Politik

Deutschland setzt europäisches Recht nicht um

BERLIN. (hpd/pa) Die deutsche Bundesregierung weigert sich europäische Standards aus den EU-Asylrichtlinien umzusetzen. PRO ASYL fordert eine schnelle und flüchtlingsfreundliche Umsetzung und erwartet von der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

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Wenn ein Mädchen weint...

BERLIN. (hpd) Seit gestern wird in Medien und Sozialen Netzwerken erbittert debattiert. Auslöser dafür ist ein Bericht des NDR über den Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Schülern einer Rostocker Schule. Sie will sich mit den Schülern über das "Gute Leben" unterhalten und wird dann mit einer Wirklichkeit konfrontiert, mit der sie nicht gut umgehen kann.

Der "Tod in der Wüste"

BERLIN. (hpd) Rolf Hosfeld schildert in seinem Buch "Tod in der Wüste" den von den Türken an den Armeniern verübten Völkermord und die internationalen Reaktionen darauf. Dies führte zu ersten Diskussionen über das Recht, zum Schutze der Menschenrechte in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten einzugreifen, und über die Notwendigkeit, ein System des internationalen Rechtes zu schaffen.

Christiane Woopen

Ethikrat sieht geplante Regelung zur Sterbehilfe skeptisch

BERLIN. (hpd) Der Deutsche Ethikrat begrüßt die aktuelle Debatte über die Sterbebegleitung, sieht die geplanten gesetzlichen Regelungen aber mit einer gewissen Skepsis. Die Vorsitzende des Ethikrates, die Medizinerin Christiane Woopen, sagte der Wochenzeitung "Das Parlament" (Montagausgabe), egal welche Gesetzesinitiative sich durchsetze, es seien "letztlich alles Handlungseinschränkungen und Verbote".

"Die Toten kommen", Protest gegen die Flüchtlingspolitik am 21.06.2015 in Berlin

Humanistische Perspektiven zur Flüchtlingspolitik

BERLIN. (hpd) Bereits Anfang Mai beschloss der Bundeshauptausschuss des Humanistischen Verbandes Deutschland (HVD) ein Papier, in den "Humanistische Perspektiven zur Flüchtlingsaufnahme und -politik" aufgezeigt werden. Der Beschluss ist jetzt veröffentlicht worden und steht als PDF-Dokument zur Verfügung.

Ein wunderschöner Akt des zivilen Ungehorsams

BERLIN. (hpd) Das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) rief am gestrigen Sonntag dazu auf, zu einer Kunstaktion "weder Särge noch Holzkreuze mitzubringen, nicht kreativ zu sein und sich nicht selbst zu organisieren." Denn die Berliner Polizei hatte das alles ebenso verboten wie das "Mitführen eines Baggers im Demonstrationszug".

Europa anders machen: 10.000 bei Protesten in Berlin

BERLIN. (hpd/press) Unter dem Motto "Europa.Anders.Machen" fanden in ganz Europa Großdemonstrationen statt. Anlass war der Weltflüchtlingstag am Samstag und der Beginn der Griechenland-Solidaritätswoche. So versammelten sich zuerst 6.000 Menschen am symbolträchtigen Oranienplatz, marschierten Richtung Brandenburger Tor, wo letztendlich gegen 10.000 Protestierende eintrafen. Dort ging es dann mit der Veranstaltung "Flüchtlinge willkommen!" und mit Konzerten weiter.

Die Toten kommen nach Berlin

BERLIN. (hpd/press) Gemäß Mitteilung des Künstlerkollektivs "Zentrum für Politische Schönheit" ist es der wahrgewordene Alptraum der deutschen Bundesregierung: In den kommenden Tagen werden Menschen, die auf dem Weg in ein neues Leben an den Außengrenzen der Europäischen Union ertrunken oder verdurstet sind, nach Berlin kommen.