Politik

EU-Parlament

EU-Blasphemiegesetz gegen Antisemitismus?

Antisemitische Parolen auf Demonstrationen, ein Brandanschlag auf eine israelische Flagge am Düsseldorfer Rathaus: Während der Nahost-Konflikt eskaliert, offenbaren solche Szenen, wie stark dieses menschenverachtende Denken in Deutschland noch immer verbreitet ist. In der Debatte um staatliche Gegenmaßnahmen prescht Manfred Weber mit einer absurden Forderung vor: Der CSU-Mann und EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament will dem Antisemitismus mit einer Art europäischem Blasphemieparagrafen die Stirn bieten.

Autoritärer Populismus und seine politischen Ursachen

Die beiden Politikwissenschaftler Armin Schäfer und Michael Zürn fragen in ihrem gemeinsamen Buch "Die demokratische Regression. Die politischen Ursachen des autoritären Populismus" danach, inwieweit das Empfinden mangelnder Repräsentativität eben auch zu populistischen Wahlerfolgen führt. Der länderübergreifende vergleichende Blick bestärkt ihre zentrale Deutung zu diesem Einflussfaktor, indessen fehlt eine Erklärung für die Orientierung hin zu rechten Positionen.

Neues Gesetz regelt das Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten

Bunte Haare oder ein auffälliges Nageldesign mögen Geschmacksfragen sein – verfassungsfeindliche Tattoos sind es nicht. Regelungen zum Erscheinungsbild von Beamt*innen und Soldat*innen sollen klären, was erlaubt ist und was nicht, um die Funktion vor den individuellen Ausdruck zu stellen. Was für die Einen der Versuch ist, Neutralität zu wahren, ist für religiöse Gruppen ein Versuch, Gläubigen den Zugang zu bestimmten Berufen zu verwehren.

"Nicht der Präsident aller Deutschen"

Ein Bundespräsident sollte alle Bürgerinnen und Bürger repräsentieren, doch Frank-Walter Steinmeier sprach bei der Eröffnung des Ökumenischen Kirchentags als "engagierter Christ", der sich parteiisch auf die Seite der Kirchen stellt und die zunehmende Religionsabstinenz in der Bevölkerung als Gefahr begreift. "Dies lässt Zweifel an Steinmeiers Eignung für das höchste Staatsamt aufkommen", meint der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon.

Altrechtliche Staatsleistungen: KORSO begrüßt Ablehnung der vorliegenden Gesetzentwürfe

Gestern hat der Deutsche Bundestag zwei Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der KORSO begrüßt diese Entscheidung und fordert nun eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob die damit verbundenen Zahlungen an die beiden Großkirchen in der heutigen Zeit und in der gegenwärtigen Höhe noch gerechtfertigt sind.

Der sogenannte "Wolfsgruß"

Nur Lippenbekenntnisse

Die Standpunkte vieler Spitzenpolitiker*innen zum deutschen Rechtsterror sind in der Regel eindeutig, auch das Verhältnis zu rechtspopulistischen Bewegungen ist zumindest nach außen auf Distanz bedacht. Nicht so klar scheinen die Verhältnisse im Bereich des Islamismus und der türkischen Rechten zu sein. Es stellt sich die Frage, wie sich die beiden Kandidat*innen von Union und Grünen in Zukunft positionieren werden.

Die Erdbeben-Entscheidung

In einem unerwarteten Urteilsspruch hat das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche Teile des 2019 erlassenen Klimaschutzgesetzes kassiert. Es fehle ein Maßnahmenkatalog für die Zeit nach 2030, was die "künftige Freiheit" der Klagenden in Gefahr bringe, so das Gericht. Die Entscheidung etabliert zweierlei: Zum einen die Unabweisbarkeit des anthropogenen Klimawandels, zum anderen die Verantwortung der Parlamente in einem globalen Geflecht von Nationalstaaten. Ein Kommentar zur Argumentation des höchsten deutschen Gerichts.

"Postdemokratie" aus heutiger Sicht

Der Sozialwissenschaftler Colin Crouch geht davon aus, dass von Demokratien zunehmend nur noch die Hülle von Institutionen, aber nicht mehr die Partizipation des Souveräns verbleibt. In seinem Buch "Postdemokratie revisited" blickt er auf seine frühe These zurück, findet bedenkliche bestätigende Entwicklungen, neigt aber auch zu simplifizierenden Verallgemeinerungen.

Die "Identitätslinke" – was ist das überhaupt?

Nicht nur in den Feuilletons ist immer wieder von einer "Identitätslinken" die Rede. Doch was meint diese Bezeichnung eigentlich? Welche Besonderheiten sind der "Identitätslinken" eigen? Wie unterscheiden sie sich von den "Identitätsrechten" und "Soziallinken"? Passen Bezeichnungen wie "Lifestyle-Linke" oder "Salon-Linke" nicht besser? Und worin bestehen eigentlich die Einwände gegen die gemeinte "Identitätslinke"? Um Antworten hat der hpd den Politikwissenschaftler und Soziologen Armin Pfahl-Traughber gebeten.

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