Politik

Snoopy ist ein Beagle

Snoopy in die Landesverfassung!

Gott zeigt sich auf dem politischen Parkett weiter umtriebig, zur Zeit in Hessen. Seine Lobbyisten im Parlament versuchen dort, ihn in die Landesverfassung hineinzuschreiben. Erst im vergangenen Jahr wäre ein solches Vorhaben in Schleswig-Holstein beinahe geglückt.

Was will die AfD?

Der Journalist Justus Bender beschreibt und kommentiert in seinem Buch "Was will die AfD? Eine Partei verändert Deutschland" die Entwicklung der neuen politischen Kraft in Deutschland. Es handelt sich um eine journalistische Arbeit, welche insbesondere von den interessanten persönlichen Erfahrungen und Reflexionen des Autor geprägt ist – eine wissenschaftliche Gesamtdarstellung darf man daher nicht erwarten.

Keine Sichtung der Staatsleistungen

Nach dem Finanzausschuss hat nun wenig überraschend auch der Deutsche Bundestag die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der Staatsleistungen abgelehnt. Die Linksfraktion im Bundestag hatte gefordert, dass eine Expertenkommission beim Finanzministerium "den Umfang der enteigneten Kircheneigentümer und der bisher geleisteten Entschädigungszahlungen evaluiert und prüft". Allein in diesem Jahr belaufen sich die bedingungslosen Subventionszahlungen an die Kirchen auf fast 524 Millionen Euro. Jeder Bürger unterstützt die Kirchen damit in diesem Jahr mit 6,38 Euro, ganz egal, ob er (oder sie) will oder nicht.

Vorbild für Rechtspopulisten

Die Journalistin Tanja Kuchenbecker legt mit "Marine Le Pen. Tochter des Teufels. Vom Aufstieg einer gefährlichen Frau und dem Rechtsruck in Europa" ein Portrait der rechtspopulistischen Politikerin vor. Als Einführung ins Thema ist das locker geschriebene, aber etwas oberflächliche Werk empfehlenswert.

Missachtet der Bundestag ein fast 100-jähriges Verfassungsgebot auch in dieser Wahlperiode?

Am 9. März 2017 steht die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen auf der Tagesordnung  des Deutschen Bundestages. Er entscheidet über einen vor zwei Jahren eingebrachten Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 18/4842 vom 6. Mai 2015), beim Bundesfinanzministerium eine Kommission zur Evaluierung dieser Staatsleistungen einzurichten. Bisher ist nicht bekannt, welche Beschlussempfehlungen die Ausschüsse für Finanzen sowie Innen und Recht aussprechen werden; sie treffen ihre Entscheidungen erst am Vortag der Plenarsitzung.

Martin Schulz bei seiner Vorstellung als Kanzlerkandidat der SPD im Januar 2017

Kann Martin Schulz soziale Gerechtigkeit?

Ende Januar 2017 wurde Martin Schulz vom Parteivorstand der SPD als Kanzlerkandidat für die kommende Bundestagswahl nominiert. In seinen Reden stellt er das Thema soziale Gerechtigkeit ins Zentrum und spricht von Fehlern bei Schröders Agenda-Politik. Es folgt ein politisches Erdbeben. Erstmals seit zehn Jahren zieht die SPD in der Sonntagsfrage mit 32 Prozent an der Union vorbei. Tausende Bürger treten in die SPD ein. Euphorie ergreift die Partei, sie sieht sich auf der Erfolgsspur.

DITIB-Zentralmoschee in Köln

DITIB hält Demokratie nicht für bindend

Neuerliche Vorwürfe heizen die Debatte um die "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) erneut an. Bei Recherchen des NDR wurde bekannt, dass der Vorsitzende eines Hamburger DITIB-Moscheevereins bei Facebook ein Bild mit dem Text: "Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet der Koran" veröffentlichte.

Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier: Es geht inzwischen um die Demokratie selbst

Der künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will im neuen Amt um  "Wertschätzung für das gemeinsame demokratischen Fundament" werben. Wenn diese Wertschätzung gesichert sei, könne "auf Grundlage dieses Fundaments herzhaft über Richtung und Optionen zukünftiger Politik gestritten werden", sagte Steinmeier in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Das Parlament". Zugleich kündigte er an, dass er viel Zeit darauf verwenden wolle, "gerade jungen Menschen zu erklären, warum wir die Politik und warum wir Menschen brauchen, die bereit sind, Verantwortung zu tragen".

Sandra Pacholke

"Wenn Du keinem anderen schadest, dann sei, wie Du bist"

Bei der Landtagswahl NRW und der Bundestagswahl 2017 will die Partei der Humanisten (PdH) "antreten". Was sie dafür tun, was sie garantieren oder lassen werden, darüber spricht die stellvertretende Generalsekretärin und Vorstandsvorsitzende des Landesverbands Berlin, Sandra Pacholke, im Interview mit dem hpd.

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