Politik

Schwangerschaftsabbruch

Fällt Paragraph 219a?

Im vergangenen Herbst wurde eine Frauenärztin zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Jetzt hat die Debatte um den Strafrechtsparagraphen den Bundestag erreicht.

Initiativen gegen den Reformations-Feiertag in Norddeutschland

Ist Luther noch zu stoppen?

Das Landesparlament von Schleswig-Holstein hat am vergangenen Donnerstag beschlossen, den Reformationstag als neuen Feiertag einzuführen. Die Bundesländer Niedersachsen, Hamburg und Bremen wollen folgen. Doch gegen die hiermit verbundene Ehrung des bekennenden Antisemiten Martin Luther sowie einen zusätzlichen religiösen Feiertag in Zeiten sinkender Religionszugehörigkeiten regt sich vielfältiger Protest. Nun gesellt sich auch Martin Luther selbst zu den Kritikern.

Kramp-Karrenbauer, 2014, auf dem CDU Bundesparteitag in Köln

Annegret Kramp-Karrenbauer

Christliche Hardlinerin wird CDU-Generalsekretärin

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll Generalsekretärin der CDU werden und ist sogar als künftige Kanzlerkandidatin im Gespräch. Ein Blick auf ihre religionspolitische Haltung zeigt, dass die gläubige Katholikin eine christliche Hardlinerin ist. 

Säkulare Stimmen zum Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag ohne Konfessionslose

CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die inhaltlichen Eckpunkte einer Fortsetzung der Großen Koalition geeinigt. Der Vertrag gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass demnächst die Interessen nicht-religiöser Menschen in der Politik Beachtung finden werden.

Helin Evrim Sommer

Linken-Politikerin fordert Ende aller Rüstungsexporte in die Türkei

"Nicht tatenlos zusehen"

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Helin Evrim Sommer, fordert angesichts der türkischen Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei sowie einen Abzug der Bundeswehr vom Nato-Stützpunkt in Konya. "Waffen und Panzer, auch aus Deutschland, werden vom türkischen Staat immer wieder gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, ganz besonders gegen die kurdische. (…) Wer das unterstützt, macht knallharte Geschäfte auf dem Rücken der Kurden und der türkischen Opposition", erklärte Sommer im Interview.

Staatsleistungen an die Kirchen bis 2019 ablösen

Im Jahr 2019 steht das unrühmliche 100-jährige Jubiläum der Missachtung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen an – wenn der neu gewählte Bundestag und die 14 betroffenen Länder nicht geeignete Schritte in die Wege leiten.

Schulhof

Offener Brief an Malte Lehming

Der Journalist kennt die Schulwirklichkeit nicht

Ein Artikel im Berliner Tagesspiegel stellt die Rechtslage in Sachen Berliner Neutralitätsgesetz nicht nur schief und verzerrt dar, sondern fällt auch durch einen Mangel an Kenntnis der Schulpraxis auf. Zudem beleidigt er die Mitglieder der Initiative "Pro Berliner Neutralitätsgesetz" und unterstellt ihnen, ihr eigenes Wertesystem über das der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stellen.