Politik

Geschichte politischen Denkens in Portraits

Otfried Höffe, der lange Philosophie an der Universität Tübingen gelehrt hat, legt mit "Geschichte des politischen Denkens. Zwölf Porträts und acht Miniaturen" eine Gesamtdarstellung zum Thema mit Vorlesungscharakter vor. Der durch Lehr- und Publikationstätigkeit ausgewiesene Experte liefert damit einen überaus informativen Überblick, der sich aber nicht immer als wirkliche Einführung lesen lässt und hier und da insbesondere bei der Kommentierung etwas mehr Systematik verdient hätte.

Kernkraftwerk Grafenrheinfeld

Energiekonzerne müssen für Atomausstieg entschädigt werden

Die Stromkonzerne RWE, Eon und Vattenfall wollen von der Bundesregierung Milliarden dafür haben, dass sie ihre Atomkraftwerke abschalten müssen und zogen dafür vor das Bundesverfassungsgericht. Solche Klagen sollten bei TTIP normal werden, was den Protest vieler Bürger hervorrief. Jetzt gab das Verfassungsgericht den Konzernen zum Teil recht, vor allem wegen des Zick-Zack-Kurses der schwarz-gelben Bundesregierung.

Noam Chomskys Kritik globaler Verwerfungen der US-Außenpolitik

Der bekannte Linguist Noam Chomsky, einer der einflussreichsten Kritiker der US-amerikanischen Machtpolitik, legt in seinem neuen Buch "Wer beherrscht die Welt? Die globalen Verwerfungen der amerikanischen Politik" kritischen Betrachtungen zur US-Außenpolitik in Geschichte und Gegenwart vor. Es handelt sich eher um eine fragmentarisches Buch, worin bekannte Auffassungen von Chomsky präsentiert werden; eine berechtigte Kritik an der Einseitigkeit der US-Politik geht einher mit einer Einseitigkeit der Kritik mit den USA als nahezu alleinigem Verantwortlichen für Krisen.

Dogmatismus und Intoleranz

Die Reputation des Politikwissenschaftlers und Experten für Extremismus, Armin Pfahl-Traughber, wird immer wieder – auch in Kommentaren beim hpd – in Frage gestellt, weil er im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Wie wenig sachlich diese Anfeindungen sind, stellt der hpd-Autor im Interview klar.

Längere Lebensarbeitszeit ist "Klassenkampf von oben"

Der Politiker hat Vorstößen zu einer weiteren Anhebung der Regelaltersgrenze eine Absage erteilt. Im Gegenteil sei es nötig, die Rente ab 67 wieder abzuschaffen, sagte Birkwald im Interview. So zu tun, als verlängere sich für alle die Lebenserwartung, sei falsch. Tatsächlich steige sie nur für durchschnittlich und besser Verdienende. Männer in körperlich anstrengenden Jobs hätten vielmehr eine knapp 11 Jahre geringere Lebenswartung.

Frauke Petry auf einer AfD-Veranstaltung am 05.09.15 in Bochum

Machtkampf in der AfD

Nach Veröffentlichung geheimer Chatprotokolle droht der AfD in NRW eine Neuwahl ihrer Landesliste für die Landtagswahl im kommenden Mai. Vor allem der NRW-Vorsitzende Marcus Pretzell steht unter Druck. Ihm wird die Kontrolle der Listenbesetzung durch Mauschelei und Manipulation vorgeworfen. In einem Gegenangriff teilt Pretzell aus. Er wirft einer Wahlhelferin Wahlbetrug vor, weil diese Stimmzettel verschwinden ließ. Gleichzeitig droht er der Frau juristische Maßnahmen an.

Rotes Rathaus

Nicht das Gelbe vom Ei

Die säkularen Erwartungen an den doppelrot-einfachgrünen Koalitionsvertrag waren zwar nicht allzu hoch, aber durchaus getragen von einer Art solider Erwartung.