Politik

Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses

Grünen-Abgeordnetenhausfraktion soll Kampagne gegen das Neutralitätsgesetz einstellen

Einige Mitglieder und Unterzeichner der Initiative "Pro Neutralitätsgesetz" haben heute einen Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek (MdA) sowie an den Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt (B90/Die Grünen), veröffentlicht. Der Offene Brief (der ebenfalls bündnisgrünen Unterzeichner) fordert von den beiden Politikern, ihre Bemühungen zur Abschaffung bzw. Aufweichung des Berliner Neutralitätsgesetzes einzustellen. Der hpd dokumentiert den Offenen Brief ungekürzt.

MIZ 1/18 erschienen: Verbote, Toleranzen, Alternativen

Die Debatte um den Schleier wird von der religiösen Rechten seit Längerem strategisch eingesetzt, um auf diesem Umweg ihrem reaktionären Geschlechterbild Zustimmung in der Mitte der Gesellschaft zu verschaffen. In diesem Kontext thematisiert das aktuelle Heft der MIZ die Debatte um die Vollverschleierung.

Noch mal neu, Vampirjäger-Män!

Ab 1. Juni sollen in allen bayerischen Behörden gut sichtbare Kreuze hängen. So hat Ministerpräsident und Wahlkämpfer Markus Söder es verkündet. Allerdings: Was genau das heißen soll, "Kreuz", "gut sichtbar", erklärt die neue Verordnung nicht. Bayern rätselt. Wir hätten da ein paar Ideen.

Naïla Chikhi

Die Schule ist kein Ort der Bekehrung

Am gestrigen Abend wurde in der Urania über das Berliner Neutralitätsgesetz debattiert. Vor fachkundigem Publikum sprachen Seyran Ateş, Naïla Chikhi (Terre des Femmes), die Schulleiterin Hildegard Greif-Gross sowie Walter Otte (Säkulare Grüne) über die Gründe, weshalb die Abschaffung oder Aufweichung des Neutralitätsgesetzes ein falsches Signal wäre.

Offener Brief an die Redaktion der Deutschen Welle

Am 3. Mai 2018 teilte die Deutsche Welle mit, dass dem iranischen Politologen Sadegh Zibakalam der diesjährige Freedom of Speech Award verliehen werden soll. Gegen diese Verleihung haben sich mehr als 300 Exil-Iraner mit einem Offenen Brief an die Deutsche Welle gewandt. Zu den Erstunterzeichnern gehört auch Mina Ahadi.

Von der Verschwendung öffentlicher Steuergelder

Staatsleistungen: In dubio pro ecclesia, so gefällt es offensichtlich der deutschen Politik, den deutschen Kirchen ohnehin. Gefällt es aber tatsächlich auch dem deutschen Steuerzahler? Eine erste Antwort müsste das offensichtlich bejahen, denn gegen die horrenden Staatsleistungen an die Kirchen, die von der gesamten steuerzahlenden Öffentlichkeit entrichtet werden, regt sich nur verhaltendes Murren, von Widerstand mag da nicht zu reden sein.

Petra Pau

Zumutung für den Amtsträger

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Die Linke), will die Stelle eines Antisemitismus-Beauftragten unter die Obhut des Parlamentes stellen. Pau sagte in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament", die jetzige Organisationsform sei "schwierig und letztlich eine Zumutung für den Amtsträger".

Religion als Laienschauspiel

Im Vorfeld der Landtagswahl im Oktober inszeniert sich Markus Söder als aufrechter Glaubenskämpfer und verstößt dabei bewusst gegen geltendes Recht. In den USA werden Kreuzfreunde wie er seit Jahren gerichtlich zur Unterlassung verdonnert – dank der "Freedom From Religion Foundation".

AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln

Die AfD als Ausdruck eines "völkisch-autoritären Populismus"

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler hat einen Sammelband mit dem Titel "Völkisch-autoritärer Populismus. Der Rechtsruck in Deutschland und die AfD" mit thematisch ganz unterschiedlichen Beiträgen zum Thema herausgegeben. Es handelt sich meist um kurze Texte von unter zehn Seiten, worin aber Kontexte komprimiert dargestellt und eingeschätzt werden.

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