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Kommentar

Grundproblem Eifersucht: Brandbeschleuniger rechter Propaganda

Heerscharen von Kommentatoren, Politikern und anderen - mehr oder weniger redlich bemühten - Zeitgenossen machen sich einen Reim auf die Zwischenfälle von Chemnitz; oder sie tun wenigstens so. Ist der Osten demokratisch tot? Oder rufen die Menschen aus ihren sächsischen Dörfern um Hilfe, weil sie vor lauter Fremden in ihrer Umgebung den örtlichen Bäcker nicht mehr finden? Noch schlimmer: wenn der Bäcker mangels Kundschaft schließt und dort ein Döner-Laden eröffnet.

Gott sitzt im Bundestag

Volker Kauder ist nicht nur Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, nein, er ist zudem eifriger Verfechter der Menschenrechte. Also eigentlich nur eines: Dem auf Religionsfreiheit.

Berliner Schule nicht mehr nach Altnazi benannt

Schülerinnen und Schüler der Berlin-Mariendorfer Ludwig-Heck-Grundschule dürften sich am heutigen Schulbeginn erstaunt die Augen gerieben haben: über die Sommerferien war ihre Schule umbenannt worden. Sie heißt ab sofort Mascha-Kaléko-Grundschule.

IBKA

Atheistenverband kritisiert Vereidigung des Hildesheimer Bischofs

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert die Vereidigung des neuen Hildesheimer Bischofs Heiner Wilmer durch den Niedersachsener Ministerpräsidenten Stephan Weil. Der Eid verletze das Gebot der Trennung von Staat und Kirche.

"Verfassungsbruch-Ticker" veröffentlicht

"Happy Birthday, Verfassungsbruch!"

Heute vor 99 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Mit dem 99. Geburtstag des demokratischen Verfassungsstaates beginnt allerdings auch das "100. Jahr des Verfassungsbruchs", denn bis zum heutigen Tag wurde nicht umgesetzt, was die Weimarer Verfassung gefordert hatte, nämlich die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen sowie die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen.

Daniel Bax’ neues Buch

Deutungen zu den Erfolgen des Rechtspopulismus

Der ehemalige TAZ-Redakteur Daniel Bax setzt sich in seinem neuen Buch "Die Volksverführer. Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind" mit entsprechenden Deutungen auseinander. Dabei kritisiert er anschaulich allzu leichtfertige Erklärungen, wobei es aber auch zu Einseitigkeiten und Themenabweichungen kommt.

Nordrhein-Westfalen

Rund 20.000 demonstrieren gegen neues Polizeigesetz

In Düsseldorf demonstrierten am vergangenen Samstag rund 20.000 Menschen gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen. Die Verschärfung wird auch von Juristen für rechtsstaatswidrig gehalten.

Kommentar

CDU/CSU auf Kaffeefahrt im Gau(en)land

Nach Tagen und Nächten voller Flüche und Beschimpfungen erscheint es nun vollbracht. Die Wende der Asylpolitik soll nach Aussage der Granden beider Unionsparteien endlich geschafft sein – ebenso geschafft wie deren Akteure. Was tut man nicht alles, um die Menschen im Freistaat vor der Bayern-Wahl in Entzücken zu versetzen. Da werden sogar Altvordere wie Edmund Stoiber exhumiert, um der Kanzlerin den Schreck in die Glieder fahren zu lassen.

Sterbenskranke sollen weiter leiden

Minister ruft zum Rechtsbruch auf

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) dazu aufgefordert, einen höchstrichterlichen Beschluss zu ignorieren.

"Werbeverbot" für Schwangerschaftsabbrüche

§ 219a StGB: Experten äußern sich im Rechtsausschuss

Sachverständige Juristen, Ärzte sowie Vertreter von Beratungsstellen und Kirche waren von den Fraktionen eingeladen worden, sich im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages zu den angedachten Gesetzesänderungen des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche zu äußern. Die Urteile gingen weit auseinander und mündeten in einer Patt-Situation.