Politik

Carl Hasenpflug: Die Garnisonkirche zu Potsdam, 1827

Der Staat als Kirchenbauer?

Am Sonntag den 29.10.2017 hat die evangelische Kirche in Potsdam eine – wohl noch symbolische – Grundsteinlegung für den geplanten Wiederaufbau der Garnisonskirche bzw. zunächst nur des 90 Meter hohen Turmes der Garnisonskirche vorgenommen. Hiergegen gab es erhebliche Proteste.

Wie rechte Populisten Politik machen

Der Politikwissenschaftler Johannes Hillje legt mit "Propaganda 4.0. Wie rechte Populisten Politik machen" ein erstes Buch zum Kontext von Medien und Rechtspopulismus vor. Es handelt sich eher um eine argumentativ reflektierende, weniger um eine streng wissenschaftliche Arbeit, die aber gleichwohl viele beachtenswerte Analysen und Reflexionen zur Medienstrategie von Rechtspopulisten enthält.

"Wenn Probleme nicht ernst genommen werden, dann hilft das nur denen, die gegen Ausländer hetzen."

Die Bundestagswahlen machten deutlich, dass sich das politische Klima in Deutschland verändert hat. Der hpd sprach mit der Vorsitzenden des Zentralrates der Ex-Muslime, Mina Ahadi, über das Erstarken von islamistischen Kräften im Lande und den Reaktionen darauf, die auch darin bestehen, dass die AfD mit mehr als 12% Wählerstimmen in den Deutschen Bundestag eingezogen sind.

Ministerpräsident Bodo Ramelow

Abtreibungsgegner Ramelow belehrt Frauen

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) bekannte im Kloster Blaubeuren: "Ich bin ein Gegner der Abtreibung." Damit stellt er sich auch gegen Teile der eigenen Parteiführung, die die sexuelle Selbstbestimmung als Teil der linken Politik begreifen.

Wegweiser

Rhetorische Nebelkerzen und eine identitäre Grundeinstellung

Helge Meves, in der Bundesgeschäftsstelle der Partei Die Linke im Bereich Grundsatzfragen tätig, hat in einem hpd-Artikel seine Partei gegen Kritik aus dem säkularen Lager verteidigt. Doch seine Ausführungen gehen zu einem guten Teil am Kern der Sache vorbei, übersehen, dass Religionspolitik Gesellschaftspolitik ist, und zeigen eine bedenkliche Nähe zu identitärem Gedankengut.

Im Mainzer Dom wurde die Wiedervereinigung gefeiert.

Was macht die Deutsche Einheit im Mainzer Dom?

Es war mal wieder das sattsam bekannte Bild bei offiziellen staatlichen Zeremonien. Auch am 03. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, waren nationale und internationale Würdenträger - diesmal nach Mainz - geladen, um den deutschen Nationalfeiertrag zu begehen. Alle erwarteten freudig eine Ruck-Ansprache des Bundespräsidenten, der nun endlich mal aus seiner siebenmonatigen Versenkung auftauchen durfte. Doch halt: Bevor der offizielle Staatsakt in der Rheingoldhalle beginnen durfte, begaben sich die Spitzen der Verfassungsorgane und weitere 1000 handverlesene Ehrengäste in dem Mainzer Dom zu dem bei staatlichen Feiern üblichen ökumenischen Gottesdienst.

Jamaika-Koalition: Gute Aussichten für Abschaffung des Blasphemieparagrafen in Deutschland?

Am vergangenen Samstag begingen zahlreiche säkulare Organisationen weltweit den "Blasphemy Day", an dem die Abschaffung der in vielen Ländern noch immer bestehenden Blasphemie-Gesetzgebung gefordert wird. Auch in Deutschland gibt es noch einen Blasphemie-Paragrafen. Am "Blasphemy Day" bekräftigten die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) daher nochmals ihre Forderung zur Abschaffung des § 166 Strafgesetzbuch (StGB) durch den Deutschen Bundestag. Gleichzeitig ist ihrer Meinung nach die rechtspolitische Ausgangslage für eine Abschaffung des Blasphemieparagrafen derzeit so gut, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Politik für Kinder

Zum Beginn der neuen Legislaturperiode hat das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF Empfehlungen für eine "Politik für Kinder" ausgesprochen. Denn die "kommende Legislaturperiode wird entscheidende Weichenstellungen für Deutschland bringen – und Kinder sollten dabei im Mittelpunkt stehen."

Düstere Aussichten

Im In- und Ausland wird der Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag mit Sorge verfolgt. Doch was wird sich durch die AfD im Parlament tatsächlich verändern? Und was bedeutet der Einzug der AfD in den Bundestag für die politische Durchsetzung säkularer Themen? Ein Kommentar der stellvertretenden hpd-Chefredakteurin Daniela Wakonigg.