deren Verfechter*innen er wegen ihres Lebenswandels massiv angriff ohne ihr Recht auf Privatleben auch nur im Ansatz zu respektieren.

Protestantismus in deutschen Parlamenten

Der Exzellenzcluster "Religion und Politik" erforscht die parlamentarischen Tätigkeiten von evangelischen Theologinnen und Theologen vom 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart. Erste Ergebnisse diskutieren Sozialethiker Prof. Dr. Arnulf von Scheliha und Theologin Uta Elisabeth Hohmann kommende Woche mit Wissenschaft und Politik auf der Tagung "'Eyn sonderlicher Gottis Dienst'? Evangelische Theolog*innen als Parlamentarier".

Polen beschwert sich über Tilly-Wagen

Am Rosenmontag fuhren pandemiegerecht acht gewohnt provokante Mottowagen diesmal ohne jubelndes Publikum und einzeln durch Düsseldorfs Straßen. Einer davon thematisierte die De-Facto-Abschaffung des polnischen Abtreibungsrechts, was eine Beschwerde des polnischen Konsulats nach sich zog. Wagenbaukünstler Jacques Tilly verteidigt sein Werk.

Jens Spahn (CDU)

FDP greift Spahns Unverfrorenheit bei der Suizidhilfe an

Seit einiger Zeit wird immer konkreter diskutiert, wie die Suizidhilfe geregelt werden kann. Jens Spahn ist bei diesem Thema ein Meister der Verzögerungstaktik, Missachtung von Gerichtsurteilen und Hinterzimmerpolitik. Eine aktuelle Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP zeigt nun, dass der Gesundheitsminister klammheimlich bereits einen hausinternen Entwurf erarbeitet hat.