Politik

Offener Brief an die Redaktion der Deutschen Welle

Am 3. Mai 2018 teilte die Deutsche Welle mit, dass dem iranischen Politologen Sadegh Zibakalam der diesjährige Freedom of Speech Award verliehen werden soll. Gegen diese Verleihung haben sich mehr als 300 Exil-Iraner mit einem Offenen Brief an die Deutsche Welle gewandt. Zu den Erstunterzeichnern gehört auch Mina Ahadi.

Von der Verschwendung öffentlicher Steuergelder

Staatsleistungen: In dubio pro ecclesia, so gefällt es offensichtlich der deutschen Politik, den deutschen Kirchen ohnehin. Gefällt es aber tatsächlich auch dem deutschen Steuerzahler? Eine erste Antwort müsste das offensichtlich bejahen, denn gegen die horrenden Staatsleistungen an die Kirchen, die von der gesamten steuerzahlenden Öffentlichkeit entrichtet werden, regt sich nur verhaltendes Murren, von Widerstand mag da nicht zu reden sein.

Petra Pau

Zumutung für den Amtsträger

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Die Linke), will die Stelle eines Antisemitismus-Beauftragten unter die Obhut des Parlamentes stellen. Pau sagte in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament", die jetzige Organisationsform sei "schwierig und letztlich eine Zumutung für den Amtsträger".

Religion als Laienschauspiel

Im Vorfeld der Landtagswahl im Oktober inszeniert sich Markus Söder als aufrechter Glaubenskämpfer und verstößt dabei bewusst gegen geltendes Recht. In den USA werden Kreuzfreunde wie er seit Jahren gerichtlich zur Unterlassung verdonnert – dank der "Freedom From Religion Foundation".

AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln

Die AfD als Ausdruck eines "völkisch-autoritären Populismus"

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler hat einen Sammelband mit dem Titel "Völkisch-autoritärer Populismus. Der Rechtsruck in Deutschland und die AfD" mit thematisch ganz unterschiedlichen Beiträgen zum Thema herausgegeben. Es handelt sich meist um kurze Texte von unter zehn Seiten, worin aber Kontexte komprimiert dargestellt und eingeschätzt werden.

Hessischer Landtag im Wiesbadener Stadtschloss

Die Verfassung wird weiterhin ignoriert

Seit fast 100 Jahren existiert der Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Ebenso lange wird dieser Auftrag ignoriert. Jüngste Äußerungen des Hessischen Kultusministers Ralph Alexander Lorz (CDU) zeigen, dass die Landesregierung dies auch weiterhin tun will.

Markus Söder

Söders Katze

Schrödingers Katze dürfte wohl jedem hpd-Leser ein Begriff sein. In dem Experiment weiß man nicht genau, was aus der Kiste kommt, wenn man sie öffnet. Man kann sich aber ziemlich sicher sein, dass aus "Söders Kiste" nur Unfug kommen kann.

Teilnehmer des Landesparteitages der PdH

Partei der Humanisten Bayern wählt neuen Landesvorstand

Der Landesverband Bayern der Partei der Humanisten trat am Samstag, den 14. April 2018, zum ersten ordentlichen Landesparteitag seit seiner Gründung im Februar 2017 zusammen. Aufgrund des deutlichen Mitgliederwachstums wurde der Landesvorstand vergrößert und das Führungsgremium neu gewählt.

"Keine Single-Issue-Partei"

Der Erziehungswissenschaftler Benno Hafeneger legt mit seinen Mitautoren in dem Buch "AfD in Parlamenten. Themen, Strategien, Akteure" eine Untersuchung zum Thema anhand des Landtages in Rheinland-Pfalz und kommunaler Parlamente in Hessen und Niedersachsen vor.